Im TOP 1 "Handlungslinie Infektionsgeschehen und Fallzahlen reduzieren" der "8. Sitzung Ressortkrisenstab Corona" am 8.2.22 berichtet das Gesundheitsministerium über die "Abschaffung von PCR-Tests bei roter CWA". Die Corona-Warn-App hatte schon lange ihre Reputation verloren. Dabei hatte man noch ein Jahr zuvor "mehr als 1.000 Teststunden in Testlandschaften mit Körperattrappen und einem programmierbaren Kran in der Fraunhofer Testhalle" aufgewandt, um so die gemessenen bedrohlichen Abstände von 1,5 auf 2,5 Meter zu verlängern. Ebenso wurde "die Dauer einer kritischen Begegnung von 13 Minuten auf 9 Minuten herabgesetzt… Die Anzahl der Risikowarnungen erhöht sich damit um circa 16 Prozent." (s. hier).
„Bund-Länder-Krisenstab-Protokolle (VII): In Einkaufszentren verfügbare Freiflächen konsequent für Impfteams nutzen“ weiterlesenRKI-Protokolle, nächste Runde (V): "Anreicherung" des Erregers
Wie angekündigt, soll die Dokumentation gestrafft werden. Sonst ist gegen 2.519 Seiten in angemessener Zeit nicht anzukommen. Am 27.1.20 ist in TOP 1 "Aktuelle Lage" unter dem Punkt "Erkenntnisse zum Erreger" nun zu erfahren:
RKI-Protokolle, nächste Runde (IV): "Signalgeber" war Lars Schaade
Ich muß straffen. Bisher sind hier noch keine 40 der 2.515 Seiten abgearbeitet. Schon einmal ein Vorgriff auf die Textstelle, die besonders viele Spekulationen ausgelöst hatte. Am 16.3.20 war in einer ersten Version des RKI zu lesen:
Nun ist zu lesen:
„RKI-Protokolle, nächste Runde (IV): "Signalgeber" war Lars Schaade“ weiterlesen
RKI-Protokolle, nächste Runde (III): "Risikoeinschätzung von AA unterscheidet sich vom RKI"
Auch für die Sitzung vom 24.1.20 wurden einige alberne Schwärzungen der Tagesordnung aufgehoben. Unter TOP 1 "Aktuelle Lage" wurde eine Textstelle zu dem Umstand, daß die WHO am 23.1.20 noch keine "Gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite" (PHEIC) ausrufen wollte, lesbar gemacht: "vermutlicher Hintergrund: Chinas Sorge vor ökonomischen Einfluss und die Einschätzung Chinas, dass sie die Lage im Griff hätten".
Nach der bisher schon lesbaren Formulierung "Wahrscheinlichkeit eines Imports in EU auch 'moderat', Weiterverbreitung 'gering'" erfahren wir nun über China:
„RKI-Protokolle, nächste Runde (III): "Risikoeinschätzung von AA unterscheidet sich vom RKI"“ weiterlesenRKI-Protokolle, nächste Runde (II): Wenn es tatsächlich Fälle in Deutschland geben sollte…
Auch für die Sitzung am 20.1.20 stellt sich die Frage, warum bis jetzt solche Formulierungen wie in der Tagesordnung geheimgehalten wurden:
Wichtiges bleibt schwarz (Update: Hier liegt ein Fehler vor. Der Punkt muß aus einem anderen Protokoll stammen, sorry!):
RKI-Protokolle, nächste Runde (I): Keine "schwere, hochkontagiöse Krankheit"
Wie berichtet, hat das RKI heute "weitestgehend" entschwärzte Protokolle seines Krisenstabs bis April 2021 vorgelegt. Die weiteren sollen "so schnell wie möglich" veröffentlicht werden. Gibt es neue Erkenntnisse? Auf jeden Fall wird deutlich, wie absurd die ellenlangen und teuren Begründungen für die bisherigen Schwärzungen waren. Was hätte an der nun unter TOP 1 "Aktuelle Lage" am 14.1.20 freigegebenen Stelle geheimhaltungsbedürftig gewesen sein können (außer der unglücklichen Sprache)?
RKI-Protokolle jetzt "weitestgehend ohne Schwärzungen"
Das Robert-Koch-Institut teilt heute mit:
»Hinweise zu den COVID-19-Krisenstabsprotokollen des Robert Koch-Instituts
Aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt der COVID-19-Krisenstabsprotokolle stellt das RKI diese weitestgehend ohne Schwärzungen zur Verfügung. „RKI-Protokolle jetzt "weitestgehend ohne Schwärzungen"“ weiterlesen
Die "Zeit" über den angeblichen Kampf gegen Rechts. "Mit ausgestreckter Hand"
Nach dem ausführlichen Lobgesang auf Giorgia Meloni am 23.5.24 (s. hier) folgt am 29.5.24, diesmal auf der Titelseite der "Zeit", der Rat an "die Mitte", mit den europäischen Rechtsradikalen zu kooperieren. Mariam Lau sieht "ein politisches Erdbeben", das Europas extreme Rechte erschüttere. Der Grund ist der Rauswurf der AfD aus der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament. Der Gedanke eines taktischen Manövers zu einem Zeitpunkt, an dem das EU-Parlament ohnehin nicht mehr tagt, kommt ihr nicht. Sie nimmt die von ihr verstandene Begründung ("zu unseriös, zu extrem, zu Nazi") für bare Münze. Das paßt zu ihrer Wahrnehmung der AfD:
»Die extreme Rechte alten Schlags – das ist die, mit der man hierzulande bestens vertraut ist: Ohne Verehrung für das "Dritte Reich" und seine Insignien, ohne SA und SS, ohne Göring und Goebbels, ohne Holocaust-Verharmlosung, Rassenhass und Gewaltfantasien kommen diese Leute einfach nicht aus… „Die "Zeit" über den angeblichen Kampf gegen Rechts. "Mit ausgestreckter Hand"“ weiterlesen
Bund-Länder-Krisenstab-Protokolle (VI): Chaos um "Genesenennachweis"
Bei der "6. Sitzung Ressortkrisenstab Corona" am 25.1.22 sieht man ziemlich schwarz:
"Granate, Hand, DM45, 800 g, KM": 67 Millionen Euro für Rheinmetall
Alleine mit diesem Sümmchen könnte der Rüstungskonzern sämtliche Bandenwerbung der Bundesliga aufkaufen.
»Rund eine Million Nebelhandgranaten für die Bundeswehr
Die Bundeswehr hat knapp eine Million Nebelhandgranaten für die Truppe bestellt. Ein entsprechender Rahmenvertrag zur Herstellung und Lieferung wurde heute durch die Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, mit dem Hersteller Rheinmetall Waffe Munition GmbH geschlossen. Insgesamt können aus der Vereinbarung über die kommenden Jahre bis zu 1,5 Millionen Nebelhandgranaten des Typs DM 45 beschafft werden. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Vorhaben im Rahmen einer sogenannten "25-Millionen-Vorlage" gebilligt. „"Granate, Hand, DM45, 800 g, KM": 67 Millionen Euro für Rheinmetall“ weiterlesen