Jobcenter haben fast 16.000 Menschen unter das Existenzminimum getrieben

»… Laut Bundesagentur gab es in dem Zeitraum [2023, AA] exakt 15.774 Fälle, in denen Leistungen wegen „Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geför­der­ten Arbeitsverhältnisses“ gekürzt wur­den. Für Januar 2023 liegt dem­nach kei­ne Differenzierung nach Gründen vor. Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland erhal­ten Bürgergeld, davon gel­ten 3,9 Millionen Personen als erwerbsfähig.

Das Bundeskabinett hat­te im Januar Verschärfungen beim Bürgergeld beschlos­sen. So sol­len Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maxi­mal zwei Monate kom­plett strei­chen kön­nen, wenn die Betroffene eine Arbeitsaufnahme nach­hal­tig verweigern…

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kri­ti­sier­te die „Showpolitik“ der Ampel. „Die Zahlen zei­gen: Es gibt so gut wie gar kei­ne Totalverweigerer.“«
faz​.net (20.4.24)

Klatsche für SPD-Führung in der Hauptstadt

Die Parteivorsitzende Franziska Giffey war gar nicht erst ange­tre­ten zum Mitgliedervotum der Berliner SPD. Ihr Ko-Vorsitzender Raed Saleh erhielt gera­de ein­mal 15,7 % der Stimmen. Nicht ein­mal jedes zwei­te Mitglied hat­te sich an der Wahl der neu­en Parteiführung betei­ligt. Es wird eine zwei­te Runde geben, weil kei­nes der kan­di­die­ren­den Duos eine abso­lu­te Mehrheit erhielt. Von der erst­pla­zier­ten Nicola Böcker-Giannini war über sich und ihren Kompagnon zu ver­neh­men: "Beide hat­ten sich klar gegen die Gebührenfreiheit, etwa bei der Kita, gestellt – ein Markenzeichen der Politik Salehs." (tages​spie​gel​.de, 20.4.24). Die Weichen sind gestellt in Richtung Opposition.

Patient starb nach 613 Tagen Covid mit 50 Mutationen im Körper

Darüber berich­tet der​stan​dard​.at am 20.4.24 unter obi­gem Titel. Wie bei allen Berichten ist die Grundlage eine Agenturmeldung, aus der das Alter des Mannes so wenig her­vor­geht wie der "Impfstatus"*.

Mit Paxlovid behandelt?

Ein wenig wirkt der Bericht wie einer über den Umgang mit einem Vesuchskaninchen:

»… Die Forschenden in den Niederlanden hat­ten immer wie­der Proben von dem Mann genom­men, um das Erbgut des Coronavirus zu unter­su­chen. Dabei stell­ten sie ins­ge­samt mehr als 50 Mutationen im Vergleich zu der zu jener Zeit kur­sie­ren­den Omikron-Variante BA.1 fest, dar­un­ter auch sol­che, mit denen das Virus der Immunabwehr ent­ge­hen kön­ne. Bereits 21 Tage, nach­dem der Mann ein bestimm­tes Coronamedikament bekom­men hat­te, ent­wickel­te das Virus zudem Merkmale einer Resistenz dagegen.

Der Mann starb schließ­lich am Wiederaufflammen einer sei­ner Vorerkrankungen…«

* Update: „Patient starb nach 613 Tagen Covid mit 50 Mutationen im Körper“ weiterlesen

Ab Samstag, 5:50 Uhr, wird zurückgerudert

"Die Fregatte «Hessen» hat ihren Kampfeinsatz zum Schutz von Handelsschiffen gegen Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer plan­mä­ßig been­det. Das Schiff habe den Einsatz am Samstag um 5.50 Uhr (MESZ) abge­schlos­sen und das Einsatzgebiet ver­las­sen, teil­te die Bundeswehr mit. «Ich erwar­te Schiff und Besatzung Anfang Mai in Wilhelmshaven wohl­be­hal­ten zurück», erklär­te Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)…

Verteidigungsminister Pistorius erklär­te, die Soldaten hät­ten ihren Auftrag «mit Bravour umgesetzt»…"
faz​.net (20.4.24)

In vier Fällen sei es "zu einer erfolg­rei­chen Bekämpfung von Drohnen und Flugkörpern der Huthi-Miliz gekom­men". War dann die Munition alle?

Hätte Pistorius nicht ein ande­res Datum als den Führergeburtstag wäh­len können?

Wie bei Baerbock wirres Denken zu wirrer Sprache führt

Sie hat viel um die Ohren, und eigent­lich läuft alles schief für die Außenministerin. Warum aber läßt sie nicht eine aus­ge­schla­fe­ne Sprecherin des Hauses vor die Kamera tre­ten? Warum muß sie einen der­art pein­li­chen Auftritt ablie­fern in den Tagesthemen am 17.4.24?

Süddeutsche Zeitung: Kein Grips bei Zips

Der Versuch, Dieter Hallervorden nie­der­zu­ma­chen, ist so kläg­lich wie die unsäg­li­chen Bemühungen von Christina Berndt, die Corona-Maßnahmen zu belob­hu­deln. Von 75 Kommentaren sind 72 ziem­lich entsetzt.


Hallervordens Kunst gehört nicht in mein Lieblingsgenre. Den Theaterprofi aber als seni­len Komiker zu denun­zie­ren, ist zwar gän­gig in den staats­treu­en Medien, bleibt aber Demagogie. Das ver­ris­se­ne Video ist hier zu sehen in "Laienspielertricks aus der Kiste der Politpropaganda". „Süddeutsche Zeitung: Kein Grips bei Zips“ weiterlesen