Jobcenter haben fast 16.000 Menschen unter das Existenzminimum getrieben

»… Laut Bundesagentur gab es in dem Zeitraum [2023, AA] exakt 15.774 Fälle, in denen Leistungen wegen „Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geför­der­ten Arbeitsverhältnisses“ gekürzt wur­den. Für Januar 2023 liegt dem­nach kei­ne Differenzierung nach Gründen vor. Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland erhal­ten Bürgergeld, davon gel­ten 3,9 Millionen Personen als erwerbsfähig.

Das Bundeskabinett hat­te im Januar Verschärfungen beim Bürgergeld beschlos­sen. So sol­len Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maxi­mal zwei Monate kom­plett strei­chen kön­nen, wenn die Betroffene eine Arbeitsaufnahme nach­hal­tig verweigern…

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kri­ti­sier­te die „Showpolitik“ der Ampel. „Die Zahlen zei­gen: Es gibt so gut wie gar kei­ne Totalverweigerer.“«
faz​.net (20.4.24)

5 Antworten auf „Jobcenter haben fast 16.000 Menschen unter das Existenzminimum getrieben“

  1. Interessanter Artikel. In den Medien schei­nen die "Bürgergeldempfänger" kaum noch Anteil zu besit­zen. Tasächlich han­delt es sich um Arbeitslose, wobei man die gering-beschäf­tig­ten dar­un­ter, mehr oder min­ders mit rech­nen sollte.

    Was ich aber hier nicht ver­ste­he sind die 3,9 Millionen "Erwerbsfähige". Sind nicht alle Harz-IV-Leute, ex Arbeitslosenhilfe, jetzt Bürgergeldempfänger, Erwerbsfähige? Ein ver­min­dert-erwerbs­fä­hi­ger (Schwerbehinderter) ist ja schliess­lich auch ein erwerbs­fä­hi­ger – oder nicht? Dann hät­ten wir etwa 5,5 Millionen Arbeitslose. Das gin­ge in Richtung 20%.

    Zudem besteht die "Sozialhilfe" wei­ter, ver­mu­te ich mal.

    Das ist ein so diss­kus­si­ons­wür­di­ges Thema, und man hat den Eindruck dass etli­che staat­li­che Massnahmen etc. dar­auf abzie­len hier eini­ges unter dem Tisch zu hal­ten. Da liegt "Sprengstoff", will ich meinen.

    Diese so genann­te "Regierung" braucht ein­fach har­te Themen wie Krieg oder Gesundheitskatastrophen, um allei­ne von den wah­ren Problemen ablen­ken zu können.

    Die "Aufstocker" habe ich unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, weil ich den­ke dass deren Anteil nicht so sehr hoch ist.

  2. Jeder Mensch hat das Recht auf "Totalverweigerung" der Lohnsklaverei. Solange jene nicht über­wun­den wird, ist jeder, der kein aus­rei­chen­des Kapital besitzt, unfrei.

    Leider wis­sen die wenig­sten, dass es auch wei­ter­hin rela­tiv leicht mög­lich ist, Leuten das Existenzminimum(!) kom­plett zu streichen.

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