Tag: 7. Dezember 2024

Bekanntlich wur­den die Präsidentschaftswahlen in Rumänien zunächst abge­sagt, weil Geheimdienste aus­län­di­sche Einmischung in Form eines "aggres­si­ven rus­si­schen hybri­den Angriffs" aus­ge­macht hat­ten (s. hier). Gänzlich anders ver­hält es sich mit Ratschlägen einer ande­rem Großmacht:

»Bukarest (ADZ) – Nur weni­ge Stunden nach der Deklassifizierung der CSAT-Dokumente über den kyber­ne­ti­schen Einfluss Russlands auf die Wahlen in Rumänien zugun­sten des rechts­na­tio­na­len Kandidaten Călin Georgescu erklärt das US State Department in einem Kommunique die „tie­fe Besorgnis“ der Vereinigten Staaten und warnt vor einer Entfernung von der west­li­chen Allianz: „Wahlhelfer für Rumänien“ weiterlesen

Die Kontrollen lau­fen bereits seit über einem Jahr: „Grenzkontrollen: Legal, ille­gal, scheiß­egal“ weiterlesen

»Das rumä­ni­sche Verfassungsgericht ver­setzt das Land erneut in eine nie da gewe­se­ne Situation. Die ober­sten Richter erklär­ten heu­te in einem histo­ri­schen Urteil die Präsidentenwahl für ungül­tig, nach­dem sie die Ergebnisse Anfang der Woche noch bestä­tigt hat­ten. Hintergrund dürf­ten Dokumente der Geheimdienste sein, denen zufol­ge Rumänien Ziel eines "aggres­si­ven rus­si­schen hybri­den Angriffs" gewor­den sei…«
tages​schau​.de (6.12.24)

Selbst die Zweitplazierte des ersten Wahlgangs von der libe­ra­len USR ist empört:

»"Heute ist der Moment, in dem der rumä­ni­sche Staat die Demokratie mit den Füßen getre­ten hat. Gott, das rumä­ni­sche Volk, die Wahrheit und das Recht wer­den sich aber durch­set­zen und man wird die­je­ni­gen fin­den, die schul­dig sind an der Zerstörung unse­rer Demokratie", ist sich Lasconi sicher. "Es geht hier nicht um mich. Die Demokratie bricht zusam­men. Ihr zer­stört die Demokratie. Ihr stürzt das Land in die Anarchie."…«

Sollte sich eine ähn­li­che Argumentation wie die des rumä­ni­schen Gerichts auch in Deutschland durch­set­zen, wäre das Ergebnis der Bundestagswahl gefähr­det. „Wählen, bis das Ergebnis genehm ist?“ weiterlesen