Bund-Länder-Krisenstab-Protokolle (VI): Chaos um "Genesenennachweis"

Bei der "6. Sitzung Ressortkrisenstab Corona" am 25.1.22 sieht man ziem­lich schwarz:

Die Dokumente sind hier ein­seh­bar. Rote Hervorhebungen im Folgenden stam­men von mir. 

Die schie­re Menschenfreundlichkeit in Bezug auf das zu schüt­zen­de Personal wird so vermerkt:

»BMG unter­stützt die Länder bei Umsetzung der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht ab 15.3.2022. Wie mit dem davon betrof­fe­nen Personal ab 16.3.2022 umge­gan­ge­nen [sic] wird , ist eine Ermessensentscheidung der für den Vollzug zustän­di­gen Länder.«

Immer klein­lau­ter wird man bei die­sem TOP:

Fürsorglich geht man auch mit dem aus­län­di­schen Personal um: "BMG weist auf den Anspruch der Saisonarbeitskräfte, sich auch in Deutschland imp­fen zu las­sen" [sic]. Für die ein­hei­mi­schen Beschäftigten gilt: "Zum Thema Einsatz von infi­zier­ten Beschäftigten besteht Einigkeit, dass die­se nur in Einzelfällen aus­nah­me­wei­se wei­ter­hin ihrer Beschäftigung in KRITIS-Bereichen nach­ge­hen dür­fen."

Dafür hat man 102 Minuten getagt. Fast zwei Stunden Zeit neh­men sich die Mitglieder für die "7.Sitzung des Bund-Länder-Krisenstabes" am 3.2.22. Ein ungün­sti­ges Angebot-Nachfrage-Verhältnis wird so beschrie­ben: "Corona-Krisenstab macht deut­lich, dass aus­rei­chend Impfstoff für eine ent­spre­chen­de vier­te Impfung zur Verfügung steht."

Das Außenministerium weiß eini­ges, das der Öffentlichkeit nicht zuge­mu­tet wer­den kann:

Noch weni­ger ist zu erfah­ren über die wich­tig­ste Aufgabe des Stabes:

Es wer­den auch Zeitungen gele­sen: "Corona-Krisenstab geht auf die am 16.03.2022 begin­nen­de ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfplicht ein. Laut Presseberichten scheint eine Vielzahl der Gesundheitsämter nicht in der Lage zu sein, die­se umzu­set­zen, zu über­wa­chen und durch­zu­set­zen."

Die "7. Sitzung Ressortkrisenstab Corona" vom 1.2.22 hat­te bereits ganz ähn­li­che Themen behan­delt, war aller­dings mit 80 Minuten flotter:

Chaos um "Genesenennachweis"

Es wird "das Ziel, eine EU-kon­for­me Regelung zu errei­chen", benannt. Dabei hat­te man gera­de das Gegenteil getan. Auf "Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar 2022" hat­te man mit Wirkung ab dem 15.1.22 die Gültigkeitsdauer des Nachweises von sechs Monaten auf 90 Tage ver­kürzt (bun​des​ge​sund​heits​mi​ni​ste​ri​um​.de). Damit soll­te nicht "Geimpften" das Leben unter *G‑Bedingungen erschwert und die "Impfquote" gestei­gert wer­den. In der Schweiz war die Frist gera­de auf ein Jahr ver­län­gert wor­den. Deutschland war das ein­zi­ge Land in Europa mit der­art rigi­den Regeln. Über das dama­li­ge Wirrwarr sie­he mehr hier. "Hierzulande sind Genesenenzertifikate von gänz­lich Ungeimpften nach wie vor maxi­mal 90 Tage gül­tig. Die digi­ta­len Zertifikate wer­den aber wei­ter­hin mit einer Gültigkeitsdauer von 180 Tagen aus­ge­stellt, um den EU-Richtlinien zu ent­spre­chen." Das war am 14.2.22 auf stutt​gar​ter​-zei​tung​.de zu lesen. Am 19.3.22 wur­den die 90 Tage im Infektionsschutzgesetz verankert.

Die Maßnahme trug sicher zur schwin­den­den Akzeptanz in der Bevölkerung bei. Nicht rea­li­siert wur­de ein wei­ter­ge­hen­der Vorschlag auf coro­dok:

Zu wel­chen faschi­sto­iden Konsequenzen der von Bundesregierung und allen Ländern getra­ge­ne Kurs führ­te, ist u.a. nach­zu­le­sen in:

Noch mehr unter https://​www​.coro​dok​.de/​?​s​=​g​e​n​e​s​e​n​e​n​n​a​c​h​w​eis


"Impfung in Einkaufszentren und von Fernfahren auf Rastplätzen"

Anders als beim letzt­ge­nann­ten Dokument ist der fol­gen­de Punkt nicht geschwärzt. Wirtschafts- und Arbeitsministerium bäu­men sich noch ein­mal gegen den uner­bitt­li­chen Trend auf:

(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)

(wird fort­ge­setzt)

7 Antworten auf „Bund-Länder-Krisenstab-Protokolle (VI): Chaos um "Genesenennachweis"“

  1. "Monatelang wur­den die von der Laborexpertin Prof. Dr. Brigitte König fest­ge­stell­ten und von dem Biologen Dr. Jürgen O. Kirchner öffent­lich gemach­ten DNA-Verunreinigungen im BioNTech-Impfstoff Comirnaty bestrit­ten. Nun haben König und Kirchner eine nach wis­sen­schaft­li­chen Kriterien begut­ach­te­te Veröffentlichung vor­ge­legt. Für Kirchner war dies nun Anlass, eine Strafanzeige einzureichen."

    "Strafanzeige in Mainz eingereicht

    Kirchner zeig­te sich bereits im September 2023 gegen­über der Epoch Times erschüt­tert über das Ergebnis der
    Laboruntersuchung in Magdeburg.
    „Meiner Meinung nach müss­te sich ein Gericht dem anneh­men. Denn jede ein­zel­ne Impfung mit diesem
    Impfstoff war mei­ner Ansicht nach ille­gal.“ Er sah damals einen mög­li­chen Zusammenhang zwi­schen „offen­bar mas­sen­haft“ ent­hal­te­ner DNA in den mRNA-Impfstoffen und den „sehr vie­len schwer­wie­gen­den Nebenwirkungen“ par­al­lel zu den Massenimpfungen.

    Biologe reicht Strafanzeige zu DNA-Verunreinigungen in COVID-Impfstoff ein 

    Seitdem arbei­te­te Kirchner an einer Strafanzeige wegen der DNA-Verunreinigung in Comirnaty „Dies war eine sehr umfang­rei­che Arbeit, weil ja auch Details abge­deckt wer­den muss­ten, die mög­li­cher­wei­se erst spä­ter vor
    Gericht auf den Tisch kom­men“, so Kirchner gegen­über der Epoch Times. Über die Hamburger Kanzlei Dr. Böttner ließ er schließ­lich Ende Mai die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Mainz einreichen.
    Er begrün­det dies damit, dass die Analysen erge­ben hät­ten, dass die Verantwortung für die in den Comirnaty-Chargen gefun­de­nen DNA-Verunreinigungen in erster Linie beim Hersteller lie­ge, in Deutschland also bei BioNTech mit Sitz in Mainz."

    Epoch Times 28.05.2024

    https://​www​.epocht​i​mes​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​i​o​l​o​g​e​-​r​e​i​c​h​t​-​s​t​r​a​f​a​n​z​e​i​g​e​-​z​u​-​d​n​a​-​v​e​r​u​n​r​e​i​n​i​g​u​n​g​e​n​-​ein

  2. Post Vax fehlt lei­der immer noch bei der Aufzählung der Ursachen:

    "Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einem „explo­si­ons­ar­ti­gen Anstieg“ der Pflegefälle. Dennoch soll die Pflegeversicherung in die­ser Legislaturperiode nicht mehr refor­miert wer­den. Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang wer­tet dies als „Bankrotterklärung“.

    Im Jahr 2023 gab es in Deutschland 361.000 Pflegefälle mehr als im Vorjahr. Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeich­ne­te das in einem „Spiegel“-Interview als einen „explo­si­ons­ar­ti­gen Anstieg“. Er habe mit einem Anstieg von 50.000 Personen gerechnet.

    Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang hält die­se Erwartung im Interview mit dem „Spiegel“ für „extrem nied­rig ange­setzt“. Seit der Reform 2017, bei der die Zahl der Pflegestufen von drei auf fünf auf­ge­stockt wur­de, gebe es einen „durch­schnitt­li­chen Anstieg von 326.000 Menschen pro Jahr“.

    Die Gründe für den Anstieg sei­en viel­fäl­tig, erklärt Rothgang. Zum einen könn­ten Long Covid und Post Covid eine Rolle spie­len, was „erschreckend vie­le Menschen“ betref­fe. Außerdem wir­ke die Reform immer noch nach. „Viele Menschen dach­ten lan­ge, dass sie nur mit star­ken kör­per­li­chen Einschränkungen einen Pflegegrad bekom­men“, sagt der Gesundheitsökonom. „Nun erfah­ren immer mehr Leute, dass auch psy­chi­sche Beschwerden dafür Gründe sein kön­nen, und stel­len einen Antrag.“"

    https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​f​l​e​g​e​v​e​r​s​i​c​h​e​r​u​n​g​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​o​e​k​o​n​o​m​-​s​c​h​i​e​s​s​t​-​g​e​g​e​n​-​l​a​u​t​e​r​b​a​c​h​-​d​a​s​-​i​s​t​-​e​i​n​e​-​b​a​n​k​r​o​t​t​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​_​i​d​_​2​5​9​9​9​0​7​3​9​.​h​tml

  3. Kann man sich als Minister um über 600 Prozent vertun?

    "Zu wenig Pflegekräfte, immer mehr Bedürftige: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einem „explo­si­ons­ar­ti­gen“ Anstieg neu­er Pflegebedürftiger. Das aber sei sach­lich falsch, meint Birgid Becker."

    "Hat er sich in den Zahlen ver­irrt oder woll­te er Alarm schla­gen? Der Bundesgesundheitsminister gibt Rätsel auf. Karl Lauterbach hat in einem Zeitungsinterview den Eindruck erweckt, dass es im ver­gan­ge­nen Jahr einen unge­wöhn­li­chen, einen fast schon schockie­ren­den Anstieg bei den Zahlen neu hin­zu­kom­men­der Pflegebedürftiger gege­ben habe."

    "„Explosionsartig“ hat er die­sen Anstieg genannt – viel­leicht nicht die glück­lich­ste Wortwahl im Zusammenhang mit gebrech­li­chen Menschen – „explo­si­ons­ar­tig“, weil der Anstieg um mehr als das Siebenfache über den Annahmen gele­gen haben soll.
    Anstieg bei neu hin­zu­ge­kom­me­nen Pflegebedürftigen
    So dar­ge­stellt, ist das sach­lich aber falsch. Angaben von Lauterbachs eige­nem Ministerium und Angaben der gesetz­li­chen Pflegekassen zufol­ge, gab es einen Anstieg bei den neu hin­zu­ge­kom­me­nen Pflegebedürftigen, der um etwa zehn Prozent über den Annahmen lag. Immer noch hoch, immer noch erklä­rungs­be­dürf­tig. Gab es einen Nachholeffekt aus den Corona-Jahren? Man weiß es nicht, aber „explo­si­ons­ar­tig“ ist das nicht."

    "Hat Karl Lauterbach sich also in den Zahlen ver­irrt? Oder hat er beson­ders laut, explo­si­ons­ar­tig laut gera­de­zu, Aufmerksamkeit schaf­fen wol­len. Es brennt bei den Pflegekassen. Irrtum oder Alarm? Auch das kann man nicht voll­ends wis­sen, aber dass der als detail­ver­ses­sen und stu­di­en­ver­schlin­gend bekann­te Karl Lauterbach den Durchblick in der Statistik ver­liert, das darf man bezwei­feln. Also, kein Irrtum, son­dern Alarm.
    Kosten für Pflege wer­den wohl wie­der steigen
    Ging es Lauterbach dar­um, mit einer äußerst gedehn­ten Darstellung der Pflegezugangs-Statistik zu unter­mau­ern, wie pre­kär die Lage in der gesetz­li­chen Pflegeversicherung ist? Wenn ja, wie unnö­tig wäre das denn?"

    "Die Boomer gehen in Rente, wer­den alt und gebrech­lich – und vie­le Pflegekräfte gleich mit. Bis zu einer hal­ben Million wird feh­len in den kom­men­den zehn Jahren. Schon jetzt kön­nen wegen des Personalmangels Pflegebetten nicht belegt wer­den. Die Kosten in den Heimen sind trotz ver­bes­ser­ter Zuschüsse so gestie­gen, dass immer mehr Bewohner von Pflegeheimen zu Sozialhilfe-Fällen wer­den. Die Beitragssätze zur Pflegeversicherung, die bereits im ver­gan­ge­nen Jahr erhöht wur­den, wer­den im kom­men­den Jahr wohl wie­der steigen.

    Das ist die Lage. Bestürzend genug. Da braucht es kei­nen Zusatzalarm, kei­ne über­dehn­te Statistik. Und wenn Karl Lauterbach nun sagt, dass es kei­ne Reform der Pflegeversicherung geben wird in die­ser Legislaturperiode? Ja, die Zahl der poli­ti­schen Baustellen ist groß, die Schuldenbremse drückt, die Ampel-Koalition ist in einem wenig beschluss­fä­hi­gen Zustand – aber dass die­se über­aus not­wen­di­ge Reform der Pflegeversicherung aus­fällt, das kann Karl Lauterbach erst ein­mal nur einem anla­sten: sich selbst.
    Er hat kei­nen Entwurf vor­ge­legt und wird das in die­ser Legislaturperiode wohl auch nicht mehr schaf­fen. Weder Irrtum noch Alarm kön­nen davon ablenken."

    https://​www​.deutsch​land​funk​.de/​p​f​l​e​g​e​n​o​t​s​t​a​n​d​-​l​a​u​t​e​r​b​a​c​h​-​1​0​0​.​h​tml

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