Palästina-Tagung in Berlin: Einreiseverbot war rechtswidrig

Darüber berich­tet die "Süddeutsche Zeitung" am 16.5.24:

»Das poli­zei­li­che Vorgehen gegen Teilnehmer des "Palästina-Kongresses" in Berlin am 14. April hat nun ein Nachspiel. Die Bundespolizei hat­te im ver­gan­ge­nen Monat zwei pro­mi­nen­ten Rednern die Einreise nach Deutschland ver­wei­gert, dem palä­sti­nen­sisch-bri­ti­schen Arzt Ghassan Abu-Sittah und dem grie­chi­schen Linkspolitiker Yanis Varoufakis. An die­sem Dienstag hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Maßnahmen gegen Abu-Sittah für rechts­wid­rig erklärt. Das heißt: Deutschland hät­te den Mann ein­rei­sen las­sen müs­sen. „Palästina-Tagung in Berlin: Einreiseverbot war rechts­wid­rig“ weiterlesen

Abrechnung mit Lauterbach: Bundesrechnungshof kritisiert Klinikreform

Am Mittwoch hat­te Lauterbach sei­ne " Krankenhausreform" durchs Kabinett gebracht, die vor allem auf Schließungen von Kliniken im länd­li­chen Raum hin­aus­läuft. Am 16.5.24 berich­tet tages​spie​gel​.de unter obi­gem Titel:

»… Just an die­sem Tag ver­öf­fent­lich­te [Präsident] Scheller auf der Homepage des Bundesrechnungshofes ein Gutachten zu Lauterbachs Gesetzentwurf. Die 26 Seiten lesen sich wie eine detail­lier­te Abrechnung mit den Plänen des SPD-Ministers…

Der Bundesrechnungshof moniert nun, wie Lauterbach den Umbau der Standorte finan­zie­ren will. Der Gesundheitsminister will ab 2026 für zehn Jahre über einen Transformationsfonds ins­ge­samt 50 Milliarden Euro bereit­stel­len. Die Hälfte der Gelder sol­len von den Ländern und die ande­re Hälfte von den gesetz­li­chen Krankenkassen – also letzt­lich von den Beitragszahlern – kom­men. „Abrechnung mit Lauterbach: Bundesrechnungshof kri­ti­siert Klinikreform“ weiterlesen

Pfizer warnt Lauterbach-Ministerium vor Nutzung abgelaufener Corona-Arzneien

Der Artikel auf welt​.de unter die­sem Titel ist zwar schon vom 7.3.24, ergänzt aber gut den Beitrag zu den Empfehlungen des "Expertenrats" (s. hier).

»Das Bundesgesundheitsministerium prüft die Möglichkeit, das Haltbarkeitsdatum des Corona-Medikaments Paxlovid nach zwei Verlängerungen erneut zu ver­schie­ben. Das Verfallsdatum war im September 2022 und im Februar 2023 von zuvor einem Jahr auf 18 Monate und dann auf 24 Monate ver­län­gert wor­den. Der Pharmakonzern Pfizer, Hersteller des Medikaments, hat das Ministerium vor die­sem Schritt gewarnt. „Pfizer warnt Lauterbach-Ministerium vor Nutzung abge­lau­fe­ner Corona-Arzneien“ weiterlesen

Aus den Protokollen des CoronaexpertInnenrates (XIII): Zweifach Geimpfte mit akutem Lungenversagen (ARDS)

Die Sitzung vom 27.9.22 mit 15 Mitgliedern beginnt recht lang­wei­lig mit Abwasser und Wellenvorhersagen von "sechs Modellierungsgruppen". Dann folgt ein kur­zer Passus, der nie­man­den aufschreckt:

"In der Praxis" erweist sich das Versprechen des Schutzes vor schwe­ren Verläufen durch die "Impfung" als Lüge. Die Reaktion der "ExpertInnen": Mehr davon!

„Aus den Protokollen des CoronaexpertInnenrates (XIII): Zweifach Geimpfte mit aku­tem Lungenversagen (ARDS)“ weiterlesen

Migrations-Tsunami der Tigermücke. Gesundheitssystem am Limit?

»t‑online infor­miert, klärt auf, bie­tet Orientierung, erleich­tert die Meinungsbildung, gibt Rat und Alltagshilfe.

Zugleich unter­hal­ten wir Sie mit Kuriositäten, Klatsch und Absurditäten. Denn vie­le Menschen schät­zen es, wenn sie zwi­schen Nachrichten aus Politik und Wirtschaft auch leich­te Themen ange­bo­ten bekom­men.«
t‑online.de

Die offen­bar mit dem zwei­ten Teil beauf­trag­te Redakteurin, der wir eini­ge schö­ne Berichte zu ver­dan­ken haben, ver­mel­det am 16.5.24:

t‑online.de (16.5.24)

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Aus den Protokollen des CoronaexpertInnenrates (XII): Die arrondierte Kommunikationslinie der BReg und ein "Furchtappell"

Nach fünf Wochen Sommerpause tref­fen sich gan­ze 12 der 19 Mitglieder des Rates am 16.8.22 zu ihrer 26. Sitzung. Man beginnt wie­der mit dem Abwassermonitoring der Stadt Köln. Dessen Werte glei­chen sich der Inzidenz an… Personalausfälle in den Krankenhäusern wer­den ein "zuneh­men­des syste­mi­sches Problem", was wir mal so ste­hen­las­sen. Daß Christian Drosten zu den Teilnehmenden gehört, wird an sol­chen pro­fes­sio­nel­len Erkenntnissen deutlich:

„Aus den Protokollen des CoronaexpertInnenrates (XII): Die arron­dier­te Kommunikationslinie der BReg und ein "Furchtappell"“ weiterlesen

Warum verstehen alle Lauterbachs 1G-Vorschlag falsch?

apo​the​ke​-adhoc​.de berich­tet am 13.5.24 , Lauterbach habe "ursprüng­lich die Meinung ver­tre­ten, dass nur Geimpfte in Restaurants gedurft hät­ten". Das Portal beruft sich auf die "Berliner Zeitung", die am 9.5. als erste gemel­det hat­te, Lauterbach habe vogeschla­gen, "Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden voll­stän­dig zu ver­weh­ren – selbst wenn die­se Personen den amt­lich aner­kann­ten Genesenen-Status nach­wei­sen konn­ten". In dem Protokoll vom 28.12.21 heißt es hingegen:

"1G = geboo­stert". Zu die­sem Zeitpunkt waren offi­zi­ell 33,3 Mio. Menschen geboo­stert (impf​da​sh​board​.de). Damit woll­te Lauterbach mehr als der Hälfte der Bevölkerung ledig­lich das Aufsuchen von Lebensmittelgeschäften erlau­ben. Auch der sonst sorg­fäl­tig recher­chie­ren­den Aya Velázquez ist das entgangen.

Siehe auch: Aus den Protokollen des CoronaexpertInnenrates (I)