Schlagwort: Lauterbach

Nichts wird gut, nur weil zwei der der schlimm­sten Figuren der letz­ten Jahre ihre Ämter ver­lie­ren. Wenn das Innenministerium an die CSU geht und das für Gesundheit an die CDU, wird man sich auf wei­te­ren Abbau von Grundrechten ein­stel­len müs­sen. Wenn auch man­che sich ein­re­den, es gin­ge "nur" gegen MigrantInnen, so spre­chen allein die Erfahrungen mit Verboten von Demos und Veranstaltungen in der Coronazeit und danach dage­gen. Im Zeichen der Kriegsvorbereitung wer­den das Gesundheitswesen wei­ter zuge­rich­tet und demo­kra­ti­sche Rechte noch mehr ein­ge­schränkt wer­den. Dennoch ist es schön, wenn zwei der lau­te­sten Hetzer nun­mehr weni­ger Schaden anrich­ten können.

Die tota­li­tä­ren Züge wer­den schon in der Formulierung zur "digi­ta­len Identität" im Koalitionsvertrag erkennbar:

„Das viel­leicht schön­ste Ergebnis der Koala-Vereinbarung“ weiterlesen

Es ist nicht nur dem Wahlkampf geschul­det, wenn die Vorwürfe gegen Lauterbach wie­der auf den Tisch kommen.

»Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist die Frage der Vergabe der Corona-Impfkampagne „Ich schüt­ze mich“ trotz wei­te­rer Unklarheiten nicht wei­ter auf­klä­rungs­be­dürf­tig. In der noch unver­öf­fent­lich­ten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag, die WELT vor­liegt, teil­te das Ministerium mit: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass bei der Unterbeauftragung der betref­fen­den Agentur für die Ich schüt­ze mich-Kampagne die ver­ga­be- und ver­trags­recht­li­chen Vorgaben erfüllt wur­den.“ „Maurermeister“ weiterlesen

Das sagt der ein­zi­ge ande­re Experte in einem gemein­sa­men Interview auf zeit​.de am 17.1.25, hier zitiert nach archi​ve​.is.

Dorn hält Lauterbach das "Schockpapier" aus dem Innenministerium vor.

»Lauterbach: So ein Papier schrei­ben zu las­sen, war falsch – aber ohne prak­ti­sche Bedeutung. Und ich bestrei­te vehe­ment, dass der Staat kom­mu­ni­ziert habe nach dem Motto: "Der Bürger muss erzo­gen wer­den, sonst gehorcht er nicht." Experten wie Christian Drosten oder ich haben nicht Angst gemacht, son­dern auf der Grundlage von Studien argu­men­tiert. Es gab kei­ne gehei­me Absicht, die Bürger zu täu­schen… „"Experten wie Christian Drosten oder ich haben nicht Angst gemacht"“ weiterlesen

Auf über 2 Milliarden Euro beläuft sich der Streitwert zahl­rei­cher Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium im Zusammenhang mit oft­mals über­teu­er­ten Maskenbestellungen. Dutzende Millionen flie­ßen in die Kassen der von Lauterbach und zuvor Spahn beauf­trag­ten Großkanzleien. Und nun dies:

»In den Maskenprozessen, in denen dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe droht, haben meh­re­re Anwälte ihre Tätigkeit für das Gesundheitsministerium been­det. Wie aus Verfahrens­unterlagen her­vor­geht, die Capital vor­lie­gen, teil­ten die Anwälte des Prüf- und Beratungskonzerns PwC die­se Woche in Schreiben an die zustän­di­gen Gerichte mit, dass sie ihre Mandate nie­der­le­gen…« „Wir haben's ja“ weiterlesen