Mord und Totschlag müssen weitergehen. Auch für den Terrorkrieg im Gazastreifen stellen die USA 25 Milliarden Dollar bereit. Welchen Deal Biden in der Migrationspolitik eingegangen ist, wurde nicht gemeldet.
20. April (!) – FreiheitskämpferInnen jubeln
Das verlängert nur den Krieg – bis zum letzten Ukrainer. Von denen gibt es jetzt schon nicht mehr genug die sterben wollen.
Vielleicht möchten sich ja einige deutsche Minister für die Front im Donbass melden. Wer mit so plumpen Phrasen für den Krieg trommelt, anstatt für Frieden zu werben, schreit doch geradezu nach dem Schüztengraben.
"Roland Popp, Sicherheitsexperte und politischer Analyst, bemängelte […] Habecks "unbedarfte Sprache" und "atemberaubende Unkenntnis der Geschichte des europäischen Staatensystems". Habeck hatte in einem Interview im ZDF-heute-journal mehr Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
…
Laut Habeck führe Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg, um die liberale Demokratie in der Ukraine zu verhindern und das Land insgesamt zu destabilisieren. Er warnte, dass der Konflikt weitergehen werde, wenn die Ukraine nicht gewinnen könne.
"Deswegen sind alle, die die Demokratie verteidigen wollen (…) noch einmal angehalten, die Ukraine jetzt zu unterstützen", so Habeck.
Popp kritisierte Habecks Äußerungen scharf. Er warf dem Grünen-Politiker vor, eine "ideologisch zugespitzte und zutiefst ahistorische Wahrnehmung europäischer Machtpolitik" zu vertreten.
Popp bemängelte, dass Habeck und andere Politiker seiner Generation keinerlei Bewusstsein für die historischen Pfadabhängigkeiten europäischer Stabilität und die Staatskunst, die der europäischen Balance immer zugrunde lag, hätten.
Der Sicherheitsexperte warf Habeck zudem vor, sein Verständnis der internationalen Politik sei auf "einfachsten Gut-und-Böse-Dichotomien" reduziert. Dies mache ihm "jede Anpassung, jeden Pragmatismus unmöglich".
Popp warnte, dass Politiker mit solchen Ansichten nicht in der Lage seien, den Krieg zu beenden, da ihr Weltbild ausschließlich aus Maximalpositionen bestehe.
… "Und was Deutschland tun kann zur Unterstützung, das wird es tun", versicherte Habeck."
Habeck spricht nicht für Deutschland.
https://www.telepolis.de/features/Unbedarfte-Sprache-Sicherheitsexperte-kritisiert-Vizekanzler-Habeck-zur-Ukraine-9692367.html
Das ist eine ausgezeichnete Nachricht für die Rüstungsindustrie, die ukrainischen Oligarchen und die übrigen lokal schmarotzenden ukrainischen Kreise. 61 Milliarden werden der Rüstungsindustrie und den Oligarchen und ihren Anteil einsteckenden Personen massiv helfen gegen die Armut. Wäre es nicht an der Zeit, dass ukrainisches Personal geklont wird, um den Nachschub zu sichern?
Für den ukrainischen Komiker sollten konsequent die Bürgergeld-Sanktionen angewandt werden. Totalsanktionierung. Die Auftritte des T‑Shirt Komikers entsprechen nicht den Standardleistungen, die man von einem Komiker erwarten darf.
@ Clarence…
Apropos Rüstungsindustrie:
nachdem es mit der "Apotheke der Welt" (J.Spahn ) nichts so recht geworden ist, werden andere Geschütze aufgefahren.
https://www.imi-online.de/2024/04/16/von-der-schmuddelecke-in-die-systemrelevanz/
"Fazit: Gekommen, um zu bleiben
Die Diskursverschiebung bezüglich Rheinmetall und der gesamten deutschen Rüstungsindustrie lässt sich einordnen in das politische Programm der „Zeitenwende“, für das eine produktive, erstarkende, nationale Rüstungsindustrie notwendig ist. Ähnlich wie alle anderen Teilaspekte der „Zeitenwende“ braucht die Rüstungsindustrie jedoch auch gesellschaftliche Legitimation. Ob die Erzeugung dieser von der in unserer kurzen Studie beispielhaft betrachteten Presse bewusst im Sinne der Verbreitung einer politischen Meinung, oder unbewusst im Sinne der Reproduktion nationalistischer, militaristischer Ideologie (wobei sich das nicht widerspricht) erfolgte, ist egal. Ihr Effekt, die Normalisierung von Rheinmetall als legitimer, politischer Akteur reiht sich ein in das allgemeine nationale Aufrüstungsprogramm. Hiermit flankiert die „Vierte Gewalt“ den Höhenflug der Industrie im ideologischen Überbau. Der Konzern konnte sich schließlich in jedem der letzten Jahre über mehr Aufträge und Umsätze freuen. Bürokratische Hemmnisse, wie gesetzliche Einschränkungen der Geschäfte mit der Türkei und Saudi-Arabien waren zwar ärgerlich, taten dem allgemeinen Aufschwung aber keinen Abbruch. Anders als die meisten Branchen litt die Rüstungsindustrie auch weniger unter der Corona-Krise und konnte selbst in diesem Zeitraum mehrheitlich Wachstum verzeichnen. Die ständige Erhöhung des Beschaffungsbudgets für die Bundeswehr, auch vor dem „Sondervermögen“, gab Anlass zum Optimismus. Strategisch wurde mit globaler und nationaler Aufrüstung kalkuliert und sich angepasst: Anfang der 2020er Jahre begann eine Umstrukturierung des Konzerns, indem die Bereiche „Automotive“44 und Rüstung verschmolzen sowie zivile Industrien verkleinert oder ganz abgestoßen wurden.
Die Diskursverschiebung bietet auch auf dem Aktienmarkt Vorteile: Während einige Investmentfonds sich Anfang der 2020er wegen der ESG-Kriterien45 zu Nachhaltigkeit zurückgezogen und der Rüstungsindustrie die Möglichkeiten für Kredite eingeschränkt wurden, kam es nach dem 24. Februar 2022 auch hier zu einem Umdenken. Da die Investition in die europäische oder deutsche „Sicherheit“ nun als guter Zweck Greenwashing und Nachhaltigkeitskriterien überflügelt, wird wesentlich mehr in die Rüstungsindustrie investiert. Stand Ende März 2024 ist die Rheinmetall-Aktie die meistgehandelte Aktie des DAX und erreichte mit ca. 520 Euro ihren bisher höchsten Kurs. Im Vergleich dazu dümpelte ihr Wert im Dezember 2021 zwischen 70 und 80 Euro herum.46 Aktienkurse sagen nun nichts über tatsächliche Wertproduktion aus, zeigen jedoch die Erwartung von Aktionär*innen an das Unternehmen, zukünftig ordentlich Profit zu machen. Planungssicherheit schaffen allerdings vor allem die gesetzlichen und politischen Verpflichtungen von staatlichen Kunden zur militärischen Finanzierung, die für das aktuelle Jahrzehnt deutlich angehoben wurden. Der Ausbau einer nationalen Rüstungsindustrie innerhalb der eigenen Grenzen ist für einen Staat, der eine stehende, konventionelle Armee aufbauen möchte, von entscheidender Bedeutung. Nicht nur, weil durch Exporte auch der politische Einfluss und die Macht des Staates steigen, sondern weil Fertigungsanlagen im Kriegsfall47 militärstrategische Unabhängigkeit erleichtern. Für die massive Ausrüstung mit Munition in der Ukraine, aber auch für Heere der NATO-Staaten, die nun vorgesehen sind, braucht es vor allem einen drastischen Anstieg in der Munitionsproduktion. Zuletzt förderte die EU den Konzern zu diesem Zweck mit über 130 Millionen Euro.48 Belief sich die Produktion 2022 noch auf 70.000, möchte der Konzern 2025 700.000 und ab 2027 jährlich 1,1 Millionen Schuss Artilleriemunition in allen möglichen Kalibern produzieren. Raketenartillerie stellt die neueste „strategische Portfolioerweiterung“ des Konzerns dar. Das würde ihn nach aktuellem Stand zum größten Produzenten für Artilleriemunition unter den Nato-Staaten und ihren Verbündeten machen. Ein Rüstungsbetrieb mit derartigen Wachstumsplänen benötigt selbstverständlich auch mehr Personal, bis zu 5.000 neue Stellen sollen geschaffen werden. Ein besseres Image hilft auch hier, sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren, der etwas für die Gesellschaft leistet. In einem neueren ARD-Beitrag, der fast selbst wie ein Anreiz wirkt, sich bei Rheinmetall zu bewerben, geben Berufsanfänger*innen an, ihre Arbeit mit Stolz und Bewusstsein für deren gesellschaftliche Relevanz zu verrichten.49 Im politischen Programm zu einem konventionell hochgerüsteten Europa wird die Rheinmetall-AG also die nächsten Jahre oder Jahrzehnte eine Schlüsselrolle spielen. Eine gesteigerte Präsenz in den Medien verschafft ihr und der allgemeinen Politik der Aufrüstung hierbei einen großen Vorteil in Sachen Reklame und Legitimation, weshalb der Konzern wortwörtlich nicht von der Bildfläche verschwinden wird. Nicht nur, weil alle Vorgänge, die Rheinmetall betreffen, einen hohen Stellenwert in der hegemonialen Meinung zur Aufrüstung des deutschen Staates darstellen. Der Konzern ist zu einer Instanz geworden, die mehr am politischen Diskurs und der gesellschaftlichen Debatte teilhat als zuvor. Eins steht fest: Rheinmetall ist auf die öffentliche Bühne gekommen, um zu bleiben. Und ein Ende dieses Aktes zeichnet sich noch nicht ab."
A: Du, Robert.
R: Ja, Annalena?
A: Wenn unsere Freunde jetzt endlich die Knete freigegeben haben,
sollten wir dann nicht darauf hinwirken, dass das Ganze auch möglichst klimaneutral und feministiv verpulvert wird?
R: Gute Idee, Annalena. Aber wie stellst du dir das vor?
A: Na zum Beispiel mit grünen Wasserstoff.
R: Schön, aber wie genau jetzt?
A: Na wenn jetzt die Tussen von Krupp ihren Stahl mit grünen
Wasserstoff kochen können, dann werden doch die
rheinmetallischen Artilleriegranaten von selbst klimaneutral, oder?
R: Ja, nein, fast. Wir müssen dazu die Prozesse zur Herstellung
der Explosivstoffe auch noch CO2 neutral hinbekommen, dann
haben wir es geschafft.
A: Au toll.
R: Ja, dann haben wir endlich grüne Granaten. Die zerstören und
töten umweltfreundlich und nachhaltig. Ein bedeutender Schritt
nach vorn für die gesamte Menschheit.
A: Die könnten dann ja sogar mit dem Blauen Umwelt Engel ins Ziel
geschossen werden mit dem Schriftzug
Klima retten!
Umweltsünder eliminieren!
Im Sternzeichen der schlauen Katze.
Lange zerbreche ich mir bereits den Kopf um meine Umbenickung. Dabei sind mir so einige Überschriften in den Sinn gekommen, wie z.B. "Proxie des Grauens" oder "Shades of Blonde". Aber das Alles ist sehr harter Toback. Das lässt sich einer Öffentlichkeit kaum zumuten. Es mus was softeres her, wohl was gesundes sogar. Oder kennst Du gar bereits die "Nicht-Zumut-Bar", neben der "Herz-Ei-G-Bar", hinterm Urlaubsclub "Para-di-SoSo"? Auch "Sauce-Biontaise", oder gar das "Twinpiecks-Inn", "rick-tschasst's di scho, oder mountainspikest du noh? Eins ist klar, zum 20. ist kein so guter Termin si zua benicka. Ich verstehe es zwar nicht, aber ich vergesse das Datum andauernd. Nur, dass alle paar Jahre Einer daherkommt und dran erinnert. Naja, Historoker halt! 😀
Des werd'scho!?!