Kategorie: _RKI-Protokolle - "Ablage P"

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"Ablage P" des RKI (36, Ende und Fazit)

In die­ser Beitragsserie wur­den eini­ge Perlen aus dem Zusatzmaterial des Leaks gefischt, die nach Meinung des RKI die Öffentlichkeit nichts angin­gen. Die Dokumente enden mit dem 5.7.23, als der Krisenstab sei­ne Auflösung beging. Die letz­te ordent­li­che Sitzung hat­te am 7.6.23 statt­ge­fun­den, als selbst die größ­ten Anstrengungen von Brockmann und ande­ren Modellkreativen beim besten Willen nichts mehr für Stimmungsmache her­ga­ben. Ein letz­tes Mal wur­de dort die "Lage National" betrach­tet und unge­wollt die "Pandemie" in der BRD weit­ge­hend als eine Fiktion entlarvt:

Dokument "LageNational_2023-06–07.pptx" im Leak, Quelle hier.
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"Ablage P" des RKI (34). "Gemeinsames Wording der BL zu Impfnebenwirkungen bzw. Studie von Professors Doshi"

Die "Arbeitsgruppe Infektionsschutz" ist eine Institution der "Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG)". Zu deren Telefonkonferenz am 18.10.2022 lädt eine Mitarbeiterin der Abteilung für Infektionsepidemiologie des RKI ein. Als ein Thema benennt sie "Gemeinsames Wording der BL zu Impfnebenwirkungen bzw. Studie von Professors Doshi (sie­he https://​www​.mdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​c​o​r​o​n​a​-​i​m​p​f​n​e​b​e​n​w​i​r​k​u​n​g​e​n​-​s​t​u​d​i​e​-​d​o​s​h​i​-​1​0​0​.​h​tml)". Es han­delt sich um die­ses Interview mit Doshi:

mdr​.de (14.10.22)
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"Ablage P" des RKI (32). "Absonderungsregelungen wurden politisch durch die MPK, der GMK bzw. durch Herrn Minister Lauterbach selbst festgelegt" [sic]

Am 2.8.22 erreicht den Krisenstab ein Auftrag des Gesundheitsministeriums, er möge bis zum näch­sten Tag eine "Stellungnahme zu den in der Presse gefor­der­ten Anpassungen der Quarantäne- und Isolierungsmaßnahmen auch vor dem Hintergrund, dass sich ande­re Länder, wie Frankreich und Österreich, bereits für Anpassungen ent­schie­den haben" abge­ben. Man bit­te, die Kurzfristigkeit "viel­mals zu ent­schul­di­gen". Es ent­wickel­te sich eine auf­ge­reg­te Mail-Korrespondenz im Krisenstab, in des­sen Ergebnis Ute Rexroth fol­gen­de Formulierung vorschlug:

»Sie baten um Stellungnahme zu den in der Presse gefor­der­ten Anpassungen der Quarantäne- und Isolierungsmaßnahmen auch vor dem Hintergrund, dass sich ande­re Länder, wie Frankreich und Österreich, bereits für Anpassungen ent­schie­den haben. Leider liegt uns nicht vor, auf wel­che kon­kre­ten Pressestimmen Sie Sich beru­fen. „"Ablage P" des RKI (32). "Absonderungsregelungen wur­den poli­tisch durch die MPK, der GMK bzw. durch Herrn Minister Lauterbach selbst fest­ge­legt" [sic]“ weiterlesen

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"Ablage P" des RKI (31). Was man weiß – was man wissen sollte

Als Fernsehen noch schwarz-weiß aus­ge­strahlt wur­de, gab es eine popu­lä­re Quizsendung. Sie hieß "Hätten Sie’s gewußt?" und wur­de von Heinz Maegerlein gelei­tet. Eine der Fragekategorien trug den Namen "Was man weiß – was man wis­sen soll­te". Das sah etwa so aus (you​tube​.com):

Eine Besprechungsnotiz über eine "digi­ta­le Informationsveranstaltung des BKAmt" am 21.6.22 und ihre Aufnahme im RKI-Krisenstab beschreibt das Prinzip "Was wir wis­sen – was wir nicht wei­ter­sa­gen sollten".

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"Ablage P" des RKI (30). Geboostert und positiv getestet. "Verschärfte Absonderung" nötig?

Die von Lauterbach und Wieler erzeug­te Panikstimmung erreicht im Frühsommer 2022 auch die Gesundheitsämter. Am 3.6.22 wen­det sich eine Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes der Stadt Kassel mit einer Mailanfrage an den Krisenstab:

»Betreff: Anfrage Umgang Verdachtsfälle Omikron BA.5 (Einreisende Portugal)

Guten Tag lie­be Kolleg:innen des RKI!

Wir sind hier gera­de in Abklärung einer medi­zi­ni­schen Angestellten (geboo­stert geimpft), die sich bis zum letz­ten Maiwochenende in Portugal (Rundreise) auf­ge­hal­ten hat und direkt nach der Rückkehr ent­spre­chen­de recht aus­ge­präg­te Symptomatik ent­wickelt hat (aber nicht hospitalisiert). 

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"Ablage P" des RKI (29). Falsche "Impfquoten" und ein akzeptierter Maulkorb für das RKI

Am 13.5.22 wird der RKI-Führung bedeu­tet, daß sie sich ohne Zustimmung des Ministeriums Abgeordneten gegen­über nicht zu äußern habe. Lars Schaade hat damit kein Problem. Beraten wird auch die Frage, daß seit einem Vierteljahr fal­sche "Impfquoten" berich­tet wer­den, die "einen nega­ti­ven Einfluss auf die Impfeffektivität" haben. Das Dokument "20220513_BMG-RKI Abstimmung.docx" im Ordner vom 18.5.22 aus dem Leak wird hier voll­stän­dig wiedergegeben.

Das gele­ak­te Dokument gibt es hier. „"Ablage P" des RKI (29). Falsche "Impfquoten" und ein akzep­tier­ter Maulkorb für das RKI“ weiterlesen

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"Ablage P" des RKI (28). Isolation von Alten. Schaade bleibt knallhart

Am 11.5.22 wird im Krisenstab dar­über dis­ku­tiert, ob die prak­ti­zier­te Isolierung in Heimen und Krankenhäusern von 14 Tagen ver­kürzt wer­den soll. Die Arbeitsgemeinschaft Influenza schlägt vor, sie, wie in der übri­gen Bevölkerung üblich, auf 5 Tage zu verkürzen.

Ein Mailwechsel aus dem Leak zeigt, daß ein sol­cher Vorschlag selbst aus dem Ministerium kommt ("Abu Sin_​AW_​WG_​Regelung zur Entisolierung.msg"). Sogar Ute Rexroth, wahr­lich kei­ne Lockerungsfanatikerin, kann sich das vor­stel­len. Der Vorschlag wird abge­schmet­tert von Lars Schaade, sekun­diert von Frau Dr. Muna Abu Sin aus dem "FG 37: Noso­komiale Infek­tionen, Surveillance von Antibiotika­resistenz und ‑ver­brauch".

Im Folgenden wird aus den Mails unter Beibehaltung der dor­ti­gen Schreibweise zitiert. Sehr vor­sich­tig fragt Dr. Katharina Jung vom BMG-Referat 614 – "Infektionskrankheiten" am 10.5.22 an:

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"Ablage P" des RKI (27). "z.T. Fremdbestimmung der inhaltlichen Schwerpunkte"

Mit der Bezeichnung "IAR_Krisenstab_Bericht_2022-03–28_überarbeitet.docx" fin­det sich im Leak ein Dokument vom 28.3.22. Darin wer­den Ergebnisse eines zwei­stün­di­gen Workshops von "25 regel­mä­ßig am COVID-19-Krisenstab des RKI betei­lig­te Personen" fest­ge­hal­ten.

Dabei wird ein über­wie­gend posi­ti­ves Bild der Arbeit des Krisenstabs gezeich­net. Es fin­den sich aber auch sol­che Formulierungen: „"Ablage P" des RKI (27). "z.T. Fremdbestimmung der inhalt­li­chen Schwerpunkte"“ weiterlesen

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"Ablage P" des RKI (26). Fünf Minuten Zeit für Stellungnahme zum IfSG

Am 19. März 2022 wäre die Rechtsgrundlage für "Maßnahmen" aus­ge­lau­fen, wenn nicht Karl Lauterbach und Marco Buschmann in einer Art par­la­men­ta­ri­schen Putsches Versprechungen aus dem Wahlkampf igno­riert und eine Verlängerung durch­ge­setzt hät­ten. Selbst die Bundesländer wur­den dabei aus­ge­trickst. Im Leak fin­det sich dazu die fol­gen­de Mail von Unterabteilungsleiter Heiko Rottmann-Großner an die Staatskanzleien der Länder und aus­ge­wähl­te EmpfängerInnen des RKI vom 9.3.22:

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