Nu ist mal gut. Und tschüß

Ich über­neh­me die poli­ti­sche Verantwortung und stre­be kein wei­te­res Blogamt an. Diese Seite hat aus­ge­dient. Der Versuch, mit Linken über das Verhalten der Linken in der Corona-Zeit in eine Diskussion ein­zu­tre­ten, ist auch hier nicht geglückt. Zwischen 200 und 2.000 Aufrufe errei­chen die Beiträge, man­che Information mag wert­voll gewe­sen sein, doch ein wirk­li­cher Austausch ist nicht zustan­de gekom­men. „Nu ist mal gut. Und tschüß“ weiterlesen

Hinweise zu Kommentaren

Es hat sich hier das von coro­dok bekann­te Phänomen ein­ge­schli­chen, daß in Kommentaren zu den aktu­el­len Beiträgen Punkte ein­ge­bracht wer­den, die zu dem bespro­che­nen Thema nicht pas­sen. Sie sind oft wert­vol­le Hinweise, die aber die Diskussion des Beitrags behin­dern. Deshalb sol­len bit­te sol­che Kommentare hier unter­ge­bracht wer­den. Unter den Beiträgen selbst wer­den künf­tig nur sol­che Antworten ver­öf­fent­licht, die einen inhalt­li­chen Bezug dazu haben.

Diktaturbesteck im Inneren und Förderung des deutschen Volkstums im Ausland

Unter dem Link https://​www​.ccc​.de/​d​e​/​u​p​d​a​t​e​s​/​2​0​2​5​/​u​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​s​h​o​e​lle hat der Chaos Computer Club am 10.4.25 zusam­men­ge­stellt, wel­che dys­to­pi­schen Pläne die schwarz-rote Koalition verfolgt:

»CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag

10. April 2025, 01:55 Uhr, henning

CDU, CSU und SPD las­sen alle Hemmungen fal­len. Sie pla­nen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations‑, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neu­en rie­si­gen Datenhalden sol­len mit „auto­ma­ti­sier­ter Datenrecherche und ‑ana­ly­se“ durch­kämmt wer­den dür­fen. Staatliches Hacken soll eben­falls aus­ge­wei­tet werden.

Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschlie­ßen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betrof­fen sein wird. Ob man im Netz kom­mu­ni­ziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das soll mas­sen­haft auf­ge­zeich­net und bei Bedarf aus­ge­wer­tet wer­den. „Diktaturbesteck im Inneren und Förderung des deut­schen Volkstums im Ausland“ weiterlesen

An die Waffen, Kollegen!

Wie schon 1914 posi­tio­niert sich die Gewerkschaftsführung fest an der Seite der Regierung und der Rüstungsindustrie:

Die Erklärung zeich­net ein idyl­li­sches Bild von 80 Jahren UNO, die geprägt sei­en von schö­nen Dingen wie "der Selbstbestimmung der Völker und der frei­en Bündniswahl". Verschwiegen wird die Geschichte der NATO und der Führungsmacht USA, die geprägt ist von mili­tä­ri­schen Interventionen, der Installierung kon­zern­hö­ri­ger Regime, der offe­nen Unterstützung faschi­sti­scher Regimes in Spanien, Griechenland, Portugal und Chile sowie der eher­nen Solidarität mit dem ras­si­sti­schen Südafrika. Im Gegenteil wird der Patenpakt zu einem "Schutzbündnis" ver­klärt. Und weil Trumps mili­tä­ri­sche Präferenzen mehr in Ostasien und im Nahen Osten lie­gen, muß Europa angeb­lich handeln:

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Nun kämpfen auch Andromedaner für Putin in der Ukraine

Auf einer viel­be­ach­te­ten Pressekonferenz hat der ukrai­ni­ni­sche Präsident den ersten andro­me­da­ni­schen Kriegsgefangenen vor­ge­stellt. "Es kann kei­nen Zweifel dar­an geben, daß der rus­si­sche Machthaber selbst vor dem Einsatz Außerirdischer nicht zurück­schreckt", erklär­te der ARD-Experte für Extraterrorismus.

Selenskyj habe kla­re Beweise vor­ge­legt, dar­un­ter eine auf das Wesen aus­ge­stell­te Payback-Karte von Galeria Kaufhof sowie eine Tankquittung von Rosneft. "Immer deut­li­cher wird, daß der rus­si­sche Diktator sei­nen völ­ker­rechts­wid­ri­gen Vollangriff auf die freie Welt nicht mehr mit eige­nen Mitteln füh­ren kann, son­dern frem­de Rassen wie Nordkoreaner, Chinesen und eben Andromedaner in sei­ne Armee pres­sen muß." Als ent­schlos­se­ne Reaktion des baye­ri­schen und baden-würt­tem­ber­gi­schen Kultusministeriums wur­de ver­pflich­tend für alle Kitas der mor­gend­li­che Gesang die­ses Liedes eingeführt:

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Das vielleicht schönste Ergebnis der Koala-Vereinbarung

Nichts wird gut, nur weil zwei der der schlimm­sten Figuren der letz­ten Jahre ihre Ämter ver­lie­ren. Wenn das Innenministerium an die CSU geht und das für Gesundheit an die CDU, wird man sich auf wei­te­ren Abbau von Grundrechten ein­stel­len müs­sen. Wenn auch man­che sich ein­re­den, es gin­ge "nur" gegen MigrantInnen, so spre­chen allein die Erfahrungen mit Verboten von Demos und Veranstaltungen in der Coronazeit und danach dage­gen. Im Zeichen der Kriegsvorbereitung wer­den das Gesundheitswesen wei­ter zuge­rich­tet und demo­kra­ti­sche Rechte noch mehr ein­ge­schränkt wer­den. Dennoch ist es schön, wenn zwei der lau­te­sten Hetzer nun­mehr weni­ger Schaden anrich­ten können.

Die tota­li­tä­ren Züge wer­den schon in der Formulierung zur "digi­ta­len Identität" im Koalitionsvertrag erkennbar:

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Ein Hauch von Weimar

Der "FAZ"-Redakteur freut sich halb tot, daß die Bundeswehr in Kürze über die "gemein­ste Waffe auf dem Schlachtfeld" ver­fü­gen wird, führt die­sen Vorgang aber nicht zu Ende.

faz​.net (9.4.25)

»Die Bundeswehr wird Hunderte bewaff­ne­te Drohnen anschaf­fen und sich Produktionskapazitäten für Tausende sol­cher Fluggeräte sichern. Das hat das Verteidigungsministerium vori­ge Woche bekannt gemacht. Die Militärs wol­len damit eine Bewaffnungslücke schlie­ßen, die seit Jahren klafft…

Die Bundeswehr ist seit Jahren im Hintertreffen, weil die Politik, ins­be­son­de­re die SPD, ihr Kampfdrohnen ver­wei­gert hat.«

Für die­sen Vaterlandsverrat wird nament­lich eine Person ver­ant­wort­lich gemacht: „Ein Hauch von Weimar“ weiterlesen

Wahn mit Methode

Eine Leserin erin­nert an die­sen guten Rat der Stiftung Gesundheitswissen:

»Ein Grundschutz gegen Covid-19 wird auch emp­foh­len für Familienangehörige und enge Kontaktpersonen von Menschen, bei denen durch eine Covid-19-Impfung kein Impfschutz auf­ge­baut wer­den kann.«

Mit einem mei­ne Kapazitäten über­stei­gen­den Ausmaß guten Willens lie­ße sich der Satz so lesen: Angehörige von Menschen, die nicht "geimpft" wer­den kön­nen, schüt­zen die­se (oder sich? oder das Volkswohl?) dadurch, daß sie sich selbst "imp­fen" las­sen. Er ist auch dann falsch, denn auch "Geimpfte" konn­ten, wie wir inzwi­schen auch offi­zi­ell wis­sen, das Virus wei­ter­tra­gen. Mit einem in den letz­ten Jahren gehär­te­ten Mißtrauen ist aber auch zu lesen: Da nicht sicher ist, ob durch die "Impfung" ein Schutz auf­ge­baut wird, soll man sich vor­sichts­hal­ber die Spritze abholen.

Die bei­den WissenschaftlerInnen, die die­se Empfehlung ver­ant­wor­ten, kom­men aus dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Über die dor­ti­gen Praktiken muß­te auf coro­dok mehr­fach berich­tet wer­den. Zum Beispiel: „Wahn mit Methode“ weiterlesen

Ay, every inch a king

Der Konkurrenzkampf des inter­na­tio­na­len Kapitals nimmt immer abstru­se­re Züge an.

»An den Klippen von Dover trifft der blin­de, ver­zwei­fel­te Graf von Gloucester (Gloster) den ent­mach­te­ten, dem Wahnsinn nahen König Lear. Als Gloster fragt: "Den Ton von die­ser Stimme kenn ich wohl: Ists nicht der König?", ant­wor­tet Lear mit bit­te­rer Ironie: "Ja, jeder Zoll ein König" (Ay, every inch a king).«
Aus Shakespeares "König Lear" lt. redens​ar​ten​-index​.de

Kriminelle Kinder endlich abschieben!

Jeden Tag bege­hen Kinder unter 14 Jahren fast 40 Messerangriffe, Vergewaltigungen, Tritte und Schläge. Das alles kommt nicht über­ra­schend. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, nann­te als einen Grund die Folgen der Corona-Pandemie, die vor fünf Jahren begann. Junge Menschen sei­en ohne­hin oft psy­chisch bela­stet, die Schulschließungen hät­ten das ver­schärft. Frau Faeser kaschiert das staat­li­che Versagen mit woken Sprüchen über Sozialarbeit. Immerhin for­dert der Innenminister des rot-grün-roten Bremen mehr Unterstützung bei Abschiebungen. Doch was soll noch pas­sie­ren, bis der Rechtsstaat den Ernst der Lage erkennt? Wer sich als Kind nicht an die Regeln hält, ist hier fehl am Platz. Ein kon­se­quen­tes Verbringen kri­mi­nel­ler Kinder in siche­re Drittstaaten, ver­bun­den mit der Androhung des Familiennachzugs, ist ohne Alternative.

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Keine Fußfesseln für Scheuer, Spahn und Lauterbach. Von der Leyen darf weiter kandidieren

Für sie gilt ein ande­res Recht als für Marine Le Pen. Die hat­te, anstatt ihre ras­si­sti­sche Politik ord­nungs­ge­mäß im Europäischen Parlament zur Sprache zu brin­gen, ein paar Milliönchen EU-Gelder in die Parteikasse gelenkt. Andi Scheuer hin­ge­gen hat­te sich nicht nur jah­re­lang (wie manch ande­re Person) zu Unrecht mit einem Doktortitel geschmückt, son­dern als Verkehrsminister den Steuerzahlenden mit sei­ner geschei­ter­ten Pkw-Maut einen Schaden von meh­re­ren hun­dert Millionen Euro beschert. Heute tritt er wie­der unge­niert vor die Kameras.

Jens Spahn ver­ant­wor­tet mit sei­nen Maskendeals Milliardenschäden. Karl Lauterbach wird nicht zur Rechenschaft gezo­gen dafür, daß wei­ter­hin über Jahre hin­aus dut­zen­de Millionen Corona-"Impfstoffe" von den Herstellern bezo­gen wer­den müs­sen. Unantastbar erscheint eben­so die EU-Kommissionspräsidentin mit ihren höchst frag­wür­di­gen SMS-Bestellungen bei Pfizer & Co. Sie blei­ben unge­scho­ren, weil sie der eigent­li­chen unaus­ge­spro­che­nen Staatsräson gehor­chen, nach der die Erzielung von Profiten das ober­ste Ziel des Handelns ist.

Der nie­der­säch­si­sche Ministerpräsident Weil hat dage­gen recht­zei­tig (wegen "Schlaflosigkeit") das Weite gesucht. Er hat­te im letz­ten Jahr für eine Affäre gesorgt, als eine Büroleiterin sei­ner Staatskanzlei mit deut­lich über­höh­ter Vergütung ver­mut­lich rechts­wid­rig ein­ge­stellt wur­de (s. hier).