Drakonische Haftstrafen wegen "wegen besonders schweren Betrugs in 67 Fällen" – natürlich nicht Spahn, Lauterbach et al. betreffen – hatten vor BGH und Landgericht keinen Bestand. Unter genannter Überschrift ist am 5.12.24 auf merkur.de zu lesen:
»In der Corona-Zeit sollte schnell und unbürokratisch getestet werden. Doch das System war betrugsanfällig. Ein Fall aus Berlin muss nun erneut geprüft werden.
Leipzig/Berlin – Das Landgericht Berlin muss sich erneut mit einem der größten Betrugsfälle mit Corona-Tests in der Hauptstadt befassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen einen Spätkaufbetreiber und dessen Schwester teilweise aufgehoben. Eine andere Strafkammer muss nun erneut über die Schuld der Angeklagten und die Strafhöhe entscheiden.
Der damals 47 Jahre alte Mann war im März vorigen Jahres wegen besonders schweren Betrugs in 67 Fällen schuldig gesprochen worden. Acht Jahre und neun Monate Haft lautete das Urteil. Gegen seine mitangeklagte Schwester im Alter von 45 Jahren erging wegen Beihilfe in 17 Fällen eine Strafe von einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt.
Über 18 Testcenter soll der Mann 9,7 Millionen Euro abgerechnet haben. In elf dieser Center habe es nie auch nur einen einzigen Test gegeben, stellte das Landgericht fest. Für tatsächlich erbrachte Leistungen stünden dem Mann lediglich 64.000 Euro zu.
Laut BGH ist allerdings auch fraglich, ob der Angeklagte diese Summe behalten kann. Das Landgericht habe sich bei der Beurteilung der erbrachten Testleistungen auf lückenhafte und widersprüchliche Feststellungen gestützt. Ob auch hier Betrug im Spiel war und deswegen kein Erstattungsanspruch besteht, muss nun erneut geprüft werden. dpa«
Zitat:
In elf dieser Center habe es nie auch nur einen einzigen Test gegeben, stellte das Landgericht fest.
Dazu:
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/corona-test-stationen-betrug-steuern-100.html
Zitat aus ZDF:
Der Angeklagte habe eine pandemische Notlage ausgenutzt. Fast sechs Millionen Euro soll er ergaunert haben.
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Was für eine "pandemische Notlage" hat der Angeklagte ausgenutzt? Es gab keine "pandemische Notlage". Dennoch: Ich weiß und fühle mich mehr denn je bestätigt darin, warum ich mich nie testen ließ. Man oder frau hätte sich nämlich mit Tests von mir oder anderen einen Lamborghini ergaunern können. Und ich finde ganz einfach, den sollen sich die Leute ehrlich verdienen!
🙂 🙂
Ich meine, ich selbst bin nicht in der Lage, mir einen Lamborghini zu kaufen, freue mich aber, wenn es andere tun. Nur nicht mit Fake-Coronatests, die eh nichts beweisen. Schon gar keine akute Infektion, diese Tests beweisen – was? Nichts. Es ist schon ein sehr elegantes Auto, aber meine Güte: Tut es ein einfacher Golf nicht auch?! Oder ein "up!"? Oder was immer noch so an Autos gebaut wird?
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@ Nixe:
https://www.modelcar.de/modelle/lamborghini/
Man oder frau muß gar nicht so tief in die Tasche greifen und Leute und Krankenkassen und Steuerzahler mit Covid-Faketests betrügen. Man kann auch kleine Lamborghinis kaufen. In die Vitrine stellen und sich freuen. Wieso der ganze Streß mit Staatsanwalt und Betrug und Nachweis hier und da?
🙂
🙂
Wenigstens hat der Mann weniger Müll produziert und nur wenige, wenn überhaupt, die sich zwangstesten lassen mussten, in Quarantäne geschickt, weil der Test positiv war. Keiner der in der Kälte morgens vor der Teststation vor der Arbeit Schlange stand, tat das freiwillig. Man wurde genötigt, für die Schule, den ÖPNV fürs Krankenhaus, und um Eintritt in die Polizeistation zu erhalten…usvm. Klar, mancheiner mag sich mit Faketests geholfen haben, aber dazu hatten viele nicht den Mut.
@ o.W.:
Und das hier bringt es auf den Punkt: "So soll der Weg aus dem Lockdown aussehen"
Ist klar. Wir sperren erst ganz Deutschland ein und locken (!) oder genauer ZWINGEN dann die Leute in die Tests, die betrügerischen. So gesehen, haben die Politiker seit 2020 bis 2023 indirekt mit Schuld an den betrügenden Testzeltbetreibern, denn sie haben ihnen das Betrügen ja extrem leicht gemacht.
https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/03/02/so-soll-der-weg-aus-dem-lockdown-aussehen
Oder es gipfelte in 2021 darin, dass Schleswig-Holstein im Sommer wieder "öffnen" wollte, aber leider, leider nur unter Auflagen und NUR für Urlauber, die sich drei Mal die Woche an ihrem Urlaubsort testen lassen mussten. Weshalb ich in dem Sommer auf Urlaub am Meer verzichtet habe. Bin ich blöd? Ich soll mich im Urlaub drei Mal pro Woche in einem Testzelt vor Ort anstellen? Und meinen Vermietern oder dem Hotel die negativen Tests zeigen? Was geht den oder die mein Gesundheitszustand an? Der sich ja, schwupp-di-wupp schon beim nächsten Fake-Test auch schon nach drei Tagen wieder ändern konnte!!! Und bei einem wie auch immer herbei generierten Fake-Test dann sofort die Koffer packen, wieder nach Hause in Niedersachsen fahren und hier brav in Quarantäne gehen?!
Kaffee trinken in Schleswig-Holstein war, GNÄDIG ERLAUBT, auch OHNE negativen Test möglich:
https://www.lr-online.de/nachrichten/politik/corona-urlaub-schleswig-holstein-nordsee-ostsee-tourismus-gastronomie-testpflicht-inzidenz-mecklenburg-vorpommern-56889330.html
No, thanks, nein danke, dann eben kein Aufenthalt am Meer, dachte ich mir damals. Doch das Schlimmste waren all diejenigen, die das lieb und brav MITGESPIELT haben. Ich habe von hieraus in 2021 in den Webcams der Promenaden an Nord- und Ostsee gesehen, wie die Maskierten die salzigen Aerosole vermieden haben, vermummt und gehorsam maskiert laufend auf den Promenaden. Es war zum Weinen. Echt zum Weinen, das sehen zu müssen. Ich hätte Screenshots machen müssen von dem Elend damals. Die haben Geld ausgegeben dafür, dass sie unter Plastik am Meer nicht richtig atmen durften.
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" … hatten vor BGH und Landgericht keinen Bestand. … "
WOZU? – In den Medien hatten sie ihre Schlagzeilen. Die wurden benötigt, geliefert und angenommen. – EH, was wolle, KORREKTE DEAL allderh !!
Isse Werbung, ander baustell
Das Eine ist PR, das andere ist Recht! – So recht?
Kapitalismus __IST__Betrug am ganzen Volk. Ökonomisch gesehen.