Haben wir vielleicht gerade Wahlkampf?
»Der Linken-Politiker Sören Pellmann hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestellt wegen Untreue, Vorteilsnahme beziehungsweise Bestechlichkeit. Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs zu möglichen Ungereimtheiten bei der Vergabe einer Werbekampagne für die Corona-Impfung. Dies geht aus der Strafanzeige hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Konkret geht es um die Kampagne „Ich Schütze mich“ vom Oktober 2022. Dafür entstanden Pellmanns Anzeige zufolge bis Ende 2023 Gesamtkosten von 44,8 Millionen Euro.
Pellmann moniert unter Hinweis auf den Rechnungshof, dass das Bundesgesundheitsministerium den Auftrag an die Werbeagentur Brinkert-Lück vergeben habe, obwohl das Ministerium einen Rahmenvertrag mit einer anderen Agentur gehabt habe, nämlich Scholz&Friends. „Hierbei verstieß es aus Sicht des Bundesrechnungshofes gegen das Vergaberecht und schloss den Wettbewerb unzulässig aus“, heißt es in Pellmanns Anzeige.
Es bestehe der Verdacht, dass der öffentlichen Hand ein Schaden entstanden sei, schreibt der Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag weiter. Dazu komme der Verdacht der Vorteilsnahme, weil die Agentur Brinkert-Lück auch die SPD-Wahlkampagne 2021 verantwortet habe…«
rp-online.de und alle, alle anderen dpa-Abhängigen (4.4.24)
Es ist immer gut, Lauterbach ans Bein zu pinkeln. Dabei kann egal sein, ob Al Karlone wegen Steuergeschichten, fragwürdiger Angaben zu seinem Lebenslauf oder wegen Drogenmißbrauchs stürzt.
Wen Pellmann allerdings mit dieser Aktion erreichen will, ist unklar. Menschen, die den "Impfungen" und dem damit verbundenen sozialen Druck kritisch gegenüberstehen, eher nicht. Er stellt ja in keiner Weise die mit der Kampagne verbreiteten Unwahrheiten und Ausgrenzungen an den Pranger. Die PolitikerInnen der Linkspartei waren mit wenigen Ausnahmen ganz vorne dabei, wenn es darum ging, die Gewinne von Biontech und Pfizer zu garantieren. Nun wird moniert, daß womöglich bei der Durchsetzung des Guten nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Die verheimlichten SMS von der Leyens spielen für die Partei keine Rolle, das Testregime, mit dem die "Fallzahlen" in die Höhe getrieben und immer neue Maßnahmen begründet wurden, interessiert sie nicht. Die Nebenwirkungsrate, die es in dieser Höhe noch bei keiner einzigen Impfung weltweit gab, und ihre Vertuschung durch PEI und RKI sind kein Thema. Wenn überhaupt, dann geht es um "schwarze Schafe", die mit Testzentren betrogen, niemals aber um den eigentlichen Betrug mit falschen Zahlen und Panikmache.
Auf der Seite der Linkspartei ist von der Aktion Pellmanns nichts zu lesen. Allerdings gibt es zwei Presseerklärungen aus dem Jahr 2021. Beide lassen den Ko-Fraktionsvorsitzenden alt aussehen:
Die andere trägt einen irreführenden Titel:
Pellmann selbst hatte sich im April 2021 zwar gegen das Infektionsschutzgesetz ausgesprochen und begründete das mit "Inzidenzwirrwarr, Impfstoffmangel und Maskenskandale]n]". Sein Vorschlag lautete:
»Und die Lösung ist?
Die Lösung der Corona-Krise kann nur heißen: Impfen. Hier sollte der Impfturbo der Bundesregierung bereits gezündet sein. Leider fiel dieser dem Versagen der Bundesregierung zum Opfer. Während sich Abgeordnete der CDU an der Krise in die eigene Tasche wirtschafteten, schien die Besorgung des notwendigen Impfstoffes keine Priorität zu haben. Daher wäre es nun notwendig gewesen, dass die Erhöhung der Produktionskapazitäten beispielsweise durch Freigabe der Lizenzen nun geregelt wird. Die Koalition mauert jedoch weiterhin und meint: Der Markt wird es schon richten! Die Untätigkeit der Koalition kennt jedoch nur einen Gewinner: Das Virus!…«
soeren-pellmann.de (21.4.21)
Derweil machte sein Ministerpräsident Ramelow alles an Verschärfungen mit, was die Bundesregierung aufzufahren wußte; mitunter setzte er noch einen drauf. Das war in den Bundesländern nicht anders, in denen die "Linke" mitregierte. Zum Beispiel in Berlin:
Auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums, auf der es am 14.10.22 hieß: "Neue Kampagne gibt 84 Gründe für Corona-Schutz", führt der Link zu den Motiven der ersten Kampagnenwoche ins Nirwana. Bekanntlich hat die Aktion dafür gesorgt, daß die Bereitschaft zum Pieks rasant zurückging. Dazu beigetragen haben sicher die Ausführungen von Lauterbach und Margarete Stokowski bei der Vorstellung der Kampagne:
Videoquelle: welt.de (14.10.22)
Ebenso wie solche Infos:
Interessant war die Begründung für die Aufwandsentschädigung für die Lehrerin und diesen Widerstandskämpfer:
Herr Kautz vom Ministerium schrieb seinerzeit an die Journalistin Susan Bonath:
»Liebe Frau Bonath,
Die Lehrerin ist Lehrerin – und keine Schauspielerin. Das ist schlicht eine falsche Behauptung bzw. eine Verwechslung.
Und dass Uwe Raue auch als Laien-Schauspieler arbeitet, hat weder mit seiner Auswahl, noch mit der Kampagne zu tun. Wir haben ihn vielmehr als DDR-Widerständler und Impf-Befürworter für die Kampagne begeistern können. Wie Sie im Spot sehen, wird hier sein Freiheitsdrang mit der Freiheit, sich schützen zu können, verbunden. Wörtlich sagt er: „Ich schütze mich, weil ich die Freiheit habe, es zu tun.“ Dazu wird folgende Erklärung eingeblendet: „Uwe hat den Mauerfall 1989 hautnah erlebt. Heute genießt er seine Freiheit, indem er sich und andere schützt.“
Die Geschichte dahinter ist folgende :
Uwe Raue hat zwei Fluchtversuche aus der DDR unternommen: 1978 und 1989. Er ist deshalb verhaftet und zudem wegen “Herabwürdigung der DDR und Angehöriger der Grenztruppen” zu acht Monaten Zuchthaus verurteilt worden. Zudem war er 1989 beim Mauerfall tatsächlich in Berlin vor Ort. Bezüglich Corona: Raue ist Impf-Befürworter und hat bereits seine fünfte Impfung erhalten.
Nachlesen können Sie seine Vita auch hier:
Wie alle anderen Teilnehmer an der Kampagne haben Raue und die Lehrerin Anika eine niedrige Aufwandsentschädigung, aber keine weitere Gage erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Hanno Kautz
Pressesprecher, Leiter Referat L 7«
https://t.me/Susan_Bonath/472 (11.11.22)
"Eine funktionierende Presse würde doch nach dem Interview in 2023 Herrn Lauterbach jetzt spätestens wieder laden und fragen,
ob die mangelhafte Pharmakoviganz seinen Anweisungen zu verdanken sei?
Wie erklärt der Minister, dass ohne Erfassung der gesetzlich vorgeschriebenen Daten eine engmaschige Überwachung erfolgt sei?
Was sagt der Minister zum mangelhaften GMP-Zertifikat des BioNTech-Werkes in Marburg?
Was sagt der Minister dazu, dass BioNTech nicht wie in Anhang II zur bedingten Zulassung vorgeschrieben die toxikologischen Gutachten zu den Lipid Nanopartikeln ALC 0159 und ALC 0315 ablieferte?
Was sagt der Minister dazu, dass die Wirksamkeitsstudie für Comirnaty nicht zum 31.12.2023 vorgelegt wurde und bis heute dem Ministerium gar keine validen Wirksamkeitsdaten zu Comirnaty vorliegen?
Was sagt der Minister dazu, dass Comirnaty von der NIH aufgefordert wird, Lizenzgebühren zu zahlen?
Was sagt der Minister dazu, dass SarsCoV als Virus als Patent beim US Patentamt angemeldet war.
Was sagt der Minister dazu, dass die Entwicklung des Spike Protein Wuhan 1 von der NIH als Auftragsarbeit an das Wuhan Institute of Virologie schon 2013 gegangen ist und das Spikeprotein des SarsCoV2 schon 2015 vom Wuhan Institute of Virology veröffentlicht wurde?
Was sagt der Minister dazu, dass an diesem Spike-Protein die behaupteten Verwertungsrechte aus dem Patent der CDC zum Virus bezüglich des Spike-Proteins bei der NIH liegen?
u.v.m.
Seit einem Jahr hat sich im ÖRR bis auf den entfernten Artikel im MDR zur DNA-Verunreinigung nie wieder jemand getraut, einen Artikel zu der Thematik zu fertigen. Die Angst der Journalisten, das Thema anzupacken, steckt wohl ganz tief in den Knochen und der Wind von oben bläst zu der Thematik wohl eiskalt.
Es gibt so unglaublich viele Neuigkeiten und Informationen, so dass der ÖRR durch Cover-Up-Aktionen eher den Auftrag haben dürfte, den Deckel auf die brodelnde Küche zu bringen, als tatsächlich zu berichten, was da gerade ordentlich kocht.
Den Job der investigativen Journalisten übernehmen gerade Dritte wie Multipolar. Das sollte mal Einigen richtig zu denken geben."
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/rechtsanwalt-ulbrich-fragen-die-die-presse-lauterbach-jetzt-stellen-sollte
Der Minister hat vor laufender Kamera Kinder "geimpft". Ob die Eltern wohl eine "geringe Aufwandsentschädigung" bekommen haben? Bereits damals ("wie all die Zeit") wußte man um die Zahl der schweren NW (1 von 20 Tsd.) und daß es für Kinder sowieso keinen Sinn ergab, sich diesem Experiment zu unterziehen, geschweige denn, daß sie eine "informierte Einwilligung" hätten geben können. Handelt es sich quasi um fahrlässige/wissentliche Körperverletzung, wenn Kinder (bzw. auch Erwachsene und alte Menschen) mit dieser experimentellen Substanz "geimpft" wurden?
ungekürzt, ich weiß nicht wo. 🙂
"Anzeige gegen Lauterbach: die Abrechnung mit der Corona-Politik
07.04.2024; Andreas Becker"
https://www.nordkurier.de/politik-wirtschaft/anzeige-gegen-lauterbach-die-abrechnung-mit-der-corona-politik-2414729
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"Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nimmt Lauterbach direkt ins politische Visier. "Bei den RKI-Files offenbart sich die Ratlosigkeit der Ampel, wann immer es um den kritischen Rückblick auf die Pandemie geht. Es ist symptomatisch für die zögerliche Haltung der Ampel, dass der Gesundheitsminister die umfangreichen Schwärzungen in den RKI-Dokumenten zunächst verteidigte, nur um kurz darauf dann doch die Offenlegung der ungeschwärzten Dokumente anzukündigen."
Wenn der Bundesgesundheitsminister die Forderungen nach einer parlamentarischen Aufarbeitung als "Ideologiekampf" diskreditiere und in die Nähe rechter Gruppen rücke, schade er der gesamten Debattenkultur im Land, so der Christdemokrat.
AfD bereitet Klage vor
Aus Sicht Sorges wäre ein vielversprechendes Format zur Aufklärung ein Gremium, das sich sowohl aus der Bundes- als auch aus der Landesebene zusammensetze. "Die Pandemiebewältigung war in erster Linie eine föderale Aufgabe – im ständigen Austausch zwischen Bund und den 16 Landesregierungen und Landtagen. Vor allem sollten dabei externe Sachverständige einbezogen werden – und zwar gerade jene, die während der Pandemie als Außenseiter galten, aber später Recht behalten haben."
Martin Sichert, Gesundheitsexperte der AfD-Fraktion, formuliert es noch vehementer: "Alles muss auf den Tisch: Sämtliche Protokolle aus der Zeit der unsäglichen Corona-Politik müssen veröffentlicht werden. Im Bundestag muss ein Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Auch in allen 16 Landesparlamenten müssen Untersuchungsausschüsse gebildet werden."
Da zu befürchten sei, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP – aber auch von CDU/CSU – nicht wirklich an einer sauberen Aufarbeitung ihrer eigenen Politik interessiert seien, werde die AfD-Fraktion Klagen für die Herausgabe der Protokolle vor den Verwaltungsgerichten vorbereiten.
Anzeige gegen Gesundheitsministerium wegen Untreue, Vorteilsnahme /Bestechlichkeit
Die Linken haben bereits einen Bericht der Bundesregierung für die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses beantragt. "Wir werden uns genau anhören, wie die Bundesregierung diesen Vorgang darstellt und wie plausibel ihre Aussagen sind. Gegebenenfalls behalten wir uns weitere Schritte vor", kündigt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler, an.
Apropos weitere Schritte: Sören Pellmann, Voglers Kollege in der Linken-Gruppe, hat Strafanzeige gegen den Bundesgesundheitsminister wegen Untreue, Vorteilsnahme beziehungsweise Bestechlichkeit gestellt. Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs zu möglichen Ungereimtheiten bei der Vergabe einer Werbekampagne für die Corona-Impfung."
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