Monat: Januar 2024

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Nicht geheim: Die Remigrationspläne der CSU

"Bundesausreisezentren" und "Aberkennung der Staatsangehörigkeit" sind nur zwei Punkte in einer "Pressemitteilung Nr. 15 vom 15.01.2024" der Bayerischen Staatsregierung. Es heißt dort:

»… Damit der Migrationsdruck spür­bar abnimmt, braucht es nun rasch zen­tra­le Weichenstellungen durch den Bund und eine grund­le­gen­de Wende in der Asylpolitik.

Die Staatsregierung hat daher heu­te sechs Bundesratsinitiativen beschlos­sen und for­dert die Bundesregierung dar­in auf, Maßnahmen zu ergrei­fen, um die Länder und Kommunen nach­hal­tig zu ent­la­sten… „Nicht geheim: Die Remigrationspläne der CSU“ weiterlesen

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"14,5 Millionen Klimatote". Wenn WEF und ein Versicherungskonzern warnen

Dann muß das nicht von vorn­her­ein falsch sein. Allerdings zeigt sich ein Muster in der Argumentation, das aus der Corona-Politik ver­traut ist.

zdf​.de

In bei­den Fällen wur­den ver­meint­lich natür­li­che Bedrohungen aus­ge­macht und der Menschheit wei­se Ratschläge der Herrscher der Welt unter­brei­tet, die vor allem eines nicht soll­ten: An den Verhältnissen zwei­feln, die die­se "Lösungen" her­vor­brin­gen. „"14,5 Millionen Klimatote". Wenn WEF und ein Versicherungskonzern war­nen“ weiterlesen

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Zertifizierter Antifaschismus

Man darf davon aus­ge­hen, daß die mei­sten Menschen, die gera­de mas­sen­haft "gegen Rechts" auf die Straßen gehen, besorgt sind um die gesell­schaft­li­che Entwicklung. Sollte es sich dabei um mehr als einen Reflex han­deln, müß­ten eini­ge Fragen gestellt werden.

tages​schau​.de (20.1.24)

Der da lobt, ist nicht mehr der "Verfassungsschutz-Chef", der sechs Jahre bis 2018 unter den Parteien amtier­te, die heu­te auch sein Agieren bedroh­lich fin­den. „Zertifizierter Antifaschismus“ weiterlesen

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Die "Mitte" berauscht sich an vermeintlichem Antifaschismus

Das ist kei­ne Fotomontage. Die "Hamburger Morgenpost" berei­chert so ihren "Liveticker: Hamburg steht auf!" über das "star­ke Zeichen gegen Rechts", das Zehntausende dort set­zen wollten.

(Auch das ursprüng­lich an die­ser Stelle ver­öf­fent­li­che Foto der mopo habe ich inzwi­schen sicher­halts­hal­ber ent­fernt. "Urheberschutz"…)

Der Vorzeige-Antifaschist und Erste Bürgermeister* wur­de beju­belt für sol­che Worte: „Die "Mitte" berauscht sich an ver­meint­li­chem Antifaschismus“ weiterlesen

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Von der Maas bis an die Memel: Gesicht zeigen gegen teuflische Pläne

Scholz zit­tert und twit­tert am 19.1.24. Seine Phrasen bie­dern nach links und machen nach rechts klar: Ich bin einer von euch.

Der mona­te­lang das Zeigen von Gesichtern in Bahn und Geschäften unter­bun­den hat, der gera­de teuf­li­sche Abschiebe-Maßnahmen selbst für Kinder hat beschlie­ßen las­sen, der eine "robu­ste und gefechts­be­rei­te Brigade" ins Baltikum gegen Rußland in Stellung bringt und im Roten Meer mit­bom­ben will, spielt sich auf gegen den "Angriff auf unse­re Demokratie".

Nach sei­nen Kriterien müß­te er sei­nen Paß abgeben.

„Von der Maas bis an die Memel: Gesicht zei­gen gegen teuf­li­sche Pläne“ weiterlesen