Die "Mitte" berauscht sich an vermeintlichem Antifaschismus

Das ist kei­ne Fotomontage. Die "Hamburger Morgenpost" berei­chert so ihren "Liveticker: Hamburg steht auf!" über das "star­ke Zeichen gegen Rechts", das Zehntausende dort set­zen wollten.

(Auch das ursprüng­lich an die­ser Stelle ver­öf­fent­li­che Foto der mopo habe ich inzwi­schen sicher­halts­hal­ber ent­fernt. "Urheberschutz"…)

Der Vorzeige-Antifaschist und Erste Bürgermeister* wur­de beju­belt für sol­che Worte:

»Hamburg ist eine Freie Hansestadt, eine Stadt der Vielfalt und der Demokratie, eine Stadt der auf­rech­ten Bürgerinnen und Bürger, die Rechtsradikalen und Verfassungsfeinden ent­schlos­sen ent­ge­gen­tre­ten und mit star­ker Stimme rufen: Nie wieder!«

Der Cum-Ex-Komplize und Nachfolger von Olaf Scholz wählt hier ganz bewußt ein "und" – und nie­mand merkt es. Der dama­li­ge Finanzsenator war mit­ver­ant­wort­lich für die Polizeigewalt beim ergeb­nis­lo­sen G20-Gipfel, der min­de­stens 130 Millionen Euro ver­schlun­gen hat­te. Tschentscher war in der Corona-Zeit einer der wütend­sten Hardliner. Damals hat­te selbst die Linkspartei mil­de gegen sei­ne Auffassung opponiert:

"Tschentscher hat­te im «Bild»-Politik-Talk «Die rich­ti­gen Fragen» am Sonntagabend gesagt, es sei sinn­voll, «wenn der Bund in das Infektionsschutzgesetz ganz aus­drück­lich auf­nimmt, dass man auch das Versammlungsrecht hier ein­schrän­ken kann so wie ande­re Grundrechte». Auch wenn Versammlungsfreiheit ein hohes und schüt­zens­wer­tes Gut sei: Mit der Auflösung von Großdemonstrationen wie in Dresden und Leipzig «über­for­dert man die Polizei», sag­te er."
zeit​.de (19.4.21)

Schwamm drü­ber, sagen sich die Guten in Hamburg und anders­wo. Schließlich haben ja nicht sie damals demon­strie­ren wol­len. Heute geht es doch um Antifaschismus und da müs­sen die Guten zusam­men­ste­hen. Man könn­te die­sem Ansatz etwas abge­win­nen, wenn es denn um Inhalte gin­ge. Wenn es um die Verteidigung der Überreste des Asylrechts gin­ge oder gegen die sozi­al­ras­si­sti­sche Aufteilung in wirt­schaft­lich nütz­li­che Zuwanderer und arme Schweine, die "nur" vor der Verwüstung ihrer Heimat durch von "uns" mit finan­zier­te Bürgerkriege, der Zerstörung ihrer Umwelt und der Hoffnungslosigkeit flie­hen, die das gna­den­lo­se Profitsystem ihnen auf­er­legt. In der Frage der Migration paßt, abge­se­hen von der Tonlage, inhalt­lich kaum ein Blatt Papier zwi­schen das, was die AfD for­dert, und das, was die bür­ger­li­chen Parteien euro­pa­weit bereits praktizieren.

In Fragen von Hochrüstung und Sicherung des "Wirtschaftsstandorts" ist man sich ohne­hin einig, mit den Nuancen, die neo­li­be­ra­le Parteien immer haben. (Aus dem Programm der AfD: »Das Strafmündigkeitsalter [ist] auf zwölf Jahre zu sen­ken«, »Die AfD wider­setzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch eine Verschärfung des Waffenrechts«, »Die Alternative für Deutschland betrach­tet den blo­ßen Schutz der euro­päi­schen Außengrenzen als unzu­rei­chend«, »Die AfD tritt dafür ein, für alle männ­li­chen deut­schen Staatsbürger im Alter zwi­schen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wie­der ein­zu­set­zen«, »Der Islam gehört nicht zu Deutschland«, »Wir wol­len auf brei­ter Front dere­gu­lie­ren und Bürokratie abbau­en«, »Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb, weni­ger Subventionen«.) Den wenig­sten Punkten wer­den Tschentscher, Scholz und Faeser wider­spre­chen, Merz und Lindner wohl auch eher nicht.


Während das Berliner Ensemble thea­tra­lisch die cor­rec­tiv-Story über den "Geheimplan gegen Deutschland" auf die Bühne bringt und das Bildungsbürgertum "Alle – zusam­men – gegen den Faschismus!" skan­diert, ist die Realität dies­seits der hal­lu­zi­nier­ten Brandmauern längst weiter.

Auf faz​.net sieht das so aus:

faz​.net (19.1.24)

Der "ver­ant­wort­li­che Redakteur für 'Zeitgeschehen'" beschreibt das anti­fa­schi­sti­sche Engagement aus der Mitte der Gesellschaft, das in Hamburg und andern­orts gefei­ert wird, so:

»Es ist nicht modern, son­dern unver­ant­wort­lich, in die­ser Zeit die Staatsangehörigkeit zu ver­schleu­dern. Andere rücken zusam­men, Deutschland macht die Tore auf.

Die Nation als Schicksalsgemeinschaft, das mag alt­backen klin­gen, ist aber heu­te wie­der modern. Ein Blick in die ­Ukraine und nach Israel zeigt die Kraft von um ihre Existenz kämp­fen­den Staaten. Der Staat, das sind die Bürger. Unvergessen, wie Tausende von Israelis aus aller Welt sich nach dem geno­zi­da­len ter­ro­ri­sti­schen Angriff der Hamas sofort in das näch­ste Flugzeug setz­ten, um ihr Land zu verteidigen…

Bindung und Treue

Diese Bindung und Treue wünsch­te man sich auch hier­zu­lan­de. Denn dann gäbe es über­haupt kein Problem mit einer mehr­fa­chen Staatsangehörigkeit in Deutschland. Doch die Lage ist voll­kom­men anders. Der Jubel Einheimischer für die tür­ki­sche Mannschaft bei einem Fußball-Länderspiel gegen Deutschland in Berlin ist nur ein Symptom…

Dass die Ampelkoalition ihr nur modern genann­tes Verschleudern der deut­schen Staatsangehörigkeit nun beschlos­sen hat, ist kein gutes Zeichen. Das jüng­ste Entsetzen über den hier­zu­lan­de auf­ge­flamm­ten Antisemitismus hat nur kurz­zei­tig zu neu­em Nachdenken geführt. Schon ist ein neu­er Grund gefun­den: Die Grünen ver­kau­fen den „Anspruch auf Teilhabe“ (die ist schon bis­her nie­man­dem ver­wehrt) als Antwort auf „rechts­extre­me Pläne zu mil­lio­nen­fa­cher Deportation“. Und des­we­gen soll Deutschland sei­ne Tore wei­ter öff­nen und den inne­ren Frieden aufs Spiel setzen?…

Man darf auch auf das Wahlverhalten jener gespannt sein, die als Neu-Deutsche in auto­ri­tä­ren Vorstellungen ihrer alten Heimat ver­wur­zelt bleiben…

Vor allem Problemfälle

Im Übrigen ist die Frage doch: Kommt durch die Neuregelung ein IT-Spezialist mehr nach Deutschland? Kommt er über­haupt? Gibt es hier wirk­lich eine Regelungslücke? Oder geht es nur um eine leicht­fer­ti­ge Belohnung für Migranten?

Moderne Einwanderungsländer schüt­zen ihre Grenzen, kon­trol­lie­ren Migration und wäh­len genau aus, wen sie zum Staatsbürger machen. Die ver­kürz­te Frist und Großzügigkeit mit mehr­fa­cher Staatsangehörigkeit bei wei­ter­hin gro­ßem Migrationsdruck und unge­lö­ster Flüchtlingsfrage kommt einer Abdankung gleich.

Deutschland zieht vor allem die Problemfälle an. Und so ändert sich unser Staatsvolk…«


* Danke für den Hinweis, daß es in Hamburg kei­nen Regierenden Bürgermeister gibt, wie hier fälsch­lich stand.

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