12. Januar 2024

12. Januar 202413. Januar 2024

Bauernproteste: Rechtsradikal unterwandert oder gehätschelt?

Ein Vergleich des Umgangs von Politik und Medien mit den Bauernprotesten und dem mit den Gegnern der Corona-Maßnahmen ist durchaus interessant. Gemeinsam ist das Bemühen, die Proteste als rechts zu framen. In beiden Fällen konnte auf tatsächliche Bestrebungen rechtsradikaler Kräfte verwiesen werden. Während dieses Konzept bei Corona bis heute durchgezogen wird, ist die Reaktion der (veröffenlichten) Meinung allerdings bei den Bauern sehr viel differenzierter. Selbst RegierungspolitikerInnen beteuern Verständnis für die Proteste und machen Zugeständnisse – nur die Form sollte bitte gewahrt werden. Corona-Spaziergänge wurden gegeißelt als Bedrohung der inneren Sicherheit und gnadenlos verfolgt, Polizei und Innenminister bedanken sich bei den Bauern für geordnete Abläufe. Das ist kein Zufall.

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12. Januar 20243. Februar 2024

»Noch immer schrecken aber sogar Rechte vor der Idee einer “millionenfachen Remigration” zurück.«

Es gibt gute Gründe, bei Berichten von correctiv.org mißtrauisch zu sein. Die "Faktenchecks" des Portals zu Corona trieften von Pharmawerbung und Denunziation jeglicher Kritik. Auch die Recherche über das Treffen von AfD- und CDU-Funktionären mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner am 25.11.23 ist interessegeleitet und soll ablenken von den Massenabschiebungs- und Internierungsplänen von CDU/SPD/Grünen/FDP und AfD. Gewiß nicht zufällig wurde die Meldung plaziert zum Zeitpunkt eines weiteren Überschreitens von roten Linien mit den Waffenexporten an Saudi-Arabien.

Über Sellners Pläne zur Corona-Bewegung wurde hier berichtet. Das im Titel genannte Zitat stammt aus einem Artikel von ihm unter der Überschrift "Remigration ist keine Erfindung unserer Zeit", der am 13.12.23 auf sezession.de erschien. Dort heißt es: „»Noch immer schrecken aber sogar Rechte vor der Idee einer “millionenfachen Remigration” zurück.«“ weiterlesen

Wie konnte geschehen, daß seit Corona Begriffe wie Solidarität, Eigenverantwortung oder Freiheit von den Herrschenden okkupiert und in ihr Gegenteil verwandelt wurden? Wie gelang es Rechten, sich als Wahrer demokratischer Rechte und Opposition gegen obrigkeitsstaatliche Maßnahmen, Zensur und mediale Gleichschaltung zu inszenieren – während sie gleichzeitig die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlichen Orientierung zum Programm haben?

Ein Grund, die Verweigerung jeglicher Analyse von Interessen und Beweggründen durch die organisierte Linke, ist in einigen Publikationen erörtert worden. Deren Denkfaulheit wird meist aus der Abwendung von Klassenantagonismen und der Beschäftigung mit "Identitäten" erklärt, die an die Stelle einer materialistischen und dialektischen Betrachtung der Welt moralische Bekenntnisse setzen. Das führt zu einem oft frappierenden Gleichklang mit den Positionen der Herrschenden.

Weitgehend undiskutiert ist hingegen das Vorgehen der Rechten und die Naivität, mit der weite Teile der "Corona-Kritik" noch schlimmste Entgleisungen tolerierten. Damit wurde der Denkfaulheit der Linken ein großer Gefallen getan, konnten sie sich der Analyse doch entziehen mit dem Hinweis auf die fehlende Gegenwehr gegen rechte Vereinnahmung. Damit wird nicht gerechtfertigt, daß Linke sich weigerten, durchaus kritische und differenzierte Darstellungen auf corodok.de zur Kenntnis zu nehmen.

Zur dringend benötigten Aufarbeitung der Coronazeit gehört die Auseinandersetzung mit den rechten Strategien. Sie ist auf Seiten der KritikerInnen der Maßnahmen bislang so wenig erfolgt wie auf Seiten von Staat und Medien die ihrer Politik. Dieser Blog will dazu die Entwicklung rekapitulieren und zu einer Debatte einladen. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich nicht an diejenigen, die die menschenverachtende Politik von AfD und den meisten anderen Parteien legitimieren. Die Fragestellung hier lautet: Auf welchen Wegen kann die Linke zurückfinden zu Herrschaftskritik, Klassenanalyse und einer daraus resultierenden Praxis?

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* Lange vor Rudolf Augstein hatte Rosa Luxemburg geschrieben:
"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«."
Sie bezog sich auf die Worte
"Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."

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