Tag: 22. Januar 2024

"Bundesausreisezentren" und "Aberkennung der Staatsangehörigkeit" sind nur zwei Punkte in einer "Pressemitteilung Nr. 15 vom 15.01.2024" der Bayerischen Staatsregierung. Es heißt dort:

»… Damit der Migrationsdruck spür­bar abnimmt, braucht es nun rasch zen­tra­le Weichenstellungen durch den Bund und eine grund­le­gen­de Wende in der Asylpolitik.

Die Staatsregierung hat daher heu­te sechs Bundesratsinitiativen beschlos­sen und for­dert die Bundesregierung dar­in auf, Maßnahmen zu ergrei­fen, um die Länder und Kommunen nach­hal­tig zu ent­la­sten… „Nicht geheim: Die Remigrationspläne der CSU“ weiterlesen

Dann muß das nicht von vorn­her­ein falsch sein. Allerdings zeigt sich ein Muster in der Argumentation, das aus der Corona-Politik ver­traut ist.

In bei­den Fällen wur­den ver­meint­lich natür­li­che Bedrohungen aus­ge­macht und der Menschheit wei­se Ratschläge der Herrscher der Welt unter­brei­tet, die vor allem eines nicht soll­ten: An den Verhältnissen zwei­feln, die die­se "Lösungen" her­vor­brin­gen. „"14,5 Millionen Klimatote". Wenn WEF und ein Versicherungskonzern war­nen“ weiterlesen

Während sich die Journaille am anti­fa­schi­sti­schen Wintermärchen berauscht, arbei­tet sie wei­ter am rea­len Rechtsruck. Im Namen des Klimas das Streikrecht beschnei­den, lacht das links­li­be­ra­le Herz auch hier mit?

„Lokführer aus­wei­sen. Kanonenfutter impor­tie­ren.“ weiterlesen