Wie André Hahn von der Linkspartei den Krieg vorbereitet

Hahn gehör­te bis zur letz­ten Bundestagswahl den par­la­men­ta­ri­schen Kontrollgremien an, die die Geheimdienste des Inneren und Äußeren über­wa­chen sol­len. Er steht für die Integrationskraft des poli­ti­schen Systems wie für die Anpassungsbereitschaft von Menschen, die als Linke gestar­tet und bei "Vaterlandsverteidigung" sowie der damit ein­her­ge­hen­den Militarisierung im Inland gelan­det sind.

Der Kontrolleur der Dienste ist Herausgeber eines Werkes, von des­sen 18 Mitwirkenden vier vom Wirtschaftsprüfungskonzern PricewaterhouseCoopers abge­sandt wur­den. Neben zahl­rei­chen Skandalen um die Firma mit gewal­ti­gen Schäden (Stichworte "Hypo Real Estate", "Luxemburg-Leaks", " Evergrande") und meh­re­ren Großrazzien wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung hat ein Fall einen Bezug zu Hahn:

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Ramelow will religiöses Leben in seiner ganzen Vielfalt schützen

rp​-online​.de (22.8.25)

»… Insgesamt habe sich die Zahl der Fälle laut der Polizeilichen Kriminalstatistiken seit 2018 leicht erhöht, so die DBK. Dabei habe man schon zuvor eine „mas­si­ve Häufigkeit von Vandalismus­delikten in und an Kirchen“ beob­ach­tet. Allein in Nordrhein-Westfalen wur­den im ver­gan­ge­nen Jahr 374 Sachbeschädigungen an Kirchen gezählt, wie das Landes­kriminal­amt in Düsseldorf mit­teil­te. Das waren ähn­lich vie­le wie vor vier Jahren… „Ramelow will reli­giö­ses Leben in sei­ner gan­zen Vielfalt schüt­zen“ weiterlesen

Beste Fronde und Kopflangerschaft. Neues aus der Bartelsmann-Stiftung

Felix Bartels ist in der "jun­gen Welt" der Mann fürs ver­meint­lich lin­ke Intellektuelle und seit je Vorkämpfer gegen jede Art von Kritik an Coronamaßnahmen, lin­ker vor allem. Sein Feldzug ist noch lan­ge nicht am Ende. Am 2.7. bril­liert er mit die­sem Artikel:

Lassen wir sei­ne gewag­te histo­ri­sche Herleitung des Begriffs bei­sei­te, in deren Zusammenhang er erklärt, daß sich in Frankreich die bür­ger­li­che Revolution "mehr oder weni­ger kon­trol­liert" voll­zog, und schen­ken ihm die ent­lar­ven­de Bildunterschrift, wonach "das Parlament in Paris Revolte gegen Mazarin" mach­te. Auch die schlich­te Beschreibung der "Opposition der DDR", in der es "reak­tio­nä­re und hyper­pro­gres­si­ve Kräfte" gab, soll hier nicht Thema sein. Das Augenmerk liegt auf sei­ner Sicht der heu­ti­gen Opposition:

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Chance für die Linkspartei?

Es könn­te eine Win-win-Situation wer­den. Ramelow hät­te mehr Zeit für Candy Crush und müß­te sich nicht mit einer mög­li­chen Linkswende der Partei bela­sten, die­se wäre von einer der zahl­lo­sen Altlasten der Corona-Hysterie befreit.

t‑online.de (20.6.25)

Nachdem er den lin­ken Laden in Thüringen gehö­rig vor die Wand gefah­ren hat­te, wur­de er von sei­ner Partei mit dem Amt des Bundestagsvizepräsidenten belohnt. Und nicht nur das: „Chance für die Linkspartei?“ weiterlesen

Merkel muß weg!

Jan van Aken macht wie­der auf plum­pen Populismus. Mit "recht­schaf­fe­nen Abgeordneten" von SPD und CDU will er Merkels Lakaientum dem rus­si­schen Machthaber gegen­über aufklären.

spie​gel​.de (19.5.25)

"… Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, sag­te dem SPIEGEL: »Die Abhängigkeit von rus­si­schem Gas, die uns die letz­te schwarz-rote Bundesregierung ein­ge­brockt hat, muss drin­gend par­la­men­ta­risch auf­ge­klärt wer­den. Wie auch die Milliardeninvestitionen der Ampelregierung für LNG-Terminals.« Van Aken spricht sich für einen Untersuchungsausschuss aus. »Natürlich nicht mit den Stimmen der AfD, aber viel­leicht fin­den sich ja auch in SPD und CDU eini­ge recht­schaf­fe­ne Abgeordnete mit Interesse an Aufklärung.«…"

Das paßt zur Rolle der Linkspartei bezüg­lich Corona. Auch da stand sie bis zum bit­te­ren Ende an der Seite der recht­schaf­fe­nen Demokratie­verächter und Förderer der Pharmakonzerne. Nun also wie­der ein brei­tes Bündnis mit Merzianern und Klingbeilisten, dies­mal gegen Putin, damals gegen ein fremd­ar­ti­ges Virus, dem Arm und Reich glei­cher­ma­ßen den Kampf anzu­sa­gen hat­ten. Schließlich, so ging die Rede, star­ben die Menschen, "unge­impft", wie sie waren in Scharen. Jedenfalls, wenn sie älter als 80 Jahre waren (Median der Corona-Toten) und mit einem Test, unge­ach­tet der Todesursache als sol­che galten.

Gysi-Rede markiert neuen Tiefpunkt der Linkspartei

Fast hät­te man ange­sichts des über­ra­schen­den Wahlerfolgs und des Zustroms tau­sen­der jun­ger Neumitglieder anneh­men kön­nen, die Linkspartei wür­de sich nach ihrer Anpassung an die eta­blier­te Politik bei den Fragen Corona und Ukrainekrieg neu, und dies­mal links, auf­stel­len. Die letz­ten Tage haben das Gegenteil gelehrt.

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Ich hab mein Hirn in Heidelberg verloren

In Heidelberg hat­te die AfD "Abschiebetickets" in Briefkästen von MigrantInnen gesteckt. Dagegen zu demon­strie­ren, ist nicht dumm. Das aller­dings als "COVID-bewuss­ter Block mit Masken" zu tun, der sich vor Alnatura trifft, zeigt: Ein guter Teil der Gutmenschen hat wenig ver­stan­den davon, was in die­sem Land vor sich geht. "Für Demokratie und Vielfalt" woll­te man ein­tre­ten, was schö­ne Worte sind. Da macht man schon mal die Ohren zu bei der Hetze, die nicht nur von der AfD aus­geht. Kriegstreiberei und Law-and-order-Sprüche im Namen von Demokratie nimmt man dabei in Kauf, eben­so wie die Augen auch im Rückblick noch fest geschlos­sen sind, wenn es um Haß und Hetze gegen KritikerInnen der Corona-Maßnahmen ging.

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"Schweren Herzens" der Verlängerung der Corona-Notlage zustimmen

»Debatte um Umschichtungen im Corona-Sondervermögen

In Sachsen-Anhalt sorgt die geplan­te Verwendung des Corona-Sondervermögens wei­ter für Diskussionen. Die Linke wirft der Landesregierung vor, die Gelder zweck­zu­ent­frem­den. Die Partei sehe die Digitalisierung der Verwaltung als Landesaufgabe und nicht als Teil des Corona-Sondervermögens, sag­te Eva von Angern in Magdeburg…

Trotz der Vorbehalte kün­dig­te von Angern jedoch an, dass ihre Fraktion "schwe­ren Herzens" der Verlängerung der Corona-Notlage zustim­men wer­de. Sachsen-Anhalt sei eines der letz­ten Bundesländer, die noch eine sol­che Notlage beschlos­sen hätten…«

Das hat­te dpa ursprüng­lich am 16.12.24 gemel­det. Inzwischen heißt es dort, daß sich die Linke bei die­ser Frage ent­hal­ten werde.