Falschgeld-Inzidenz bei 70. Was Prof. Hoff (Die Linke) gut findet

ecb​.euro​pa​.eu

Auf bun​des​bank​.de ist am 29.1.24 zu lesen:

»Die Deutsche Bundesbank hat im Jahr 2023 in Deutschland rund 56.600 fal­sche Euro-Banknoten im Nennwert von 5,1 Millionen Euro im deut­schen Zahlungsverkehr regi­striert. Damit erhöh­te sich die Anzahl der Fälschungen gegen­über dem Vorjahr um 28,2 Prozent… "Im Schnitt ent­fie­len 2023 sie­ben fal­sche Banknoten auf 10.000 Einwohner."…«

Die Inzidenz für Münzen liegt bei 140. Noch siche­rer sind nur Impfpässe und die elek­tro­ni­sche Patientenakte. Am sicher­sten dür­fen sich Geflüchtete fühlen.

Heute ver­stän­dig­ten sich die Länder dar­auf, AsylbewerberInnen via Bezahlkarte weit­ge­hend von Bargeld zu befrei­en. Ginge es um Biodeutsche, gäbe es einen Aufschrei bei vie­len, die Corona-kri­tisch unter­wegs waren. Übrigens, Vorreiter der Bezahlkarte ist Thüringen:

Ende letz­ten Jahres hat­te der Landkreiz Greiz ein Pilotprojekt gestar­tet. Im Kreistag ver­fü­gen CDU und AfD über 26 von 46 Sitzen.

»Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat­te zuletzt gesagt, es sei gut, dass der Kreis Greiz ein Bezahlkartensystem teste, um Erfahrungen zu sam­meln. Es sei künf­tig aber gegen "loka­le Insellösungen."«
anten​net​hue​rin​gen​.de (17.11.23)

So freut sich der "Focus" über die "Remigrations"-Erfolge:

focus​.de (29.1.24)

Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff ist "Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei und Beauftragter der Landesregierung für jüdi­sches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus". Hier Ausschnitte aus sei­ner Rede, mit er 2020 für Thüringen die Zustimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrün­de­te (ab Min. 2.30). Der Antisemitismusbeauftragte zeig­te erheb­li­che histo­ri­sche Wissenslücken:

Die gan­ze bahn­bre­chen­de Rede gibt es auf you​tube​.com.

Bis zum 1.12.22 waren auf sei­ner Webseite neben der gezeig­ten zwei wei­te­re Reden ver­linkt. Eine war diese:

»Erinnerung im Bundeswehrdienstleistungszentrum in Erfurt: 64. Gründungstag der Bundeswehr am 12.11.2019

Werte Anwesende,

es ist mir eine Ehre, für die Thüringer Landesregierung heu­te hier ein Grußwort zu hal­ten. Aber es ist für mich auch kein nor­ma­ler Termin.

Ich habe in der ver­gan­ge­nen Woche am öffent­li­chen Gelöbnis in Oberhof teil­ge­nom­men, bin gemein­sam mit Brigadegeneral Gunnar Brügner die Front abge­schrit­ten.

Als in die DDR hin­ein­ge­bo­re­nen Menschen war ich bis 1989 der festen Überzeugung, als Berufssoldat 25 Jahre in der Nationalen Volksarmee die­nen zu wollen…

Durch den Umstand der spä­ten Geburt kam ich letzt­lich nicht in die Situation, die­se Überzeugung umzusetzen… 

Das Ergebnis war die Entscheidung, sowohl den Wehrdienst als auch den Zivildienst zu ver­wei­gern. Eine Entscheidung, die in Vorbereitung auf den heu­ti­gen Festakt zu erneu­ter Selbstreflexion, aber auch der kri­ti­schen Reflexion eige­ner Überzeugungen führt bzw. füh­ren muss…

In den ver­gan­ge­nen 30 Jahren wur­de die Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“. Viel schnel­ler als von vie­len erwar­tet. Und wohl auch schnel­ler, als die bun­des­deut­sche Gesellschaft in ihrer Gesamtheit in der Lage war, ihr Bild von der Bundeswehr neu zu for­men oder dar­über in einen Austausch zu tre­ten. Denn die Annahme vom „Kämpfen kön­nen, um nicht kämp­fen zu müs­sen“ war wei­ter­hin fest verankert.

In Umfragen ver­traut zwi­schen mehr als zwei Dritteln und drei Viertel der Deutschen der Bundeswehr. Mehr als die Hälfte der Deutschen lehnt in Umfragen Auslandseinsätze – sei es in Afghanistan oder ande­ren Regionen – ab. Der dar­in aus­ge­drück­te Wunsch einer Armee, die aus­schließ­lich einer theo­re­ti­schen Landesverteidigung dient und anson­sten prak­tisch wirk­sam wird bei Naturkatastrophen oder dem „schon epi­schen Kampf gegen den Borkenkäfer“, wie Brigadegeneral Gunnar Brügner es mit einem Augenzwinkern ver­gan­ge­ne Woche Donnerstag bezeich­ne­te, tritt in offen­sicht­li­che Diskrepanz zu den sicher­heits­po­li­ti­schen Umwälzungen der ver­gan­ge­nen Jahre.

Die Bundeswehr hat heu­te den Auftrag, wie die frü­he­re Bundesverteidigungsministerin von der Leyen es for­mu­lier­te, zur Abschreckung und Bündnisverteidigung eben­so wie zum inter­na­tio­na­len Krisenmanagement glei­cher­ma­ßen wir­kungs­voll bei­zu­tra­gen und den neu­en Herausforderungen des Cyber- und Informationsraums gewach­sen zu sein.

Mit die­sen Veränderungen formt sich auch das Selbstverständnis der Soldatinnen und Soldaten. Der Einsatz außer­halb Deutschlands, Gefahr für Leib und Leben, Verwundung und Tod sind nicht län­ger abstrak­te Begriffe, son­dern Teil der Realität… 

Wir kön­nen im poli­ti­schen Raum Diskussionen über die Rolle der Bundeswehr über den Umfang und Sinn von Auslandseinsätzen füh­ren. Doch ich stim­me denen zu, die beto­nen, dass die­se Diskussion nicht auf dem Rücken und zu Lasten der­je­ni­gen aus­ge­tra­gen wer­den darf, die jeweils indi­vi­du­ell die Entscheidung getrof­fen haben, in der Bundeswehr zu dienen…

In die­sem Sinne soll die Tradition, wie Frau von der Leyen aus­führ­te, als „Kompass die­nen, der unse­ren Soldatinnen und Soldaten Orientierung, Halt und Maßstäbe für das eige­ne Handeln geben kann. […] Das ist beson­ders wich­tig mit Blick auf die jun­ge Generation, auf die jun­gen Männer und Frauen, die wir für den Dienst in den Streitkräften gewin­nen wol­len. Nur wenn die Gesellschaft ver­steht, wie wir den­ken, füh­len, wel­che Vorbilder wir uns set­zen, kann sie aus tie­fem Herzen stolz auf ihre Bundeswehr sein.“

Sehr geehr­te Damen und Herren,

am ver­gan­ge­nen Donnerstag haben Soldatinnen und Soldaten in Oberhof einen Eid gelei­stet mit den Worten: „Recht und Freiheit des deut­schen Volkes tap­fer zu verteidigen.“

Aus die­sem Schwur folgt dop­pel­te Verpflichtung. Der Soldatinnen und Soldaten für unse­re Gesellschaft aber auch der Gesellschaft für die Soldatinnen und Soldaten. An die­se dop­pel­te Verpflichtung zu erin­nern, sie aus­zu­fül­len sowohl in inhalt­li­cher Form als auch mate­ri­ell, wenn es um die kon­kre­ten Rahmenbedingungen des sol­da­ti­schen Alltags geht, ist Gegenstand des Erinnerns, dem die­ser heu­ti­ge Festakt gilt.

Ich dan­ke Ihnen, dass ich in die­sem Rahmen zu Ihnen spre­chen durf­te.«

(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)

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