"Gehen Sie bitte weiter!" Merz sagt Sozialschlepperbanden Kampf an

faz​.net (13.7.25)

Im ARD-Sommerinterview vom 13.7.25 macht Merz sich stark für die "system­sta­bi­li­sie­ren­den" pri­va­ten Krankenversicherungen und für Kürzungen bei den gesetz­lich Versicherten. In bester rechts­po­pu­li­sti­scher Manier behaup­tet er, Aufstockung wer­de "rich­tig orga­ni­siert" und beklagt, daß Sozialämter Wuchermieten sei­ner Immobilienfreunde über­neh­men. Zweistellige Milliardenbeträge will er bei den 5,5 Millionen Ärmsten streichen.

Warum die "Spahn-Affäre" am Wesen des Problems vorbeigeht

Einmal, weil die sich empört Gebenden wie Janosch Dahmen und Christina Berndt eine ent­schei­den­de Verantwortung tra­gen für das Geschehen der letz­ten Jahre. Hier nur ein Beispiel:

coro​dok​.de (9.12.22)

Frau Berndt erklärt die Immunitätslücke durch Maskentragen. Wichtig bleibt Maskentragen.
sued​deut​sche​.de (9.12.22, etwas optimiert)

Zum ande­ren, weil grund­sätz­li­che Fragen gar nicht erst gestellt wer­den: „Warum die "Spahn-Affäre" am Wesen des Problems vor­bei­geht“ weiterlesen

Same same but different

Trumps "Big Beautiful Bill" ist schänd­lich, sagt die Tagesschau gestern abend:

Die Koalition macht im Wesentlichen das Gleiche, kommt aller­dings bei Weitem nicht an die mei­ster­li­che PR des Machthabers in Washington her­an. Das Konzept der Rechten in Polen, Ungarn, Italien und den USA ist erfolg­rei­cher, weil es in alter sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Tradition die wei­ße Mittel- und Arbeiterklasse in Maßen an einem Wohlstand teil­ha­ben läßt, der über­wie­gend der Großindustrie zufließt. Begleitet wird dies von einem Programm der Mißachtung, Ausgrenzung und Vertreibung von Armen und Marginalisierten. Für den ersten Aspekt ist das deut­sche Politpersonal zu blö­de und zu sehr auf das Hätscheln der Konzerne bedacht. Nicht, daß Trump das US-Kapital ver­nach­läs­sig­te. Auch er schiebt ihm über den Rüstungsetat und die Energiepolitik Abermilliarden zu. (Die Einlösung des Versprechens, die Pharmaindustrie anzu­ge­hen, hat dage­gen wenig Priorität.) Anders als die euro­päi­schen Dumpfbacken ver­steht er es den­noch, Teile der unte­ren Klassen mit natio­na­li­sti­schen Heilsbotschaften davon abzu­len­ken. Dagegen bleibt das Beschwören von Menschenrechten und Demokratie, mit dem die EU-Staaten immens teu­re Kriege begrün­den, die kaum als natio­na­le Interessen wahr­ge­nom­men wer­den, vor­erst blaß und erfolg­los. Interessant, daß nun Spahn, der für eine "Modernisierung" im Sinne Trumps steht, medi­al ziem­lich schlecht aussieht.

Best of Dealer-Wieler

Unter die­sem Titel war am 7.9.23 die­ser Beitrag auf coro­dok zu lesen. Der Rückblick lohnt immer noch.

Das Schöne an coro­dok ist, daß es eine Art Wühlkiste ist. Wie bei den klei­nen Schätzchen, die oft längst ver­ges­sen in Kartons auf dem Speicher lie­gen, fin­det man Sachen, bei denen man sich ver­blüfft oder erschrocken fragt, wie man das alles ver­ges­sen konn­te. Ein paar Perlen aus den Kisten sei­en hier noch ein­mal zusammengestellt.

»Also, wie gehen alle davon aus, daß im näch­sten Jahr Impfstoffe zuge­las­sen wer­den. Wir wis­sen nicht genau, wie die wir­ken, wie gut die wir­ken, was die bewir­ken, aber ich bin sehr opti­mi­stisch, daß es Impfstoffe gibt. Ja.«

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Autokrat Laschet mit Klartext

»All die Kernentscheidungen der deut­schen Politik waren mei­stens gegen die Mehrheit der Bevölkerung: die Westbindung Adenauers, der Eintritt in die NATO, der Aufbau der Bundeswehr, der Weg von der D‑Mark zum Euro hat­te in Umfragen nie eine Mehrheit. Am Ende fan­den es alle gut, aber klu­ge poli­ti­sche Führung hat das mög­lich gemacht, was heu­te die Stärke Deutschlands ist

Aus "Kulturzeit" vom 02.07.2025: Mehr Demokratie wagen: Schweiz als Vorbild? Armin Laschet wird als Liberaler in der Union gehandelt.

Politische Arithmetik

Um 1,08 Euro soll im näch­sten Jahr der gesetz­li­che Mindestlohn stei­gen. Zum 1. Januar 2027 ist eine wei­te­re Anhebung um 70 Cent auf 14,60 Euro geplant. In der "heute"-Sendung vom 27.6.25 wird die Chefin der Düsseldorfer Nobelbäckerei Hinkel auf­ge­fah­ren, die nun lei­der ihre "jun­gen Leute" ent­las­sen muß. Die noto­ri­sche Lügnerin Bärbel Bas (s. hier) "kann damit gut leben". Sie hat­te voll­mun­dig für das näch­ste Jahr 15 Euro ver­spro­chen. Rund 2,4 Millionen zum Mindestlohn Arbeitende kön­nen sich von ihrem Stundenlohn ein Dreipfünder-Brot bei Hinkel kau­fen. Das Einkommen von Frau Bas ent­spricht mehr als dem 1.600-Fachen (s. hier).

Bei Jeff Bezos, für des­sen Hochzeit die Insel San Giorgio direkt gegen­über vom Markusplatz strikt für die Öffentlichkeit gesperrt war (weiß eigent­lich Frau Meloni davon?), gilt: Fast genau so viel hat er für eine Übernachtung im Luxushotel Aman hin­ge­legt. Mehr als 1.000 Stunden bzw. 20 Wochen müß­te dafür jemand arbei­ten, der den Mindestlohn bezieht. Doch längst nicht alle dazu Berechtigten erhal­ten ihn.

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Diesmal wird ab 5 Uhr zurückgeschossen. "Makellos performt"

Soll man sich wun­dern, daß auch die­ser Krieg der USA mit Lügen begrün­det wird? Nach all den Erfahrungen mit kon­stru­ier­ten Vorwänden in den Kriegen gegen Vietnam, den Irak, Jugoslawien, den unzäh­li­gen Putschen und regime chan­ges nicht nur im süd­ame­ri­ka­ni­schen "Hinterhof", eher nicht. Aber Hinhören lohnt sich, wenn Minister Hegseth* und sein Stabschef die ruhm­rei­che Machtdemonstration des "bril­lan­ten" Führers preisen:

  1. Die Aktion wur­de unter ande­rem vom European Command der US-Armee durchgeführt.
  2. Sie war seit "Monaten und Wochen" stra­te­gisch geplant, Trumps Verhandlungsbereitschaft eine bewuß­te "Irreführung", qua­si eine Kriegslist.
  3. Allen Ernstes wird von Selbstverteidigung gesprochen.
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