Das vielleicht schönste Ergebnis der Koala-Vereinbarung

Nichts wird gut, nur weil zwei der der schlimm­sten Figuren der letz­ten Jahre ihre Ämter ver­lie­ren. Wenn das Innenministerium an die CSU geht und das für Gesundheit an die CDU, wird man sich auf wei­te­ren Abbau von Grundrechten ein­stel­len müs­sen. Wenn auch man­che sich ein­re­den, es gin­ge "nur" gegen MigrantInnen, so spre­chen allein die Erfahrungen mit Verboten von Demos und Veranstaltungen in der Coronazeit und danach dage­gen. Im Zeichen der Kriegsvorbereitung wer­den das Gesundheitswesen wei­ter zuge­rich­tet und demo­kra­ti­sche Rechte noch mehr ein­ge­schränkt wer­den. Dennoch ist es schön, wenn zwei der lau­te­sten Hetzer nun­mehr weni­ger Schaden anrich­ten können.

Die tota­li­tä­ren Züge wer­den schon in der Formulierung zur "digi­ta­len Identität" im Koalitionsvertrag erkennbar:

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Ein Hauch von Weimar

Der "FAZ"-Redakteur freut sich halb tot, daß die Bundeswehr in Kürze über die "gemein­ste Waffe auf dem Schlachtfeld" ver­fü­gen wird, führt die­sen Vorgang aber nicht zu Ende.

faz​.net (9.4.25)

»Die Bundeswehr wird Hunderte bewaff­ne­te Drohnen anschaf­fen und sich Produktionskapazitäten für Tausende sol­cher Fluggeräte sichern. Das hat das Verteidigungsministerium vori­ge Woche bekannt gemacht. Die Militärs wol­len damit eine Bewaffnungslücke schlie­ßen, die seit Jahren klafft…

Die Bundeswehr ist seit Jahren im Hintertreffen, weil die Politik, ins­be­son­de­re die SPD, ihr Kampfdrohnen ver­wei­gert hat.«

Für die­sen Vaterlandsverrat wird nament­lich eine Person ver­ant­wort­lich gemacht: „Ein Hauch von Weimar“ weiterlesen

Wahn mit Methode

Eine Leserin erin­nert an die­sen guten Rat der Stiftung Gesundheitswissen:

»Ein Grundschutz gegen Covid-19 wird auch emp­foh­len für Familienangehörige und enge Kontaktpersonen von Menschen, bei denen durch eine Covid-19-Impfung kein Impfschutz auf­ge­baut wer­den kann.«

Mit einem mei­ne Kapazitäten über­stei­gen­den Ausmaß guten Willens lie­ße sich der Satz so lesen: Angehörige von Menschen, die nicht "geimpft" wer­den kön­nen, schüt­zen die­se (oder sich? oder das Volkswohl?) dadurch, daß sie sich selbst "imp­fen" las­sen. Er ist auch dann falsch, denn auch "Geimpfte" konn­ten, wie wir inzwi­schen auch offi­zi­ell wis­sen, das Virus wei­ter­tra­gen. Mit einem in den letz­ten Jahren gehär­te­ten Mißtrauen ist aber auch zu lesen: Da nicht sicher ist, ob durch die "Impfung" ein Schutz auf­ge­baut wird, soll man sich vor­sichts­hal­ber die Spritze abholen.

Die bei­den WissenschaftlerInnen, die die­se Empfehlung ver­ant­wor­ten, kom­men aus dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Über die dor­ti­gen Praktiken muß­te auf coro­dok mehr­fach berich­tet wer­den. Zum Beispiel: „Wahn mit Methode“ weiterlesen

Ay, every inch a king

Der Konkurrenzkampf des inter­na­tio­na­len Kapitals nimmt immer abstru­se­re Züge an.

»An den Klippen von Dover trifft der blin­de, ver­zwei­fel­te Graf von Gloucester (Gloster) den ent­mach­te­ten, dem Wahnsinn nahen König Lear. Als Gloster fragt: "Den Ton von die­ser Stimme kenn ich wohl: Ists nicht der König?", ant­wor­tet Lear mit bit­te­rer Ironie: "Ja, jeder Zoll ein König" (Ay, every inch a king).«
Aus Shakespeares "König Lear" lt. redens​ar​ten​-index​.de

Kriminelle Kinder endlich abschieben!

Jeden Tag bege­hen Kinder unter 14 Jahren fast 40 Messerangriffe, Vergewaltigungen, Tritte und Schläge. Das alles kommt nicht über­ra­schend. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, nann­te als einen Grund die Folgen der Corona-Pandemie, die vor fünf Jahren begann. Junge Menschen sei­en ohne­hin oft psy­chisch bela­stet, die Schulschließungen hät­ten das ver­schärft. Frau Faeser kaschiert das staat­li­che Versagen mit woken Sprüchen über Sozialarbeit. Immerhin for­dert der Innenminister des rot-grün-roten Bremen mehr Unterstützung bei Abschiebungen. Doch was soll noch pas­sie­ren, bis der Rechtsstaat den Ernst der Lage erkennt? Wer sich als Kind nicht an die Regeln hält, ist hier fehl am Platz. Ein kon­se­quen­tes Verbringen kri­mi­nel­ler Kinder in siche­re Drittstaaten, ver­bun­den mit der Androhung des Familiennachzugs, ist ohne Alternative.

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Keine Fußfesseln für Scheuer, Spahn und Lauterbach. Von der Leyen darf weiter kandidieren

Für sie gilt ein ande­res Recht als für Marine Le Pen. Die hat­te, anstatt ihre ras­si­sti­sche Politik ord­nungs­ge­mäß im Europäischen Parlament zur Sprache zu brin­gen, ein paar Milliönchen EU-Gelder in die Parteikasse gelenkt. Andi Scheuer hin­ge­gen hat­te sich nicht nur jah­re­lang (wie manch ande­re Person) zu Unrecht mit einem Doktortitel geschmückt, son­dern als Verkehrsminister den Steuerzahlenden mit sei­ner geschei­ter­ten Pkw-Maut einen Schaden von meh­re­ren hun­dert Millionen Euro beschert. Heute tritt er wie­der unge­niert vor die Kameras.

Jens Spahn ver­ant­wor­tet mit sei­nen Maskendeals Milliardenschäden. Karl Lauterbach wird nicht zur Rechenschaft gezo­gen dafür, daß wei­ter­hin über Jahre hin­aus dut­zen­de Millionen Corona-"Impfstoffe" von den Herstellern bezo­gen wer­den müs­sen. Unantastbar erscheint eben­so die EU-Kommissionspräsidentin mit ihren höchst frag­wür­di­gen SMS-Bestellungen bei Pfizer & Co. Sie blei­ben unge­scho­ren, weil sie der eigent­li­chen unaus­ge­spro­che­nen Staatsräson gehor­chen, nach der die Erzielung von Profiten das ober­ste Ziel des Handelns ist.

Der nie­der­säch­si­sche Ministerpräsident Weil hat dage­gen recht­zei­tig (wegen "Schlaflosigkeit") das Weite gesucht. Er hat­te im letz­ten Jahr für eine Affäre gesorgt, als eine Büroleiterin sei­ner Staatskanzlei mit deut­lich über­höh­ter Vergütung ver­mut­lich rechts­wid­rig ein­ge­stellt wur­de (s. hier).

Falscher Titel: Professor fristlos entlassen

»Das Delme Klinikum Delmenhorst (DKD) hat Dr. Martin Teschner, den bis­he­ri­gen Chefarzt der Klinik für Thoraxchirurgie, mit sofor­ti­ger Wirkung frei­ge­stellt und ihm die frist­lo­se Kündigung aus­ge­spro­chen. Hintergrund ist ein Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst, das Teschner Mitte März wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe ver­ur­teilt hatte…«
weser​-kurier​.de (2.4.25)

»… Konkret geht es um einen Titel als Gastprofessor, den der Arzt des Delmenhorster Klinikums 2009 von der Universität im chi­ne­si­schen Wuhan ver­lie­hen bekom­men hat. Auf einer ent­spre­chen­den Ernennungsurkunde ist unter der chi­ne­si­schen Bezeichnung in latei­ni­scher Schrift "visi­ting pro­fes­sor" zu lesen. „Falscher Titel: Professor frist­los ent­las­sen“ weiterlesen

Der bürgerliche Rechtsstaat entlarvt sich immer mehr als Farce. Profitieren tun die Rechtsextremen

In der west­li­chen Wertegemeinschaft scheint es in Mode zu kom­men, PräsidentschaftskandidatInnen aus dem Rennen zu wer­fen. Ein wenig erin­nert das an die Entstehungsgeschichte der EU. Als in ver­schie­de­nen Ländern Volksabstimmungen über die Verfassung schei­ter­ten, wur­den sie wie­der­holt, bis das Ergebnis genehm war. Da das nicht immer der Fall war, wur­den die Abstimmungen schlicht abgesagt.

tages​schau​.de (31.3.25)

„Der bür­ger­li­che Rechtsstaat ent­larvt sich immer mehr als Farce. Profitieren tun die Rechtsextremen“ weiterlesen