Schlagwort: RKI

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Kammerschaade! Weitere Eindrücke zu Schaade vor dem VG Osnabrück

Markus Pöhlking von der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hat nach­ge­legt. Gestern war über sei­nen Bericht hier zu lesen, am 6.9.24 schreibt er unter der Überschrift "RKI-Unabhängigkeit infra­ge gestellt: Kein Verfahren wie jedes ande­re: So lief die Befragung des RKI-Präsidenten in Osnabrück" hin­ter der Bezahlschranke:

»… [Richter Neuhäuser] hat­ten sich gut vor­be­rei­tet, um den ein­zi­gen gela­de­nen Zeugen ins Verhör zu neh­men: RKI-Präsident Lars Schaade war für das Verfahren nach Osnabrück gereist, um dem Gericht Details zu den Beweismitteln zu erläutern…

Verhandlung mit Show-Charakter

Die Befragung Schaades durch den Richter war pha­sen­wei­se scharf, mit man­cher Spitze gegen den Zeugen. Die Zuschauer im Gerichtssaal dürf­ten sich gut unter­hal­ten gefühlt haben in die­sem schil­lern­den Verfahren. „Kammerschaade! Weitere Eindrücke zu Schaade vor dem VG Osnabrück“ weiterlesen

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Verschollenes RKI-Protokoll doch vorhanden. Über einen Think Tank, fehlende Evidenz und politische Entscheidungen

Als das RKI die teil­ent­schwärz­ten Protokolle frei­gab, fehl­te dar­un­ter das vom 9.5.20. Es war für das RKI nicht auf­find­bar. In den Tiefen des Leaks befin­det es sich aller­dings. Verrutscht in den Ordner vom 14.5.20 gibt es das Dokument "Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2020-05–09.docx" (Quellen hier). Auch ich hat­te es über­se­hen und wur­de erst jetzt durch einen Tweet von @Muh vom 27.7.24 dar­auf auf­merk­sam. Vermutlich ist es der schlam­pi­gen Aktenführung des Krisenstabs zuzu­schrei­ben, daß es offi­zi­ell nicht ver­öf­fent­licht wur­de. Auch hier lesen wir inter­es­san­te und zum Teil bri­san­te Informationen:

Gleich in TOP 1 wird berichtet:

„Verschollenes RKI-Protokoll doch vor­han­den. Über einen Think Tank, feh­len­de Evidenz und poli­ti­sche Entscheidungen“ weiterlesen
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Mehr zu Schaade vor dem VG Osnabrück

Vor zwei Tagen war hier berich­tet wor­den, daß das Gericht erheb­li­che Zweifel an der Unabhängigkeit des RKI fest­ge­stellt hat­te und sich des­halb an das Bundesverfassunggericht wen­det. Ein Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 3.9.24 unter dem Titel "RKI-Chef macht Aussagen vor Osnabrücker Gericht: Ein Hauch von 'Corona-Tribunal'" mel­det inter­es­san­te Einzelheiten aus dem Verfahren (Bezahlschranke). So wird Gert-Arnim Neuhäuser, Präsident des Osnabrücker Verwaltungsgerichts, mit den abschlie­ßen­den Worten zitiert:

»Die Kammer hat nicht bloß Zweifel, sie ist über­zeugt, dass bestimm­te Grundrechtseingriffe in der Pandemie ver­fas­sungs­wid­rig waren.«

Konkret ging es um die "ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht und die Konsequenzen einer Nichtbefolgung". Diese

»hat­te das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im April 2022 als zuläs­sig aner­kannt. „Mehr zu Schaade vor dem VG Osnabrück“ weiterlesen

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Lauterbach: Niemand hat gelogen über die RKI-Protokolle

Auf der heu­ti­gen Pressekonferenz des Familien- und des Gesundheitsministeriums wird Lauterbach von einer Journalistin von news​.de damit kon­fron­tiert, daß er bezüg­lich Weisungen an das RKI die Unwahrheit gesagt hat. Die Regie will die Frage abwim­meln, doch Lauterbach redet sich um Kopf und Kragen und bestä­tigt die Einflußnahme. "Aber einen, also, äh, Konflikt zu kon­stru­ie­ren, daß jede fach­li­che Einmischung des Ministers oder des Ministeriums eine Weisung wäre, ist nicht rich­tig. Das wäre nicht red­lich von Ihnen". Es gab übri­gens 2.662 offi­zi­el­le Erlasse, also Anweisungen, aus dem Ministerium an das RKI (s. hier).

Videoquelle: Phoenix, you​tube​.com (5.9.24, ca. Min. 22)

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"Ablage P" des RKI (36, Ende und Fazit)

In die­ser Beitragsserie wur­den eini­ge Perlen aus dem Zusatzmaterial des Leaks gefischt, die nach Meinung des RKI die Öffentlichkeit nichts angin­gen. Die Dokumente enden mit dem 5.7.23, als der Krisenstab sei­ne Auflösung beging. Die letz­te ordent­li­che Sitzung hat­te am 7.6.23 statt­ge­fun­den, als selbst die größ­ten Anstrengungen von Brockmann und ande­ren Modellkreativen beim besten Willen nichts mehr für Stimmungsmache her­ga­ben. Ein letz­tes Mal wur­de dort die "Lage National" betrach­tet und unge­wollt die "Pandemie" in der BRD weit­ge­hend als eine Fiktion entlarvt:

Dokument "LageNational_2023-06–07.pptx" im Leak, Quelle hier.
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"Ablage P" des RKI (34). "Gemeinsames Wording der BL zu Impfnebenwirkungen bzw. Studie von Professors Doshi"

Die "Arbeitsgruppe Infektionsschutz" ist eine Institution der "Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG)". Zu deren Telefonkonferenz am 18.10.2022 lädt eine Mitarbeiterin der Abteilung für Infektionsepidemiologie des RKI ein. Als ein Thema benennt sie "Gemeinsames Wording der BL zu Impfnebenwirkungen bzw. Studie von Professors Doshi (sie­he https://​www​.mdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​n​e​b​e​n​w​i​r​k​u​n​g​e​n​-​s​t​u​d​i​e​-​d​o​s​h​i​-​1​0​0​.​h​tml)". Es han­delt sich um die­ses Interview mit Doshi:

mdr​.de (14.10.22)
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"Ablage P" des RKI (33). "Dunkelzi ffer steigt an, sagt Min, sagt Brockmann" [sic]

Die Art und Weise, wie selbst irre­ste Modellierungen von Lauterbach öffent­lich instru­men­ta­li­sert wer­den, wird deut­lich an einer Mail vom 15.8.22 an den Krisenstab. Sie stammt von Martin Mielke, der damals Leiter der "Abt. 1 Infektionskrankheiten" war (web​.archi​ve​.org). Mit Betreff "Vorschlag für Top 14 (Surveillance) der näch­sten Cor ona-Lage-AG am 17.8.2022 DLF/​Barmer und Dunkelzi ffer steigt an, sagt Min, sagt Brockmann" heißt es dort:

»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
für Top 14 (Surveillance) der näch­sten Corona-Lage-AG am 17.8.2022 schla­ge ich vor:

- Bewertung der Untererfassung und des Krankenstandes
https://​www​.deutsch​land​funk​.de/​z​a​h​l​-​d​e​r​-​k​r​a​n​k​s​c​h​r​e​i​b​u​n​g​e​n​-​w​e​g​e​n​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​s​t​e​i​g​t​-​w​e​i​t​e​r​-​1​0​0​.​h​tml

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"Ablage P" des RKI (32). "Absonderungsregelungen wurden politisch durch die MPK, der GMK bzw. durch Herrn Minister Lauterbach selbst festgelegt" [sic]

Am 2.8.22 erreicht den Krisenstab ein Auftrag des Gesundheitsministeriums, er möge bis zum näch­sten Tag eine "Stellungnahme zu den in der Presse gefor­der­ten Anpassungen der Quarantäne- und Isolierungsmaßnahmen auch vor dem Hintergrund, dass sich ande­re Länder, wie Frankreich und Österreich, bereits für Anpassungen ent­schie­den haben" abge­ben. Man bit­te, die Kurzfristigkeit "viel­mals zu ent­schul­di­gen". Es ent­wickel­te sich eine auf­ge­reg­te Mail-Korrespondenz im Krisenstab, in des­sen Ergebnis Ute Rexroth fol­gen­de Formulierung vorschlug:

»Sie baten um Stellungnahme zu den in der Presse gefor­der­ten Anpassungen der Quarantäne- und Isolierungsmaßnahmen auch vor dem Hintergrund, dass sich ande­re Länder, wie Frankreich und Österreich, bereits für Anpassungen ent­schie­den haben. Leider liegt uns nicht vor, auf wel­che kon­kre­ten Pressestimmen Sie Sich beru­fen. „"Ablage P" des RKI (32). "Absonderungsregelungen wur­den poli­tisch durch die MPK, der GMK bzw. durch Herrn Minister Lauterbach selbst fest­ge­legt" [sic]“ weiterlesen