Linken-Politiker stellt Anzeige gegen Lauterbach wegen Untreue

Haben wir viel­leicht gera­de Wahlkampf?

»Der Linken-Politiker Sören Pellmann hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestellt wegen Untreue, Vorteilsnahme bezie­hungs­wei­se Bestechlichkeit. Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs zu mög­li­chen Ungereimtheiten bei der Vergabe einer Werbekampagne für die Corona-Impfung. Dies geht aus der Strafanzeige her­vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Konkret geht es um die Kampagne „Ich Schütze mich“ vom Oktober 2022. Dafür ent­stan­den Pellmanns Anzeige zufol­ge bis Ende 2023 Gesamtkosten von 44,8 Millionen Euro. „Linken-Politiker stellt Anzeige gegen Lauterbach wegen Untreue“ weiterlesen

Wie ver.di die AfD stärkt

"Ich habe ja nichts gegen Antifaschismus, aber…" In die­se Richtung soll die­ser Beitrag nicht gehen. Allzuoft geht bei die­ser Art der Argumentation unter, daß es tat­säch­lich stram­me Rechtsradikale nicht nur in der AfD gibt. Um sie geht es der staat­lich und medi­al orga­ni­sier­ten Kampagne "gegen Rechts" aller­dings kaum. Überwiegend fak­ten­fern und inhalts­leer, los­ge­tre­ten von einer frag­wür­di­gen Recherche eines frag­wür­di­gen Portals, hat sie als eigent­li­ches Ziel die Reinwaschung der ande­ren Parteien neben der AfD. Absichtlich über­se­hen wird dabei, daß die­se ganz über­wie­gend die Positionen der AfD zur Migration über­nom­men haben, ja sie umsetzen.

Ein beson­ders schäd­li­ches Beispiel dafür gibt es in der aktu­el­len Mitgliederzeitung der Gewerkschaft "ver.di". Unter der irri­tie­ren­den Überschrift "Demokratie beginnt im Betrieb" ist dort am 21.3.24 zu lesen: „Wie ver.di die AfD stärkt“ weiterlesen

Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe

Wieder ein­mal ist es "ana­ly­se & kri­tik – Zeitung für lin­ke Debatte & Praxis" gelun­gen, eine brauch­ba­re Überschrift mit einem Text zu rui­nie­ren, der von Mitleid erre­gen­dem Hirnfraß gezeich­net ist. Geschrieben hat ihn jemand, der so vor­ge­stellt wird: "Kim Posster war an meh­re­ren Versuchen der orga­ni­sier­ten Reflexion von Männlichkeit betei­ligt, die er mitt­ler­wei­le als geschei­tert betrach­tet." Er hebt sei­ne Klage so an:

»Während Corona wei­ter mas­sen­haft ver­sehrt und tötet, meint der Großteil der Linken, mit dem Virus leben zu können

Corona hat mich ver­zwei­felt und iso­liert gemacht, Seit mei­ner ersten Infektion im Mai 2022 habe ich Post Covid. 

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Falschgeld-Inzidenz bei 70. Was Prof. Hoff (Die Linke) gut findet

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Auf bun​des​bank​.de ist am 29.1.24 zu lesen:

»Die Deutsche Bundesbank hat im Jahr 2023 in Deutschland rund 56.600 fal­sche Euro-Banknoten im Nennwert von 5,1 Millionen Euro im deut­schen Zahlungsverkehr regi­striert. Damit erhöh­te sich die Anzahl der Fälschungen gegen­über dem Vorjahr um 28,2 Prozent… "Im Schnitt ent­fie­len 2023 sie­ben fal­sche Banknoten auf 10.000 Einwohner."…«

Die Inzidenz für Münzen liegt bei 140. Noch siche­rer sind nur Impfpässe und die elek­tro­ni­sche Patientenakte. Am sicher­sten dür­fen sich Geflüchtete füh­len. „Falschgeld-Inzidenz bei 70. Was Prof. Hoff (Die Linke) gut fin­det“ weiterlesen

Long Covid der Linken

Unter die­sem schö­nen Titel zieht der ehe­ma­li­ge Pressesprecher der ZeroCovid-Kampagne eine Bilanz der Corona-Politik vie­ler Linker. Der Beitrag erschien am 16.1.24 in "ana­ly­se & kri­tik – Zeitung für lin­ke Debatte & Praxis". Er konn­te damals nicht die aktu­el­le Demowelle vor­her­se­hen (die nicht von Linken initi­iert wur­de, was aber ein ande­res Thema ist). In sei­ner Darstellung, die zunächst unkom­men­tiert zusam­men­ge­faßt wer­den soll, heißt es deshalb:

»Kaum besuch­te Demonstrationen, geschrumpf­te Gruppentreffen, Rückzug ins Private, Hoffnungslosigkeit. Das sind Situationen, die der­zeit vie­le Linke erle­ben.. „Long Covid der Linken“ weiterlesen

Geht's noch, Antifa?

Als jemand, der seit Jahrzehnten auf Demos und Blockaden gegen Nazis aller Art dabei war, fra­ge ich mich, wie cor­rec-tief Ihr noch sin­ken wollt.

gewerk​schaft​li​che​-lin​ke​-ber​lin​.de

Just, als die neu­er­li­chen Kriegspläne der Bundesregierung bekannt wer­den, als Meldungen über absau­fen­de Geflüchtete unter "Verschiedenes" abge­han­delt wer­den, ima­gi­niert Ihr eine Brandmauer mit Scholz, Baerbock und Merz. „Geht's noch, Antifa?“ weiterlesen

Zeit für ONCOMA! Rechten nicht auf den Leim gehen

Welche Verantwortung Linke für das Erstarken Rechter haben, war am 31.8.20 unter obi­gem Titel nach­les­bar auf coro​dok​.de. Zum Teil haben sich die Befürchtungen bestätigt:

Ein wach­sen­der Teil der Bevölkerung hält die "Corona-Maßnahmen" nicht mehr für "Schutzmaßnahmen", son­dern für sehr wider­sprüch­lich aus­ge­präg­te staat­li­che Gängelei. Gleichzeitig hal­ten sich Angst und Vorsicht bei einer Mehrheit. Demonstrationen fin­den statt, auf denen sich oft­mals Menschen arti­ku­lie­ren, die bis­lang eher poli­tisch nicht aktiv waren und jetzt ihren Unmut über als unwahr oder ein­sei­tig wahr­ge­nom­me­ne Nachrichten aus Politik und Medien artikulieren.

Sie tref­fen auf eine Linke, die ihre Bedenken nicht ernst nimmt und sie pau­schal in die Ecke von Nazis und Aluhüten stellt. Und sie begeg­nen einer Rechten, die die Vorbehalte auf­greift. Einer ihrer Chefideologen, Martin Sellner von der Identitären Bewegung, hat aus­führ­lich Taktik und Ziel der intel­lek­tu­el­len Nazi-Szene zu die­sem Thema for­mu­liert. Er spe­ku­lier­te am 4.8:

Corona-Bewegung zur "Migrationskritik" wandeln

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Spielarten der Diffamierung

Dieser Beitrag vom 27.8.20 auf coro​dok​.de ist nach wie vor aktuell:

Die wich­tig­sten Vorwürfe, mit denen Bewegungen von unten seit jeher kon­fron­tiert wer­den, sind:

      • Sie sind gewalt­be­reit oder distan­zie­ren sich zu wenig von Gewalt.
      • Sie sind ver­fas­sungs­feind­lich oder arbei­ten mit Verfassungsfeinden zusammen.
      • Sie sind anti­se­mi­tisch oder kri­ti­sie­ren die Politik des Staates Israel.

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Auch in Hamburg gab es linke Stimmen gegen die "Maßnahmen"

Schon früh gab es bei "Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg" eine kri­ti­sche Annäherung an das Thema. Am 19.3.20 gab es dort zu lesen:

»Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerk­schafts­po­li­ti­schen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

01 In eige­ner Sache:
02 Coronavirus: Warum Herr Drosten jetzt end­lich schwei­gen sollte
03 Corona: Die Ruhe vor dem Sturm
04 Eine kapi­ta­li­sti­sche Pandemie „Auch in Hamburg gab es lin­ke Stimmen gegen die "Maßnahmen"“ weiterlesen