SPD stellt Insolvenzantrag

Will man peni­bel sein, dann ist die­se Überschrift nicht ganz zutref­fend. Es ist das Luxuskaufhaus KaDeWe, das heu­te Insolvenz anmel­de­te. Die Häuser in Berlin, Hamburg und München lei­den unter "exor­bi­tant hohen Mieten". Das haben sie gemein mit fast 150.000 MieterInnen der lan­des­ei­ge­nen Gesellschaften in Berlin, die auch noch durch­schnitt­lich 300 Euro mehr an Nebenkosten zah­len sol­len als im Vorjahr.

Einer poli­ti­schen Insolvenz kommt der Vorschlag der Berliner SPD nahe, "Volksentscheide von oben" ein­zu­füh­ren. Man wol­le so "der Politikverdrossenheit begeg­nen", heißt es in der Begründung. De fac­to wür­de die­ser Schritt, für den die Landesverfassung wohl geän­dert wer­den müß­te, aber alles ande­re als "Vertrauen in die Politik und in die Demokratie" schaf­fen. Das hat min­de­stens zwei Gründe.

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