RKI-Protokolle, After-Leak (34, Ende und Fazit)

In fast 200 Beiträgen wur­den hier die offi­zi­ell vom RKI vor­ge­leg­ten Protokolle kri­tisch doku­men­tiert und durch neue Erkenntnisse aus dem Leak ergänzt. Eher als bei der Rosinenpickerei nach skan­dal­träch­ti­gen Überschriften konn­te so eine Entwicklung und die struk­tu­rel­le Grundlage für das Agieren des RKI-Krisenstabs nach­voll­zo­gen wer­den. Für den Zeitraum bis zum 30.4.21 läßt sich dabei feststellen:

    1. Wenn sich der Krisenstab auch voll­stän­dig die offi­zi­el­le Herleitung einer Pandemie über PCR-Tests und dar­aus resul­tie­ren­de "Inzidenzen" zu eigen mach­te, gab es doch stets, aber zuneh­mend lei­ser, Positionen, die den kon­kre­ten "Maßnahmen" wider­spra­chen. „RKI-Protokolle, After-Leak (34, Ende und Fazit)“ weiterlesen

Testballon zu Eugenik vorerst geplatzt?

Mit gro­ßer Mehrheit hat die Kassenärztliche Vereini­gung Sachsen ihren Vorstandvorsitzenden Heckemann von sei­nem Amt entbun­den (aerz​te​blatt​.de, 5.9.24).

»… Hintergrund der Absetzung ist ein Vorwort Heckemanns in der Juni-Ausgabe der „KVS-Mitteilungen“. Darin hat­te die­ser eine Zukunftsvision skiz­ziert und betont: „Ganz deut­lich: Dies ist eine Vision, die mög­lich wird, wenn gene­ti­sche Untersuchungen sehr viel preis­­werter zu erbrin­gen sind. Die gesell­schaft­li­che und ethi­sche Diskussion dar­über ist natür­lich vor­her zu führen!“

In dem Szenario hat­te er unter ande­rem ein Kosten-Nutzen-Abwägung von human­ge­ne­ti­schen Untersuchun­gen von Schwangeren – mit ent­spre­chen­den mög­li­chen Konsequenzen – dar­ge­stellt. Dabei schrieb er auch, „beson­ders das Leid der betrof­fe­nen Eltern könn­te ver­mie­den werden“.

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"In der Nebenwirkungsdatenbank der European Medicines Agency (EMA) europaweit 424.177 Fälle von Fatigue nach Impfung verzeichnet"

Diese Information kann nur Geschwurbel sein. Auch wenn sie im "Bayerischen Ärzteblatt" zu lesen ist:

baye​ri​sches​-aerz​te​blatt​.de (9/​2024)

»… Bereits im ersten Jahr der Impfkampagne gab es Berichte über Patientinnen und Patienten, die an einer LC-ähn­li­chen Symptomatik lei­den, ohne zuvor an COVID-19 erkrankt zu sein. Die Symptome ste­hen bei die­sen Betroffenen im Zusammenhang mit einer Coronaimpfung, wes­we­gen die­se Impfkomplikation unter ande­rem als Post-Vac-Syndrom (PVS) bezeich­net wird. Einige Autoren unter­schei­den, abhän­gig von der Dauer, ein Akutes- und ein Post-AkutesCOVID-19-Vakzinationssyndrom (ACVS/​PACVS), sie­he dazu Abbildung. In die­sem Beitrag ist mit PVS die post-aku­te Form gemeint. „"In der Nebenwirkungsdatenbank der European Medicines Agency (EMA) euro­pa­weit 424.177 Fälle von Fatigue nach Impfung ver­zeich­net"“ weiterlesen

Kammerschaade! Weitere Eindrücke zu Schaade vor dem VG Osnabrück

Markus Pöhlking von der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hat nach­ge­legt. Gestern war über sei­nen Bericht hier zu lesen, am 6.9.24 schreibt er unter der Überschrift "RKI-Unabhängigkeit infra­ge gestellt: Kein Verfahren wie jedes ande­re: So lief die Befragung des RKI-Präsidenten in Osnabrück" hin­ter der Bezahlschranke:

»… [Richter Neuhäuser] hat­ten sich gut vor­be­rei­tet, um den ein­zi­gen gela­de­nen Zeugen ins Verhör zu neh­men: RKI-Präsident Lars Schaade war für das Verfahren nach Osnabrück gereist, um dem Gericht Details zu den Beweismitteln zu erläutern…

Verhandlung mit Show-Charakter

Die Befragung Schaades durch den Richter war pha­sen­wei­se scharf, mit man­cher Spitze gegen den Zeugen. Die Zuschauer im Gerichtssaal dürf­ten sich gut unter­hal­ten gefühlt haben in die­sem schil­lern­den Verfahren.

Etwa zu Beginn, als Neuhäuser den Rechtsbeistand kom­men­tier­te, der Schaade in den Zeugenstand beglei­te­te. Das sei unge­wöhn­lich am Verwaltungsgericht, eine Anekdote, die sei­ne Vortragsreihe an der Uni berei­chern wer­de, kon­sta­tier­te Neuhäuser. Ihm sei nicht klar, wozu der RKI-Chef den Anwalt mit­ge­bracht habe. „Sowas kennt man ja eigent­lich nur aus dem Strafrecht, in Sexual- oder Wirtschaftsstrafsachen kann das sinn­voll sein.“…

Institut gegen Inzidenzwert

Bisweilen, das deu­ten die Protokolle an, setz­te sich die Politik offen­bar nicht nur über Empfehlungen des RKI hin­weg, son­dern spiel­te dem Institut auch eige­ne Wünsche und Vorstellungen zurück. Etwa kurz nach Pandemiebeginn im Frühjahr 2020, bei der Festlegung des Inzidenzwertes von 35 als Schwelle für ver­schärf­te Maßnahmen.

Der Krisenstab des RKI emp­fand den Wert als wenig ziel­füh­rend, ergibt sich aus den Protokollen. Es unter­stüt­ze den Wert nach außen hin den­noch, wie Richter Neuhäuser fest­stell­te. „Sie haben es eigent­lich nicht mit­ge­tra­gen, es aber so kom­mu­ni­ziert, ist mein Eindruck. Ist das nicht poli­ti­sche Einflussnahme?“, fragt er.

„Wörtlich gese­hen, erscheint es wohl so“, sagt Schaade. „Wir waren damals mit dem Wert nicht zufrie­den, wir konn­ten ihn auch fak­tisch nicht unter­füt­tern. Es war aber auch nicht unse­re Aufgabe, einen der­ar­ti­gen Indikator zu defi­nie­ren. Die Politik hat das ent­schie­den und aus prag­ma­ti­schen Gründen haben wir ihn dann mit­ge­tra­gen. Letztlich ist das eine Managementgröße, sie hät­te auch anders aus­fal­len kön­nen. Diese Vorgabe hat unse­re Arbeit jeden­falls nicht eingeschränkt.“…

Der Mediziner und der Richter

Immer wie­der, so scheint es, prall­ten in der Vernehmung zwei Welten auf­ein­an­der: Einmal jene des Mediziners und Leiters einer Oberen Bundesbehörde, der von Fragen und Zulässigkeit der Fachaufsicht spricht, von offe­nen Situationen und von Protokollen, die Momentaufnahmen und Diskussionen abbil­de­ten und das teils nur lücken‑, womög­lich sogar feh­ler­haft. Und dann jene des Richters, der allein dar­an inter­es­siert ist, ob Krisenmanagement und Gesetzgebung in der Pandemie stets ver­fas­sungs­kon­form waren und auf kla­rer Faktenlage fuß­ten. Die Aussagen des ersten kön­nen letz­te­ren nicht über­zeu­gen, dass dies der Fall war.

Das RKI habe es in der für das Verfahren rele­van­ten Frage ver­säumt, neue Faktenlagen zügig dem BMG zu mel­den, das BMG wie­der­um habe Einfluss auf das RKI aus­ge­übt, schließt die Osnabrücker Kammer.

Daraus könn­te fol­gen, dass ein Paragraf des Infektionsschutzgesetzes in den letz­ten sie­ben Wochen des Jahres 2022 ver­fas­sungs­wid­rig gewe­sen und gegen Grundrechte ver­sto­ßen haben könn­te…«

Verschollenes RKI-Protokoll doch vorhanden. Über einen Think Tank, fehlende Evidenz und politische Entscheidungen

Als das RKI die teil­ent­schwärz­ten Protokolle frei­gab, fehl­te dar­un­ter das vom 9.5.20. Es war für das RKI nicht auf­find­bar. In den Tiefen des Leaks befin­det es sich aller­dings. Verrutscht in den Ordner vom 14.5.20 gibt es das Dokument "Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2020-05–09.docx" (Quellen hier). Auch ich hat­te es über­se­hen und wur­de erst jetzt durch einen Tweet von @Muh vom 27.7.24 dar­auf auf­merk­sam. Vermutlich ist es der schlam­pi­gen Aktenführung des Krisenstabs zuzu­schrei­ben, daß es offi­zi­ell nicht ver­öf­fent­licht wur­de. Auch hier lesen wir inter­es­san­te und zum Teil bri­san­te Informationen:

Gleich in TOP 1 wird berichtet:

Weiter heißt es: "Insgesamt sind die Fallzahlen stark zurück­lau­fend (auch bei höhe­ren Altersgruppen)". DIVI mel­det: "Die Anzahl inten­siv­me­di­zi­nisch betreu­ter Patienten [nimmt] ab".

Zur Übersterblichkeit wird spekuliert:

Wie man dar­auf ange­sichts der gezeig­ten Grafik kommt, bleibt rätselhaft:

Lars Schaade ("VPräs") berich­tet in TOP 4 "Neues aus der Wissenschaft" bald Ignoriertes:

"Zu den Tragen von Masken im Freien gibt es keine Evidenz" [sic]

Trotzdem müs­sen sie sein, wie in TOP 6 "Kommunikation" geklärt wird:

Die feh­len­de Begründung führt zu lächer­li­chen Diskussionen:

Was hat­te sich Maske für Stoff, häh?

"Der Wert wurde politisch gesetzt"

Das fin­den wir in TOP 7 "RKI-Strategie Fragen", des­sen Bezeichnung damit frag­wür­dig wird:

Wieder ist es anschei­nend Schaade, der den Ton ver­schärft. "Maßnahmen" sind eigent­lich immer nötig.

"Herr Drosten hat selbst auch einen Think Tank"

Dem Denkvermögen der eige­nen MitarbeiterInnen will die RKI-Führung nicht zu viel zumu­ten. Im glei­chen TOP 7 lesen wir, daß man sich einen eige­nen "Think Tank" zule­gen will:

Das HZI ist das "Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung". Über die Verquickung mit Industrie und der Gates-Stiftung sowie die Rolle Meyer-Hermanns aus­führ­lich hier. ÖGD steht für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Bei der IBBS han­delt es sich um die "Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit", mehr dazu hier. Die KRINKO ist die "Kommission für Krankenhaushygiene", ein eher unsi­che­rer Kandidat. Die Kommission hat­te mit­un­ter abwei­chen­de Positionen ver­tre­ten und noch im Mai 2021 erwähnt, daß zu dem "Impfstoffen" "noch kei­ne aus­rei­chen­de Datenbasis vor­han­den ist", sie­he dazu hier.

"Es ist nicht geplant, dies gezielt öffentlich zu machen"

Eine Woche spä­ter wur­de zum "Think Tank" fest­ge­hal­ten: "Es ist nicht geplant, dies gezielt öffent­lich zu machen… Von einem (poten­ti­ell lang­wie­ri­gen) offi­zi­el­len Berufungsprozess wird abge­se­hen)". Mehr dazu hier.

Am 14.5.20 wird über die Besetzung des Gremiums bera­ten. Interessant sind die Namen, die in den offi­zi­ell frei­ge­ge­be­nen Protokollen geschwärzt waren (rot markiert):

Im Ordner des Leaks zum 15.5.20 gibt es meh­re­re Dokumente über die­sen hier "Informelle RKI-Beratergruppe COVID-19" genann­ten Stab, der nicht mehr Think Tank genannt wur­de. Ihnen sind wei­te­re Informationen zu den Personen und die Diskussion der Vorschlagsliste zu ent­neh­men. Es han­delt sich danach um "her­aus­ra­gen­de Expertinnen und Experten", die auch danach aus­ge­wählt wer­den, "wie sich die ent­spre­chen­den Personen bis­her in die Coronakrise ein­ge­bracht hat":

»… Bei den Mitgliedern soll­te es sich um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit beson­de­rer Expertise han­deln. Bei der Auswahl berück­sich­tigt wer­den soll­ten die beruf­li­che Disziplin, wie sich die ent­spre­chen­den Personen bis­her in die Coronakrise ein­ge­bracht hat und ob sie Mitglieder bestehen­der Gremien sind. Es erfolgt kei­ne for­ma­le Benennung durch ein Gremium.

Ihre Aufgabe ist es, die Diskussion zur wis­sen­schaft­lich-inhalt­li­che Seite des Lagemanagements mit exter­nen Meinungen und Haltungen zu berei­chern und inter­dis­zi­pli­när zu bera­ten. Die Gruppe soll­te nicht mehr als 12 enga­gier­ten, intel­li­gen­ten Personen, die kon­struk­tiv mit­den­ken,  den Raum zur Diskussion eröff­nen und dem RKI die Möglichkeit geben, die Expertise oder Haltung der Gruppe ein­zu­ho­len. Es soll­te unter­ein­an­der ein ver­trau­ens­vol­les Verhältnis bestehen. Es han­delt sich nicht um ein stra­te­gi­sches Entscheidungsgremium.

Die Gruppe tauscht sich per E‑Mail aus und trifft sich bedarfs­ori­en­tiert per Telefon- oder Videokonferenz. Sie gibt der RKI-Leitung bedarfs­ori­en­tiert Rückmeldung. RKI-Präs/ VPräs geben Anliegen zur Diskussion in die Gruppe oder wen­den sich anlass­be­zo­gen mit Einzelfragen an Einzelpersonen. Es ist ein E‑Mail-Verteiler. Es gibt kei­ne Geschäftsordnung. Es gibt kei­ne Bezahlung. Es wer­den kei­ne ver­trau­li­chen RKI-inter­nen Dokumente geteilt.

RKI-Leitung lädt spricht die Personen ein­zeln an und fragt, ob eine Teilnahme mög­lich wäre.

Der Austausch erfolgt infor­mell und wird nach außen nicht offen­siv extern kom­mu­ni­ziert.

Wenn extern die Existenz der Gruppe ange­spro­chen wird, dann nicht ohne Verweis auf bzw. Würdigung der eta­blier­ten bestehen­den Gremien und Netzwerke des RKI.«

Über Drosten und Meyer-Hermann wur­de auf die­sem Blog aus­führ­lichst infor­miert. Zur Vakzinistin der ersten Stunde, Marylyn Addo, gibt es viel zu lesen via https://​www​.coro​dok​.de/​?​s​=​M​a​r​y​l​y​n​+​A​ddo. Die Rolle von Christian Karagiannidis wird hier beleuch­tet. Der im Vorschlag unge­schwärzt genann­te Michael Hallek war Mitverfasser des berüch­tig­ten NoCovid-Papiers und wur­de im Dezember 2022 mit dem Vorsitz des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesärzte­kammer belohnt (s. hier). Auch dem von Lauterbach beru­fe­nen "Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege" gehört Hallek an. Ebenfalls ent­schwärzt ware der Name Andrea Ammon für das Gebiet "Internationale Institutionen". Als dama­li­ge Leiterin des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) war sie dafür die rich­ti­ge Person, wenn auch sicher nicht von Unabhängigkeit gespro­chen wer­den kann. Das gele­ak­te Dokument ergänzt die unge­schwärz­te Information, daß für den Bereich "Kommunikation: Hr. Stollorz" zustän­dig sein soll. Es han­delt sich danach um "Volker Stollorz Science Media Centre". Über die­se von Pharma- und ande­ren Konzernen aus­ge­hal­te­ne Propagandamaschine sie­he mehr hier und hier:

"Grenzschließungen und ‑öffnungen sind eine politische Entscheidungen"

Es lang­weilt inzwi­schen, wie­der ein­mal einen Punkt im glei­chen TOP am 15.5.20 zu fin­den, bei dem das RKI ein wenig quen­gelt, um wenig spä­ter beflis­sen mitzuspielen:


"Manche Länder haben doppelt Fälle"

Kann pas­sie­ren, bei uns aber nicht. Ein Dokument im Leak "ECDC-TK-2020–05-08.docx" vom 9.5.20 berich­tet von einer Telefonkonferenz von ECDC und WHO. Dort ist als erstes zu lesen:


(Hervorhebungen in blau und gelb nicht in den Originalen.)

125 Forscher warnen vor chinesischen Pelztierviren

In Wirklichkeit lau­tet die Überschrift auf t‑online.de am 5.9.24 so:

t‑online.de (5.9.24)

»… Laut einer im Fachjournal "Nature" ver­öf­fent­lich­ten Studie wur­den bei einer Untersuchung von Tieren aus Pelzfarmen in China 125 Virusarten ent­deckt. Darunter befan­den sich dem­nach 36 neue Arten und 39 Virusstämme, bei denen ein poten­zi­ell "hohes Risiko" einer art­über­grei­fen­den Übertragung besteht.«

Das "Zwergfledermaus-Coronavirus HKU5" berei­tet dem Virendetektiv "Edward Holmes von der Universität Sydney, der in der Vergangenheit unter ande­rem zu Covid-19 forsch­te", beson­ders schlaf­lo­se Nächte: „125 Forscher war­nen vor chi­ne­si­schen Pelztierviren“ weiterlesen