Tag: 17. Mai 2024

Veröffentlicht am

Palästina-Tagung in Berlin: Einreiseverbot war rechtswidrig

Darüber berich­tet die "Süddeutsche Zeitung" am 16.5.24:

»Das poli­zei­li­che Vorgehen gegen Teilnehmer des "Palästina-Kongresses" in Berlin am 14. April hat nun ein Nachspiel. Die Bundespolizei hat­te im ver­gan­ge­nen Monat zwei pro­mi­nen­ten Rednern die Einreise nach Deutschland ver­wei­gert, dem palä­sti­nen­sisch-bri­ti­schen Arzt Ghassan Abu-Sittah und dem grie­chi­schen Linkspolitiker Yanis Varoufakis. An die­sem Dienstag hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Maßnahmen gegen Abu-Sittah für rechts­wid­rig erklärt. Das heißt: Deutschland hät­te den Mann ein­rei­sen las­sen müs­sen. „Palästina-Tagung in Berlin: Einreiseverbot war rechts­wid­rig“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Abrechnung mit Lauterbach: Bundesrechnungshof kritisiert Klinikreform

Am Mittwoch hat­te Lauterbach sei­ne " Krankenhausreform" durchs Kabinett gebracht, die vor allem auf Schließungen von Kliniken im länd­li­chen Raum hin­aus­läuft. Am 16.5.24 berich­tet tages​spie​gel​.de unter obi­gem Titel:

»… Just an die­sem Tag ver­öf­fent­lich­te [Präsident] Scheller auf der Homepage des Bundesrechnungshofes ein Gutachten zu Lauterbachs Gesetzentwurf. Die 26 Seiten lesen sich wie eine detail­lier­te Abrechnung mit den Plänen des SPD-Ministers…

Der Bundesrechnungshof moniert nun, wie Lauterbach den Umbau der Standorte finan­zie­ren will. Der Gesundheitsminister will ab 2026 für zehn Jahre über einen Transformationsfonds ins­ge­samt 50 Milliarden Euro bereit­stel­len. Die Hälfte der Gelder sol­len von den Ländern und die ande­re Hälfte von den gesetz­li­chen Krankenkassen – also letzt­lich von den Beitragszahlern – kom­men. „Abrechnung mit Lauterbach: Bundesrechnungshof kri­ti­siert Klinikreform“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Pfizer warnt Lauterbach-Ministerium vor Nutzung abgelaufener Corona-Arzneien

Der Artikel auf welt​.de unter die­sem Titel ist zwar schon vom 7.3.24, ergänzt aber gut den Beitrag zu den Empfehlungen des "Expertenrats" (s. hier).

»Das Bundesgesundheitsministerium prüft die Möglichkeit, das Haltbarkeitsdatum des Corona-Medikaments Paxlovid nach zwei Verlängerungen erneut zu ver­schie­ben. Das Verfallsdatum war im September 2022 und im Februar 2023 von zuvor einem Jahr auf 18 Monate und dann auf 24 Monate ver­län­gert wor­den. Der Pharmakonzern Pfizer, Hersteller des Medikaments, hat das Ministerium vor die­sem Schritt gewarnt. „Pfizer warnt Lauterbach-Ministerium vor Nutzung abge­lau­fe­ner Corona-Arzneien“ weiterlesen