Etwa 90 Millionen Euro sollen die Länder Berlin und Hamburg sowie der Bund 2020 dem Besitzer des Edelkaufhauses als Bürgschaft gewährt haben.
Das ist aus verschiedenen Gründen pikant.
Einem Bericht auf rbb24.de vom 30.1.24 zufolge wurden die Zusagen an das von Frau Giffey so hochgelobte Unternehmen vergeben, ohne einen blassen Schimmer von dessen Finanzlage zu haben:
»… Seit 2016 keine Jahresabschlüsse veröffentlicht
Wie es tatsächlich um das Edelkaufhauses steht, ist aber unklar. Denn der Betreiber, "The KaDeWe Group GmbH" veröffentlichte nach Informationen von rbb24-Recherche das letzte Mal im Jahre 2016 einen Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015. Offenbar verstößt das Unternehmen seitdem gegen die Offenlegungspflichten. Anscheinend ist diese Intransparenz kein Einzelfall bei Unternehmen des SIGNA-Konzerns.
Zahlreiche Gesellschaften des SIGNA-Firmengeflechts sollen seit Jahren keine Jahresabschlüsse vorgelegt haben. Das österreichische Magazin "News" berichtete im November 2023, dass dabei die verhängten Zwangsstrafen in Kauf genommen worden sein sollen. In dem News-Bericht wird die Summe für die Zwangsstrafen auf eine Viertelmillion Euro geschätzt. Theoretisch sind solche Zahlungen sogar steuerlich absetzbar. Bestätigt sind diese Informationen bisher nicht [news.at]...
Auf welcher Basis beurteilt das Land Berlin?
Obwohl die wirtschaftliche Situation der Betreibergesellschaft des KaDeWe schon seit 2016 nicht im Unternehmensregister transparent gemacht worden ist, hat das Land Berlin dem Unternehmen gemeinsam mit Hamburg und dem Bund im Coronajahr 2020 eine Ausfallbürgschaft erteilt. Laut Presseberichten soll es um einen Kredit in der Höhe von bis zu 90 Millionen Euro gehen. Aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus geht hervor, dass nach dem Lockdown die Berliner Arbeitsplätze der KaDeWe Group durch eine öffentliche Bürgschaftsabsicherung gesichert werden sollten...
Johannes Berentzen von der Handelsgesellschaft BBE befürchtet, dass durch die Insolvenz des KaDeWe weiteres Steuergeld verloren gehen könnte. "Diese 90 Millionen Euro stehen bei der Insolvenz jetzt schon im Feuer. Wenn dort tatsächlich die Bürgschaft greift und dort das Land und der Bund einspringen, dann ist das Geld aus Berliner Sicht und aus Sicht des Steuerzahlers erst mal weg – so ärgerlich es ist…«
Einem weiteren Bericht vom gleichen Tag auf rbb24.de ist zu entnehmen:
»Insolvenzverfahren mit strategischem Kalkül?
Experten sehen im Insolvenzverfahren ein klares strategisches Kalkül. "Man kann sich im Rahmen eines solchen Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung auch von unliebsamen – und ich sage mal marktüberhöhten – Mieten trennen", sagte Johannes Berentzen von der BBE Handelsberatung am Montagabend in der rbb24 Abendschau. Wenn man sich nicht in einer Insolvenz befinde, könne man "nicht einfach sagen, die Mieten sind zu hoch", so Berentzen. "Doch im Insolvenzrecht geht das in bestimmten Fällen schon"...
Johannes Berentzen sagt, es sei, wenn man die letzten großen Insolvenzen betrachte, "fast schon eine Modeerscheinung, sich durch eine Insolvenz in Eigenverwaltung unliebsamer Verträge – und leider auch Mitarbeitender – zu entledigen."…
Die Immobilien der Kaufhäuser in besten Innenstadt-Lagen gehören den Angaben zufolge Signa. Teil von Benkos zerfallendem Imperium ist auch der deutsche Warenhausriese Galeria, der ebenfalls Insolvenz angemeldet hatte. «
Der Spekulant Benko treibt also mit "exorbitant hohe Mieten" auf einem ihm gehörenden Grundstück das Unternehmen, an dem er 49,9 % der Anteile hält, in die Insolvenz. Fachleute befürchten, daß dem Bund und den Ländern damit viele Millionen Euro aus Bürgschaften verloren gehen und zudem Arbeitsplätze gefährdet sind, die angeblich mit diesen Geldern gerettet werden sollten. Frau Giffey schwärmt hingegen weiter von dem florierenden Luxuskaufhaus.
Die Frau hat eine beachtliche Karriere hinter sich: Als Familienministerin mußte sie zurücktreten, weil sie wegen Plagiaten ihren Doktortitel verlor. Nach teuren Skandalen ihrer Coronapolitik (Errichtung einer überflüssigen und bis heute weitgehend ungenutzten "Notfallklinik", Betrugsfälle in Millionenhöhe mit Testzentren, Verabreichung nicht zugelassener "Impfstoffe", Brief an Eltern mit Aufruf zu "Kinderimpfungen", die damals nicht empfohlen waren) und einer Betrugsaffäre ihres Ehemannes wurde sie als Regierende Bürgermeisterin abgewählt. 2021 trat das damalige Mitglied des SPD-Parteivorstands, entgegen anderslautenden Beschlüssen ihrer Partei, für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ein. Zuletzt mußte sie eine erneute Kandidatur als Berliner SPD-Chefin absagen.
Galeria Kaufhof
Schon in den Insolvenzverfahren um die Kaufhauskette, der zahlreiche Arbeitsplätze zum Opfer fielen, hatte Benko reichlich Steuergelder abgegriffen. Auff rbb24.de heißt es:
»Der deutsche Staat half mit viel Geld: 2021 und 2022 hatte der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) dem Unternehmen mit insgesamt 680 Millionen Euro unter die Arme gegriffen. Laut dem Insolvenzplan vom Frühjahr 2023 sollte der WSF nur einen kleinen Teil aus der Verwertung des Warenbestands zurückerhalten.«
Es ist viel die Rede davon in der letzten Zeit, daß "unsere Demokratie" gefährdet sei. Mindestens im gleichen Maße wie die "Remigrationspläne" von AfD, CDU, SPD, FDP, Grünen und BSW ist dafür solcher Umgang mit wirtschaftlicher Macht und deren Verquickung mit Politik verantwortlich.
Der Audiobeitrag ist ein Ausschnitt aus einer Sendung vom 30.1.24 auf inforadio.de.