Nicht geheim: Die Remigrationspläne der CSU

"Bundesausreisezentren" und "Aberkennung der Staatsangehörigkeit" sind nur zwei Punkte in einer "Pressemitteilung Nr. 15 vom 15.01.2024" der Bayerischen Staatsregierung. Es heißt dort:

»… Damit der Migrationsdruck spür­bar abnimmt, braucht es nun rasch zen­tra­le Weichenstellungen durch den Bund und eine grund­le­gen­de Wende in der Asylpolitik.

Die Staatsregierung hat daher heu­te sechs Bundesratsinitiativen beschlos­sen und for­dert die Bundesregierung dar­in auf, Maßnahmen zu ergrei­fen, um die Länder und Kommunen nach­hal­tig zu entlasten…

Mit dem Entschließungsantrag for­dert die Staatsregierung die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen lage­ab­hän­gig fort­zu­set­zen und Zurückweisungen an der Binnengrenze auch dann nicht aus­zu­schlie­ßen, wenn an der Grenze ein Asylgesuch geäu­ßert wird…

Die Bundesregierung muss die Länder bei der Rückführung abge­lehn­ter Asylsuchender bes­ser unter­stüt­zen: Die Staatsregierung for­dert die Bundesregierung daher dazu auf, hier­zu zen­tra­le Bundesausreisezentren an den gro­ßen deut­schen Flughäfen zu errich­ten. Ein Untertauchen der Bewohner könn­te so erschwert wer­den und durch die viel frü­he­re Einbindung der Bundespolizei in den Rückführungsprozess könn­ten Synergieeffekte gewon­nen wer­den. Vom Bund betrie­be­ne Ausreisezentren wür­den den Rückführungsprozess in der Praxis ver­ein­fa­chen und beschleu­ni­gen. Die Unterbringung in Bundesausreisezentren dürf­te zudem auch die Bereitschaft zu frei­wil­li­gen Ausreisen steigern…

Neu ankom­men­de Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sol­len künf­tig wie­der nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhal­ten und nicht in den Bürgergeld-Bezug fal­len. Denn für die­se Besserstellung gegen­über ande­ren Schutzsuchenden und zugleich Gleichstellung mit deut­schen Bürgern, ohne jemals in die deut­schen Sozialkassen ein­ge­zahlt zu haben, besteht kein Anlass…

Bayern star­tet Bundesratsinitiative zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit für anti­se­mi­ti­sche Straftäter und Hetzer

Vor dem Hintergrund der ter­ro­ri­sti­schen Angriffe der Hamas auf Israel und der nach­fol­gen­den offen anti­se­mi­ti­schen Straf- und Gewalttaten in Deutschland for­dert Bayern im Bundesrat, das Existenzrecht Israels als Teil der deut­schen Staatsraison zu bekräf­ti­gen und die Sicherheit jüdi­scher Menschen in Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu gewähr­lei­sten. Das soll nach Auffassung der baye­ri­schen Staatsregierung die Prüfung ein­schlie­ßen, wel­che Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht hier­zu bei­tra­gen können.
Bayern for­dert, alle not­wen­di­gen recht­li­chen Möglichkeiten, ein­schließ­lich etwa­iger Änderungen des Grundgesetzes, zu prü­fen, damit anti­se­mi­ti­sche Straftäter und Hetzer ihre deut­sche Staatsangehörigkeit ver­lie­ren, wenn sie dadurch nicht staa­ten­los wer­den…«

Um kor­rekt zu blei­ben: Der Landesregierung gehö­ren auch die Freien Wähler an.