Ein Vergleich des Umgangs von Politik und Medien mit den Bauernprotesten und dem mit den Gegnern der Corona-Maßnahmen ist durchaus interessant. Gemeinsam ist das Bemühen, die Proteste als rechts zu framen. In beiden Fällen konnte auf tatsächliche Bestrebungen rechtsradikaler Kräfte verwiesen werden. Während dieses Konzept bei Corona bis heute durchgezogen wird, ist die Reaktion der (veröffenlichten) Meinung allerdings bei den Bauern sehr viel differenzierter. Selbst RegierungspolitikerInnen beteuern Verständnis für die Proteste und machen Zugeständnisse – nur die Form sollte bitte gewahrt werden. Corona-Spaziergänge wurden gegeißelt als Bedrohung der inneren Sicherheit und gnadenlos verfolgt, Polizei und Innenminister bedanken sich bei den Bauern für geordnete Abläufe. Das ist kein Zufall.
Zum einen haben Bauern als soziale Kraft ein Durchsetzungspotential, über welches das heterogene Spektrum der Coronakritik nicht verfügte. Organisiert politisch handelnde Landwirte stellen tatsächlich eine Bedrohung des kapitalistischen Regelbetriebs dar. Zum anderen stellten die Funktionäre des Bauernverbandes schon immer eine einflußreiche Kraft in den Parteien, vor allem der Union, dar, die meist geräuscharm insbesondere die Interessen der Großagrarier auf nationaler und EU-Ebene durchsetzen konnten.
Die umfassende wirtschaftliche und gesellschaftliche Großkrise der kapitalistischen Länder, verschärft durch das Abenteuer von militärischer Aggression und Aufrüstung, aber auch durch die immensen Kosten der Coronapolitik, hat die Spielräume der Regierung zur Befriedung außerordentlich eingeschränkt. Dazu kommt das völlige Unvermögen der Ampelregierung, ihrem Auftrag nachzukommen, im Interesse des Gesamtkapitals stabile Verhältnisse herzustellen. Während die Lobby gegen Kinderarmut und die Kürzungsorgie beim Bürgergeld klein bzw. gelähmt erscheint, ist mit den Bauern nicht zu spaßen, übrigens so wenig wie mit den Beschäftigen der Bahn, die längst nicht nur Lokführer sind.
Die großen Gewerkschaften haben in den letzten Monaten zwar ihre Muskeln spielen lassen, "ihrer" Regierung zuliebe die eindrucksvolle Kampfbereitschaft von Arbeitern und Angestellten aber nicht wirklich eingesetzt. Die meist gestandenen SozialdemokratInnen ihrer Führungen drohen in aller Regel auch nicht mit dem Abwandern der Mitglieder nach rechts (und sind dabei wenig realistisch). Traditionell fällt das in der Bauernschaft wesentlich leichter. Zwar gab es in deren Geschichte auch Phasen revolutionärer, also wirklich gegen die Obrigkeit gerichteter, Aktionen, doch überwiegend stellten sie eine Stütze von Konservativen und Reaktionären dar. Das ist nicht wirklich verwunderlich, sehnen sie sich als selbständige Unternehmen nach einem auskömmlichen Leben innerhalb des Kapitalismus und fürchten weniges so wie eine Vergesellschaftung der Agrarproduktion. Übrigens wären hier Parallelen zur sozialen Zusammensetzung und dem entsprechenden Bewußtsein bei der Corona-Bewegung zu finden.
Es dürfte mithin die Furcht der Ampelregierung vor einer Hinwendung der Bauernschaft nicht nur zur Union, sondern noch weiter nach rechts sein, die sie lavieren läßt.
Das zeigt zweierlei. Erstens ist es sehr wohl möglich, soziale Kämpfe zu führen. Zweitens, daß nicht überraschend die Regierung eher den Forderungen aus der Wirtschaft nachgibt (Hochrüstung, Steuerfreiheit für Kerosin, Subventionen für Pharma‑, Auto- und Tech-Konzerne) und die eher konservative Klientel nicht verschrecken will. Würden Linke und Gewerkschaften ihre Lähmung und Beißhemmungen gegen die Ampel überwinden, müßten sie zwar mit größeren Widerständen rechnen, aber könnten den Rechten den Nimbus der einzigen Opposition gegen sozialen Kahlschlag und politische Entmündigung nehmen.
Es ist möglich, ganz ohne nationalistische Mobilisierung in dieser Frage zu agieren. Das zeigt der "6‑Punkte-Plan für die sozial-gerechte Agrarwende
und gutes Essen für alle!":
Es finden sich dort Unzulänglichkeiten und bei Teilen des Aufruferkreises wird mancher Vorbehalte haben. Doch die Forderungen zur Demo "Wir haben Agrarindustrie satt!" am 20.1.24 in Berlin haben einen gesellschaftskritischen Ansatz, der unterstützenswert ist:
»Unsere 6 Forderungen:
1. Zugang zu gesunder und umweltgerechter Ernährung für alle Menschen!
Regelsatzlücke von über 250 Euro im Bürgergeld schließen, Sanktionen und Leistungskürzungen überwinden, Versorgung mit fair produzierten, umweltgerechten Lebensmitteln für alle Menschen umsetzen! Sozialleistungen müssen ökologischen Konsum ermöglichen.
2. Faire Erzeuger*innenpreise dauerhaft sicherstellen!
Preisdiktat der Supermarktketten stoppen, Einkauf unter Produktionskosten verbieten und regionale, bäuerliche und ökologische Strukturen (z.B. durch öffentliche Kantinen) stärken!
3. Gute Löhne für gute Arbeit!
Einen ausreichenden Mindestlohn und armutssichere Renten garantieren, Inflationsausgleich schaffen und eine stärkere Tarifbindung in Landwirtschaft, Nahrungsmittelverarbeitung und im Einzelhandel unterstützen!
4. Gesellschaftlichen Reichtum fair verteilen!
Übergewinnsteuer auch bei Agrar‑, Lebensmittel‑, Handels- und Düngemittelkonzernen erheben, Vermögenssteuer einführen und Kapitalerträge konsequent besteuern, niedrige und mittlere Arbeitseinkommen entlasten, Mehrwertsteuer auf klimagerechte Lebensmittel senken und umweltschädliche Subventionen stoppen!
5. Teller statt Trog, Tank oder Tonne!
Ackerflächen, wo möglich, für menschliche Nahrung statt für Futter- und Biosprit-Anbau nutzen und Lebensmittelverschwendung beenden!
6. Hungerkrise beenden!
Lebensmittelspekulation verbieten, Recht auf Nahrung durch freies Saatgut und gerechte Landverteilung unterstützen, gentechnikfreie Landwirtschaft sichern, mehr Entwicklungsgelder für die sozial-ökologische Transformation der Ernährungssysteme bereitstellen und unfaire Handelsabkommen stoppen!«
Die Ambilvalenz des Themas wird gut deutlich an dem Lied "Wir sind des Geyers schwarzer Haufen" über den Bauernkrieg von 1525. Entstanden nach dem 1. Weltkrieg, wurde es in unterschiedlichen Textfassungen von der revolutionären Linken wie später von der SS gesungen. Guggelt man heute, findet man vornehmlich rechtsradikale Fassungen. Hier die von Ernst Busch (youtube.com):
Ich teile das Lob von «Wir haben Agrarindustrie satt!» (WHAIS) nicht.
Es gibt auf der Website nicht mal einen winzigen Hinweis auf die Bauerndemos. Sie existieren in der Wahrnehmung von WHAIS nicht. Wer die genannten Punkte vertritt, von dem sollte man mindestens erwarten, dass er einen Bezug herstellt.
Stattdessen wird am Tag der Grossdemo in Berlin ein «Rahmenprogramm» gestartet: «Im Vorfeld von #WHES24 gibt es jede Menge spannende Veranstaltungen. Schaut rein und diskutiert mit!» – Wären nicht «spannende Diskussionen» mit echten Bauen viel sinnvoller? Die könnte man die ganze Woche lang haben, man müsste nur zu den Demos hingehen.
Und dann der szeneübliche Paternalismus. Man lädt ein zu «Treckerparnerschaften». Als ob die demonstrierenden Bauern sowas brauchen.
– https://www.wir-haben-es-satt.de/mitmachen/treckerpatenschaft
Wenn WHAIS ihr Projekt ernst meinen würde, dann hätte man die eigene Veranstaltung mit dem Aufkommen der Bauerndemos abgeblasen und sich unter die Bauern gemischt um dort für «linke» Positionen zu werben.
Die Träger von WHAIS sind zumeist die gleichen, die bei Corona voll mitgemacht haben und ihr Mitmachen bis heute nicht reflektiert haben.*
Ich sehe hier den gleichen Totalausfall einer woken Pseudolinken, die sich um die wirklichen Belange der Leute, für die man sich scheinbar engagiert, am Ende nicht interessiert, sondern nur für das eigene Sichwohlfühlen im gefahr- und konsequenzlosen Schein-Engagement.
Eine wirkliche Linke müsste zwei Dinge tun: (a) Ihr Versagen in der Coronakrise analysieren und (b) den Kontakt mit den Menschen suchen dort, wo sie sind.
———
*) Im Medizinbereich schafft es eine Organisation wie Medico international ja sogar Leute, die das gleiche wie eigenen Publikationen sagen, einer Gegneranalyse zu unterwerfen.
– https://weltexperiment.com/23wb.html
@Ulf Martin…: Den von Dir aufgebauten Gegensatz von "echten" und falschen Bauern halte ich nicht für klug. Seit vielen Jahren gibt es diese Demos schon, bei denen Trecker immer schon zahlreich waren, aber leider nicht das Medienecho erhielten wie die Aktionen des Bauernverbandes. Der ist nun mal, womit die Anliegen der demonstrierenden Landwirte nicht falsch werden, der Verein, der seit Jahren gemeinsam mit der EU-Kommission den Grundfehler der massiven Agrarsubventionen geschaffen und aufrechterhalten hat. Der besteht darin, daß die Gelder vor allem nach Flächen ausgeschüttet werden. Profitieren tun davon nicht nur die Großagrarier, sondern auch die sie versorgende Maschinen- und Chemieindustrie. Die kleinen Familienbetriebe bleiben außen vor und müssen zudem gegen die Macht der Handelskonzerne ankämpfen. Das zu benennen, ist ein Verdienst von "Wir haben Agrarindustrie satt".
@aa – Widerspruch, Fortsetzung, es ist noch absurder! – Du: «Die kleinen Familienbetriebe bleiben außen vor und müssen zudem gegen die Macht der Handelskonzerne ankämpfen. Das zu benennen, ist ein Verdienst von „Wir haben Agrarindustrie satt“.»
Die seit Mo. 8. Jan. laufende Demo (bis heute Nacht 24:00 und dann wieder ab morgen, 15:30) ist angemeldet von den «Freien Bauern» (du hättest noch Gelegenheit, da mal vorbeizuschauen – und die Aktivisten ebenso).
«Die FREIEN BAUERN sind die Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland. Wir sind hervorgegangen aus dem Bauernbund Brandenburg. Wir vertreten ausschließlich die Interessen von Bauern – keine Agrarkonzerne!»
https://www.freiebauern.de
Anmelder der Demo sind also just die, um die sich «Wir haben Agrarindustrie satt» selbsterklärtermassen kümmert und die Demo zugleich totschweigt.
Auf einigen Schildern auf den Treckern kann man lesen:
«
– Keine zusätzlichen Steuern für die Bauern!
– Schluss mit Green Deal und Farm to Fork!
– Lebensmittelimporte nur zu unseren Standards!
– Kündigung von Freihandelsabkommen und zollfreien Importen!
– Zerschlagung der Monopole in Handel und Lebensmittelindustrie!
– Verbot von Gentechnik und Laborfleisch!
»
Peter Guhl (Bundesvertretung Freie Bauern) meinte, heute von mir darauf angesprochen, ihm sei mehrfach gesagt worden, das seien ja linke Forderungen. Als jmd. mit offenbar negativen DDR-Erfahrungen hat er es abgelehnt als Linker zu gelten.
Jedenfalls überschneiden sich offensichtlich die Forderungen der Freien Bauern mit denen von «Wir haben Agrarindustrie satt». Wäre es da nicht sinnvoll, wenn man ins Gespräch käme? – Wie gesagt, kein Sterbenswörtchen von Seiten «Wir haben Agrarindustrie satt».
Ich mache keinen Gegensatz von echten und falschen Bauern auf. Sondern den von Bauern (Demo seit Montag) und von staatlich finanzierten NGO-Büroangestellten und ‑Praktikanten, die in ihrem Leben mit Ackerbau und Viehzucht nichts zu tun haben.*) Man formuliert in geheizten Büros wackere Aufrufe, meidet aber den Kontakt zu denen, die tatsächlich Landwirtschaft betreiben.
———
*) Immerhin bietet man den Praktikant*innen Gelegenheit zu Ferien auf dem Bauernhof, pardon, zum «Dialog zwischen Aktivismus und Landwirtschaft».
«Junge Aktivist*innen verbringen ein Wochenende auf dem Bauernhof und tauchen in die Arbeitswelt eines landwirtschaftlichen Betriebs ein. Konkret heißt das: Anpacken, diskutieren und Visionen für die Zukunft entwickeln. Denn wenn man sich gemeinsam die Hände dreckig macht, lernt man sich am besten kennen und schätzen.»
http://www.meine-landwirtschaft.de/informieren/aktuelles/detail/news/aktivismus-trifft-landwirtschaft/
Ein ganzes Wochenende um in die «Arbeitswelt eines landwirtschaftlichen Betriebs» «einzutauchen». Ob man in der Zeit, lernt, wie man einen Trecker repariert, wenn der auf dem Feld verreckt? – Das ist der Landwirtschaftsbegriff des «Landliebe»-Magazins.
Na gut. Wenn man schon die ganze Protestwoche lang den «Dialog zwischen Aktivismus und Landwirtschaft» vermieden hat (und mutmasslich nächste Woche weiter meidet), sollte man sich wenigstens irgendwann mal ein Wochenende Zeit nehmen, «sich gemeinsam die Hände dreckig [zu] mach[en]». (Und wir Coronakritiker gelten als «Schwurbler»…)
@Ulf Martin: Was soll das Ausspielen der Demos gegeneinander? Seit 2011 gibt es die Demos von "Wir haben Agrarindustrie satt!" bzw. dessen Vorläufern. Sie finden jeweils anläßlich der "Grünen Woche" statt. Hauptträger ist die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, nicht die von Dir so titulierten "staatlich finanzierten NGO-Büroangestellten und ‑Praktikanten". Es ist albern, sich gegenseitig aufzuzeigen, wer die wahre Vertretung ist und wer was verschweigt.
Meine von Dir anfangs zitierten Worte bezogen sich auf den Bauernverband. Inwieweit Franz Prinz zu Salm-Salm, bis im letzten Jahr Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt, als Sprecher der morgigen Kundgebung ein guter Sachwalter kleiner bäuerlicher Familienbetriebe ist, müssen die Landwirte selbst entscheiden.
Ich weiss nicht, wie ich meinen zentralen Punkt noch deutlicher machen kann:
Die Initiative «Wir haben Agrarindustrie satt» ignoriert den Bauernprotest vollständig, inklusive der von ihnen selber gelobten Familienbetriebe, die den Protest angemeldet haben.
Es geht nicht um «das Ausspielen der Demos gegeneinander», sondern darum, dass sich eine Initiative, die für sich u.a. beansprucht, die Interessen von «kleinen Familienbetrieben» zu vertreten, keinen Kontakt aufnimmt zu einem Protest, der von eben diesen veranstaltet wird.
Und natürlich könnte man, wenn man wirklich an einem «Dialog zwischen Aktivismus und Landwirtschaft» interessiert wäre, über Figuren wie Franz Prinz zu Salm-Salm diskutieren. Bloss das würde wieder voraussetzen, dass man von sich aus den Kontakt sucht. Und der findet halt nicht statt.
Nachtrag. – Peter Guhl sagte ausserdem, dass man sich als durchaus als Kritiker des Bauernverbandes sieht und von dessen Seite verstärkte Versuche erlebt, die Freien Bauern kaputt zu machen. Deswegen habe man die ganze Woche als Protestwoche angemeldet. Sozusagen um den Bauernverband draussen zu halten. (Ich gebe das aus der Erinnerung wieder, Details sind ggf. anders gesagt worden.)
Nachtrag II. – Jetzt gibt es doch noch eine Stellungnahme. – Am 15. Jan. wo alles vorbei ist.
https://www.wir-haben-es-satt.de/berlin-15012024-stellungnahme
Die Treckerkette am 15. Jan. reichte vom Brandenburger Tor wohl bis nach Westend. Dem einzigen Satz, der überhaupt auf die Demos eingeht, kann man dagegen nichts über die Grössenordnung der Proteste entnehmen:
«Die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der KfZ-Steuerbefreiung ist der Auslöser für die Proteste so vieler Bäuer*innen.»
Der restliche Text lässt sich zusammenfassen als: Haben wir doch alles schon lange gesagt.