24. Juli 2024 • kodoroc

24. Juli 20243. August 2024

RKI-Protokolle, Nachträge (3): "EMA und Pfizer überlegen, ob sie ggf. die Phase III Studien auslassen und direkt in eine breite Anwendung gehen"

In der geleakten Version des Protokolls vom 15.5.20 werden nun die Personen erkennbar, die für einen der Öffentlichkeit vorenthaltenen "Beraterstab" vorgesehen waren. In TOP 7 "RKI-Strategie Fragen" lesen wir:

RKI: Flucht nach vorne in die selbst gegrabene Grube

»Stellungnahme zu von extern veröffentlichten Datensätzen mit RKI-Krisenstabsprotokollen, 2020–2023 (23.7.2024)

Am 30.05.2024 hat das Robert Koch-Institut (RKI) die Protokolle seines COVID-19-Krisenstabs von Januar 2020 bis April 2021 weitestgehend ungeschwärzt auf der Internetseite zur Verfügung gestellt: www.rki.de/covid-19-krisenstabsprotokolle. In dieser veröffentlichten Fassung sind nur noch personenbezogene Daten nach § 5 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter nach § 6 IFG geschwärzt. Zuvor wurden die Protokolle noch einmal daraufhin überprüft, welche zwingenden Ausschlussgründe nach dem IFG vorliegen, und in diesem Zusammenhang auch Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt. „RKI: Flucht nach vorne in die selbst gegrabene Grube“ weiterlesen

24. Juli 20244. August 2024

RKI-Protokolle, Nachträge (2): "Textentwurf Christian Drosten: Empfehlung für den Herbst"

Beim Durchsehen der Schwärzungen in den bisher hier kommentierten Beiträgen bin ich auf Interessantes gestoßen. Einige Namen sind jetzt lesbar, die aber meist belanglos scheinen. Im Protokoll vom 7.8.20 hat sich bestätigt, daß es Drosten war, der seine "Idee des Cluster-zentrierten Contact-Tracing" [sic] vorstellte (in TOP 7):

Überraschend erscheint der Name schon im Protokoll vom 29.7.20 im TOP 7 "RKI-Strategie Fragen":

Wie konnte geschehen, daß seit Corona Begriffe wie Solidarität, Eigenverantwortung oder Freiheit von den Herrschenden okkupiert und in ihr Gegenteil verwandelt wurden? Wie gelang es Rechten, sich als Wahrer demokratischer Rechte und Opposition gegen obrigkeitsstaatliche Maßnahmen, Zensur und mediale Gleichschaltung zu inszenieren – während sie gleichzeitig die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlichen Orientierung zum Programm haben?

Ein Grund, die Verweigerung jeglicher Analyse von Interessen und Beweggründen durch die organisierte Linke, ist in einigen Publikationen erörtert worden. Deren Denkfaulheit wird meist aus der Abwendung von Klassenantagonismen und der Beschäftigung mit "Identitäten" erklärt, die an die Stelle einer materialistischen und dialektischen Betrachtung der Welt moralische Bekenntnisse setzen. Das führt zu einem oft frappierenden Gleichklang mit den Positionen der Herrschenden.

Weitgehend undiskutiert ist hingegen das Vorgehen der Rechten und die Naivität, mit der weite Teile der "Corona-Kritik" noch schlimmste Entgleisungen tolerierten. Damit wurde der Denkfaulheit der Linken ein großer Gefallen getan, konnten sie sich der Analyse doch entziehen mit dem Hinweis auf die fehlende Gegenwehr gegen rechte Vereinnahmung. Damit wird nicht gerechtfertigt, daß Linke sich weigerten, durchaus kritische und differenzierte Darstellungen auf corodok.de zur Kenntnis zu nehmen.

Zur dringend benötigten Aufarbeitung der Coronazeit gehört die Auseinandersetzung mit den rechten Strategien. Sie ist auf Seiten der KritikerInnen der Maßnahmen bislang so wenig erfolgt wie auf Seiten von Staat und Medien die ihrer Politik. Dieser Blog will dazu die Entwicklung rekapitulieren und zu einer Debatte einladen. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich nicht an diejenigen, die die menschenverachtende Politik von AfD und den meisten anderen Parteien legitimieren. Die Fragestellung hier lautet: Auf welchen Wegen kann die Linke zurückfinden zu Herrschaftskritik, Klassenanalyse und einer daraus resultierenden Praxis?

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* Lange vor Rudolf Augstein hatte Rosa Luxemburg geschrieben:
"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«."
Sie bezog sich auf die Worte
"Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."