Die "rot-rote" Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sieht in der "Konstruktion vermeintlicher Skandale", die aus den RKI-Protokollen hervorgehen, eine Delegitimierung des Staates.
Gesichert verfassungswidriger Geheimdienst
Beste Fronde und Kopflangerschaft. Neues aus der Bartelsmann-Stiftung
Felix Bartels ist in der "jungen Welt" der Mann fürs vermeintlich linke Intellektuelle und seit je Vorkämpfer gegen jede Art von Kritik an Coronamaßnahmen, linker vor allem. Sein Feldzug ist noch lange nicht am Ende. Am 2.7. brilliert er mit diesem Artikel:
Lassen wir seine gewagte historische Herleitung des Begriffs beiseite, in deren Zusammenhang er erklärt, daß sich in Frankreich die bürgerliche Revolution "mehr oder weniger kontrolliert" vollzog, und schenken ihm die entlarvende Bildunterschrift, wonach "das Parlament in Paris Revolte gegen Mazarin" machte. Auch die schlichte Beschreibung der "Opposition der DDR", in der es "reaktionäre und hyperprogressive Kräfte" gab, soll hier nicht Thema sein. Das Augenmerk liegt auf seiner Sicht der heutigen Opposition:
„Beste Fronde und Kopflangerschaft. Neues aus der Bartelsmann-Stiftung“ weiterlesenChance für die Linkspartei?
Es könnte eine Win-win-Situation werden. Ramelow hätte mehr Zeit für Candy Crush und müßte sich nicht mit einer möglichen Linkswende der Partei belasten, diese wäre von einer der zahllosen Altlasten der Corona-Hysterie befreit.
Nachdem er den linken Laden in Thüringen gehörig vor die Wand gefahren hatte, wurde er von seiner Partei mit dem Amt des Bundestagsvizepräsidenten belohnt. Und nicht nur das: „Chance für die Linkspartei?“ weiterlesen
Merkel muß weg!
Jan van Aken macht wieder auf plumpen Populismus. Mit "rechtschaffenen Abgeordneten" von SPD und CDU will er Merkels Lakaientum dem russischen Machthaber gegenüber aufklären.
"… Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, sagte dem SPIEGEL: »Die Abhängigkeit von russischem Gas, die uns die letzte schwarz-rote Bundesregierung eingebrockt hat, muss dringend parlamentarisch aufgeklärt werden. Wie auch die Milliardeninvestitionen der Ampelregierung für LNG-Terminals.« Van Aken spricht sich für einen Untersuchungsausschuss aus. »Natürlich nicht mit den Stimmen der AfD, aber vielleicht finden sich ja auch in SPD und CDU einige rechtschaffene Abgeordnete mit Interesse an Aufklärung.«…"
Das paßt zur Rolle der Linkspartei bezüglich Corona. Auch da stand sie bis zum bitteren Ende an der Seite der rechtschaffenen Demokratieverächter und Förderer der Pharmakonzerne. Nun also wieder ein breites Bündnis mit Merzianern und Klingbeilisten, diesmal gegen Putin, damals gegen ein fremdartiges Virus, dem Arm und Reich gleichermaßen den Kampf anzusagen hatten. Schließlich, so ging die Rede, starben die Menschen, "ungeimpft", wie sie waren in Scharen. Jedenfalls, wenn sie älter als 80 Jahre waren (Median der Corona-Toten) und mit einem Test, ungeachtet der Todesursache als solche galten.
Gysi-Rede markiert neuen Tiefpunkt der Linkspartei
Fast hätte man angesichts des überraschenden Wahlerfolgs und des Zustroms tausender junger Neumitglieder annehmen können, die Linkspartei würde sich nach ihrer Anpassung an die etablierte Politik bei den Fragen Corona und Ukrainekrieg neu, und diesmal links, aufstellen. Die letzten Tage haben das Gegenteil gelehrt.
Ich hab mein Hirn in Heidelberg verloren
In Heidelberg hatte die AfD "Abschiebetickets" in Briefkästen von MigrantInnen gesteckt. Dagegen zu demonstrieren, ist nicht dumm. Das allerdings als "COVID-bewusster Block mit Masken" zu tun, der sich vor Alnatura trifft, zeigt: Ein guter Teil der Gutmenschen hat wenig verstanden davon, was in diesem Land vor sich geht. "Für Demokratie und Vielfalt" wollte man eintreten, was schöne Worte sind. Da macht man schon mal die Ohren zu bei der Hetze, die nicht nur von der AfD ausgeht. Kriegstreiberei und Law-and-order-Sprüche im Namen von Demokratie nimmt man dabei in Kauf, ebenso wie die Augen auch im Rückblick noch fest geschlossen sind, wenn es um Haß und Hetze gegen KritikerInnen der Corona-Maßnahmen ging.
"Schweren Herzens" der Verlängerung der Corona-Notlage zustimmen
»Debatte um Umschichtungen im Corona-Sondervermögen
In Sachsen-Anhalt sorgt die geplante Verwendung des Corona-Sondervermögens weiter für Diskussionen. Die Linke wirft der Landesregierung vor, die Gelder zweckzuentfremden. Die Partei sehe die Digitalisierung der Verwaltung als Landesaufgabe und nicht als Teil des Corona-Sondervermögens, sagte Eva von Angern in Magdeburg…
Trotz der Vorbehalte kündigte von Angern jedoch an, dass ihre Fraktion "schweren Herzens" der Verlängerung der Corona-Notlage zustimmen werde. Sachsen-Anhalt sei eines der letzten Bundesländer, die noch eine solche Notlage beschlossen hätten…«
Das hatte dpa ursprünglich am 16.12.24 gemeldet. Inzwischen heißt es dort, daß sich die Linke bei dieser Frage enthalten werde.
Heike Werner (Linke) schnallt es nicht
Nicht zuletzt wegen ihrer rigiden Coronapolitik wurde ihre Partei in Thüringen abgestraft. Zum Abschied legt sie noch einmal mit Fake News nach: "Wer sich selbst schützt, der schützt auch alle anderen". Überdies ignoriert sie die Empfehlungen der Stiko:
Experimentallabor Ruanda
Das Aufstellen von "BioNTainern" – mit Millionensubventionen der Bundesregierung für die Firma an der Mainzer Goldgrube –, ein extremes Corona-Regime zuvor, die Zurverfügungstellung des Landes als Lager für "remigrierte" Geflüchtete aus der EU, Ruanda bietet sich stets an als Experimentierfeld übelster Art. Welche Rolle das RKI, Lothar Wieler und andere deutsche "Stakeholder" dabei spielen, soll in einem Folgebeitrag angesprochen werden.
attac bleibt lernresistent
Schon in der Coronafrage hatte sich das "globalisierungskritische Netzwerk" voll auf die Seite der Regierungspolitik gestellt. Ohne eine Auseinandersetzung mit dieser hatte man ausgemacht: Es waren die Falschen, die dagegen demonstrierten. Charakteristisch dafür war diese Veranstaltung:
Nunmehr positioniert man sich gegen die Friedensbewegung in ganz ähnlicher Manier. „attac bleibt lernresistent“ weiterlesen