11. April 2024 - kodoroc

"Informelles Beratergremium" des RKI: Auch ChatGPT hat Bedenken

Natürlich eiert die "KI". Doch muß sie zugeben, daß die Geheimhaltung des Gremiums fragwürdig ist:

11. April 202412. April 2024

RKI-Papers. Ein ominöser Urintest, von Spahn gepusht, und eine bioterroristische Gefährdungslage

Mitunter stößt man bei der Lektüre der Protokolle des RKI-Krisenstabs auf überraschende Zusammenhänge. Am 11. Januar 2021 beschäftigt sich das Gremium mit einem von der "Informationsstelle des Bundes für Biologische Gefahren und Spezielle Pathogene (IBBS)" eingebrachten Tagesordnungspunkt. Es geht um einen neuen Urintest "DiaPat-CoV-50". Die Bewertung ist skeptisch. Über den 850 € teuren Test heißt es, daß "die Leistungsdaten nicht ausreichend sind" und "der Nutzen derzeit fraglich".

Nach einer so kleinen wie umstrittenen Studie, die vom BMG gefördert wurde, war Anfang Januar 2021 vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine befristete Sonderzulassung bis Ende Februar erteilt worden. Begründet wurde dies mit einer Fähigkeit des Tests, schwere Verläufe vorherzusagen. (Das BfArM ist eine Behörde "im Geschäftsbereich des BMG".) Doch schon am 21.1.21 erhielt der Test eine reguläre Zulassung. Die Rolle von Jens Spahn in der Geschichte ist interessant. „RKI-Papers. Ein ominöser Urintest, von Spahn gepusht, und eine bioterroristische Gefährdungslage“ weiterlesen

11. April 202411. April 2024

Baerbock. Ein bisschen Frieden

1982 wäre Baerbock damit beim Grand Prix Eurovision de la Chanson noch durchgekommen. Spätestens seit dem Bericht "Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht" (tagesschau.de, 8.11.23) wird sie weltweit eher mit Freddy Quinns* Landserlied "Brennend heißer Wüstensand" identifiziert.

Baerbock, Bisschen Frieden

Originalvideo: Nicole – Ein Bisschen Frieden (1982), Text zdf.de

* Update: Unverzeihlicherweise habe ich das Lied zunächst Heino zugeordnet. Der hat es aber auch gesungen (youtube.com).

Wie konnte geschehen, daß seit Corona Begriffe wie Solidarität, Eigenverantwortung oder Freiheit von den Herrschenden okkupiert und in ihr Gegenteil verwandelt wurden? Wie gelang es Rechten, sich als Wahrer demokratischer Rechte und Opposition gegen obrigkeitsstaatliche Maßnahmen, Zensur und mediale Gleichschaltung zu inszenieren – während sie gleichzeitig die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlichen Orientierung zum Programm haben?

Ein Grund, die Verweigerung jeglicher Analyse von Interessen und Beweggründen durch die organisierte Linke, ist in einigen Publikationen erörtert worden. Deren Denkfaulheit wird meist aus der Abwendung von Klassenantagonismen und der Beschäftigung mit "Identitäten" erklärt, die an die Stelle einer materialistischen und dialektischen Betrachtung der Welt moralische Bekenntnisse setzen. Das führt zu einem oft frappierenden Gleichklang mit den Positionen der Herrschenden.

Weitgehend undiskutiert ist hingegen das Vorgehen der Rechten und die Naivität, mit der weite Teile der "Corona-Kritik" noch schlimmste Entgleisungen tolerierten. Damit wurde der Denkfaulheit der Linken ein großer Gefallen getan, konnten sie sich der Analyse doch entziehen mit dem Hinweis auf die fehlende Gegenwehr gegen rechte Vereinnahmung. Damit wird nicht gerechtfertigt, daß Linke sich weigerten, durchaus kritische und differenzierte Darstellungen auf corodok.de zur Kenntnis zu nehmen.

Zur dringend benötigten Aufarbeitung der Coronazeit gehört die Auseinandersetzung mit den rechten Strategien. Sie ist auf Seiten der KritikerInnen der Maßnahmen bislang so wenig erfolgt wie auf Seiten von Staat und Medien die ihrer Politik. Dieser Blog will dazu die Entwicklung rekapitulieren und zu einer Debatte einladen. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich nicht an diejenigen, die die menschenverachtende Politik von AfD und den meisten anderen Parteien legitimieren. Die Fragestellung hier lautet: Auf welchen Wegen kann die Linke zurückfinden zu Herrschaftskritik, Klassenanalyse und einer daraus resultierenden Praxis?

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* Lange vor Rudolf Augstein hatte Rosa Luxemburg geschrieben:
"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«."
Sie bezog sich auf die Worte
"Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."