Auf bundesbank.de ist am 29.1.24 zu lesen:
»Die Deutsche Bundesbank hat im Jahr 2023 in Deutschland rund 56.600 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von 5,1 Millionen Euro im deutschen Zahlungsverkehr registriert. Damit erhöhte sich die Anzahl der Fälschungen gegenüber dem Vorjahr um 28,2 Prozent… "Im Schnitt entfielen 2023 sieben falsche Banknoten auf 10.000 Einwohner."…«
Die Inzidenz für Münzen liegt bei 140. Noch sicherer sind nur Impfpässe und die elektronische Patientenakte. Am sichersten dürfen sich Geflüchtete fühlen.
Heute verständigten sich die Länder darauf, AsylbewerberInnen via Bezahlkarte weitgehend von Bargeld zu befreien. Ginge es um Biodeutsche, gäbe es einen Aufschrei bei vielen, die Corona-kritisch unterwegs waren. Übrigens, Vorreiter der Bezahlkarte ist Thüringen:
Ende letzten Jahres hatte der Landkreiz Greiz ein Pilotprojekt gestartet. Im Kreistag verfügen CDU und AfD über 26 von 46 Sitzen.
»Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hatte zuletzt gesagt, es sei gut, dass der Kreis Greiz ein Bezahlkartensystem teste, um Erfahrungen zu sammeln. Es sei künftig aber gegen "lokale Insellösungen."«
antennethueringen.de (17.11.23)
So freut sich der "Focus" über die "Remigrations"-Erfolge:
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff ist "Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei und Beauftragter der Landesregierung für jüdisches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus". Hier Ausschnitte aus seiner Rede, mit der er 2020 für Thüringen die Zustimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes begründete (ab Min. 2.30). Der Antisemitismusbeauftragte zeigte erhebliche historische Wissenslücken:
Die ganze bahnbrechende Rede gibt es auf youtube.com.
Bis zum 1.12.22 waren auf seiner Webseite neben der gezeigten zwei weitere Reden verlinkt. Eine war diese:
»Erinnerung im Bundeswehrdienstleistungszentrum in Erfurt: 64. Gründungstag der Bundeswehr am 12.11.2019
Werte Anwesende,
es ist mir eine Ehre, für die Thüringer Landesregierung heute hier ein Grußwort zu halten. Aber es ist für mich auch kein normaler Termin.
Ich habe in der vergangenen Woche am öffentlichen Gelöbnis in Oberhof teilgenommen, bin gemeinsam mit Brigadegeneral Gunnar Brügner die Front abgeschritten.
Als in die DDR hineingeborenen Menschen war ich bis 1989 der festen Überzeugung, als Berufssoldat 25 Jahre in der Nationalen Volksarmee dienen zu wollen…
Durch den Umstand der späten Geburt kam ich letztlich nicht in die Situation, diese Überzeugung umzusetzen…
Das Ergebnis war die Entscheidung, sowohl den Wehrdienst als auch den Zivildienst zu verweigern. Eine Entscheidung, die in Vorbereitung auf den heutigen Festakt zu erneuter Selbstreflexion, aber auch der kritischen Reflexion eigener Überzeugungen führt bzw. führen muss…
In den vergangenen 30 Jahren wurde die Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“. Viel schneller als von vielen erwartet. Und wohl auch schneller, als die bundesdeutsche Gesellschaft in ihrer Gesamtheit in der Lage war, ihr Bild von der Bundeswehr neu zu formen oder darüber in einen Austausch zu treten. Denn die Annahme vom „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“ war weiterhin fest verankert.
In Umfragen vertraut zwischen mehr als zwei Dritteln und drei Viertel der Deutschen der Bundeswehr. Mehr als die Hälfte der Deutschen lehnt in Umfragen Auslandseinsätze – sei es in Afghanistan oder anderen Regionen – ab. Der darin ausgedrückte Wunsch einer Armee, die ausschließlich einer theoretischen Landesverteidigung dient und ansonsten praktisch wirksam wird bei Naturkatastrophen oder dem „schon epischen Kampf gegen den Borkenkäfer“, wie Brigadegeneral Gunnar Brügner es mit einem Augenzwinkern vergangene Woche Donnerstag bezeichnete, tritt in offensichtliche Diskrepanz zu den sicherheitspolitischen Umwälzungen der vergangenen Jahre.
Die Bundeswehr hat heute den Auftrag, wie die frühere Bundesverteidigungsministerin von der Leyen es formulierte, zur Abschreckung und Bündnisverteidigung ebenso wie zum internationalen Krisenmanagement gleichermaßen wirkungsvoll beizutragen und den neuen Herausforderungen des Cyber- und Informationsraums gewachsen zu sein.
Mit diesen Veränderungen formt sich auch das Selbstverständnis der Soldatinnen und Soldaten. Der Einsatz außerhalb Deutschlands, Gefahr für Leib und Leben, Verwundung und Tod sind nicht länger abstrakte Begriffe, sondern Teil der Realität…
Wir können im politischen Raum Diskussionen über die Rolle der Bundeswehr über den Umfang und Sinn von Auslandseinsätzen führen. Doch ich stimme denen zu, die betonen, dass diese Diskussion nicht auf dem Rücken und zu Lasten derjenigen ausgetragen werden darf, die jeweils individuell die Entscheidung getroffen haben, in der Bundeswehr zu dienen…
In diesem Sinne soll die Tradition, wie Frau von der Leyen ausführte, als „Kompass dienen, der unseren Soldatinnen und Soldaten Orientierung, Halt und Maßstäbe für das eigene Handeln geben kann. […] Das ist besonders wichtig mit Blick auf die junge Generation, auf die jungen Männer und Frauen, die wir für den Dienst in den Streitkräften gewinnen wollen. Nur wenn die Gesellschaft versteht, wie wir denken, fühlen, welche Vorbilder wir uns setzen, kann sie aus tiefem Herzen stolz auf ihre Bundeswehr sein.“
Sehr geehrte Damen und Herren,
am vergangenen Donnerstag haben Soldatinnen und Soldaten in Oberhof einen Eid geleistet mit den Worten: „Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“
Aus diesem Schwur folgt doppelte Verpflichtung. Der Soldatinnen und Soldaten für unsere Gesellschaft aber auch der Gesellschaft für die Soldatinnen und Soldaten. An diese doppelte Verpflichtung zu erinnern, sie auszufüllen sowohl in inhaltlicher Form als auch materiell, wenn es um die konkreten Rahmenbedingungen des soldatischen Alltags geht, ist Gegenstand des Erinnerns, dem dieser heutige Festakt gilt.
Ich danke Ihnen, dass ich in diesem Rahmen zu Ihnen sprechen durfte.«
(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)