Lindner: Mehr Milei oder Musk wagen

Eigentlich insze­niert sich Lindner in der Talkshow pro­fes­sio­nell als Unschuldslamm und Opfer (von wem hat er das bloß?). "Wollten Sie die Wirtschaft oder die FDP ret­ten?" lau­te­te der Titel bei Caren Miosga am 1.12.24. Etwa bei Min. 42:30 gehen ihm dann die hyper­neo­li­be­ra­len Pferde durch. Einsparen beim Bürgergeld ("Anreize zu über­le­gen, wie man wohnt, wie man die Nebenkosten, die Heizung gestal­tet") – das ist von der Mövenpick-Partei zu erwar­ten. Milei und Musk als Vorbilder, das ist dann auch ein­ge­fleisch­ten Liberalen zu viel, sie­he etwa "Der näch­ste Tabubruch der FDP" (zeit​.de, 2.12.24) oder "Meint Christian Lindner das eigent­lich ernst?" (stern​.de, 2.12.24). Vermutlich ist der FDP-Chef für das Trump-Prinzip eine Nummer zu klein, wonach Inhalte nach­ran­gig sind gegen­über dem Wert einer Provokation.

Da nicht für!

»Olaf, ich dan­ke dir per­sön­lich dafür, ich dan­ke auch der gesam­ten deut­schen Gesellschaft«, so wird Wolodymyr Selenskyj in einem Bericht der "FAZ" zitiert.

faz​.net (2.12.24)

»… Der ukrai­ni­sche Präsident und der deut­sche Bundeskanzler tre­ten her­an an das Fahnenmeer, bücken sich, bei­de stel­len eine Kerze ab und Selenskyj auch noch eine wei­te­re Flagge. Zurücktreten, Schweigen, eine Trommel wird trä­ge gespielt und eine Trompete. Danach wie­der kurz in die Kolonne, wei­ter­ge­rast durch die Stadt, um end­lich unter vier Augen mit­ein­an­der spre­chen zu kön­nen. Es gibt viel zu bespre­chen. Davor nur ein kur­zer Empfang mit mili­tä­ri­schen Ehren. Der Bundeskanzler ruft den Soldaten zu: Slava Ukraini, Ruhm der Ukraine. Dann ver­schwin­den die bei­den… „Da nicht für!“ weiterlesen

Abgeordneter kandidiert nach Kokain-Geständnis nicht erneut

Ich schla­ge ein Abwasser-Monitoring des Bundestags vor. Osnabrück zehrt sicher allein schon wegen Boris Pistorius an den Nerven.

»Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava (SPD) hat einen regel­mä­ßi­gen Kokainkonsum ein­ge­räumt. Er wol­le daher nicht erneut für den Bundestag kan­di­die­ren, sag­te er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). Er habe dem Druck im Berliner Politikbetrieb und pri­va­ten Problemen ent­flie­hen wollen.

Die NOZ und der Berliner «Tagesspiegel» hat­ten den Drogenkonsum des 33-Jährigen bei Recherchen auf­ge­deckt, wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» schreibt. Gava räum­te gegen­über den Zeitungen ein, über eine mehr­mo­na­ti­ge Phase von Sommer bis Ende 2023 «mit einer gewis­sen Regelmäßigkeit» Kokain kon­su­miert zu haben. Das sei vor allem am Wochenende gewe­sen. Gava ver­tritt den Wahlkreis Osnabrück seit 2021.«
welt​.de (2.12.24)

Unimedizin Mainz noch weit von schwarzer Null entfernt

Unter die­ser Überschrift mel­det dpa am 2.12.24:

»Mainz. Die seit Jahren defi­zi­tä­re Universitätsmedizin Mainz rech­net 2025 erneut mit einem Millionenverlust. Vor Zinsen und Steuern wer­de sich der laut Wirtschaftsplan auf etwa 75 Millionen Euro sum­mie­ren, teil­te das rhein­land-pfäl­zi­sche Wissenschafts- und Gesundheitsministerium in Mainz mit.

Damit sei man zwar nach wie vor sehr weit von der ange­peil­ten schwar­zen Null ent­fernt, erklär­te Gesundheits- und Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD), der auch Aufsichtsratschef der Unimedizin ist…«

Würde Hoch die Gründe nen­nen, wäre er bei­de Posten los. Auch in Mainz wer­den mit öffent­li­chen Geldern erbrach­te Forschungsergebnisse gna­den­los pri­va­ti­siert. Dafür steht nicht nur Univ.-Prof. Dr. Ugur Sahin. Siehe Hochbauamt Rheinland-Pfalz: 2,2 Mrd. "Sondervermögen" für Pharma-Uni Mainz. Über die Vorgeschichte. Mehr über den Superlobbyisten in Minister Hoch: Tiefbraun.

Biontech bleibt sakrosankt

So unter­schied­lich wird die Nachricht dar­ge­stellt: Die Überschrift einer dpa-Meldung vom 2.12.24 lau­tet: "Erneut Klage gegen Biontech wegen Impfschäden abge­wie­sen". Beim NDR heißt es: "Klage gegen Biontech wegen angeb­li­cher Impfschäden abge­wie­sen". Dort ist immer­hin zu lesen: "Die Klägerin ist selbst Ärztin, stand einer Corona-Impfung aber skep­tisch gegen­über. Doch sie muss­te sich imp­fen las­sen – als Ärztin war sie dazu ver­pflich­tet". Die "Welt" titelt: "Ärztin mit Impfschäden – Klage gegen Biontech abge­wie­sen". Hier heißt es:

»… Nun wies das Hamburger Landgericht die­se Klage wegen mög­li­cher Impfschäden durch den Wirkstoff Comirnaty ab. Die Klägerin habe nicht genü­gend ärzt­li­che Unterlagen vor­ge­legt, um zu zei­gen, dass der Wirkstoff geeig­net sei, die­se Impfschäden aus­zu­lö­sen, sag­te der Richter der Zivilkammer zur Urteilsverkündung. Die Unterlagen sei­en nicht nur lücken­haft gewe­sen, son­dern hät­ten auch mit Blick auf die vor­ge­tra­ge­nen Gesundheitsschäden zu wenig Aussagekraft gehabt… „Biontech bleibt sakro­sankt“ weiterlesen

Bundeswehr: Alles Bio. Missionen in der Ukraine, Georgien, Usbekistan…

Da ist für jeden Flügel was dabei: Schutz der Grenzen, Bio, Zoonosen. Es fehlt das Brunnenbauen.

inst​mi​kro​biobw​.de

Die Partnerschaft von Bundeswehr und Ukraine auf die­sem Gebiet gibt es seit 2016. Auf der Seite wird aller­dings ein­gangs der Eindruck erweckt, als sei sie ein Ergebnis des Krieges.

„Bundeswehr: Alles Bio. Missionen in der Ukraine, Georgien, Usbekistan…“ weiterlesen

Die Biden nehmen sich nichts

Ansatzweise über­ra­schend ist ledig­lich, daß der "Gute", der "unse­re Werte" ver­tritt, so han­delt. Trump ist ehr­li­cher und spart sich Gesäusel, wenn er sei­ne Spezis versorgt.

Keine Fingerübungen auf dem normativen Klavier

Aus Gründen, die so uner­find­lich sind wie bei vie­len ande­ren "Experten", gilt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler als sol­cher. "Haftbefehl gegen Netanjahu: 'Die Deutschen sit­zen beson­ders in der Patsche'" ist ein Interview am 1.12.24 mit ihm auf faz​.net über­schrie­ben. Zu lesen ist:

»… Ist die Achtung des inter­na­tio­na­len Rechts nicht auch eine Art Staatsräson für Deutschland?
Da kol­li­die­ren jeden­falls zwei sehr hoch­ran­gi­ge Forderungen mit­ein­an­der. Natürlich trifft das Dilemma die Deutschen beson­ders hart, weil ja kaum ein Staat so sehr an der Bindekraft des Völkerrechts hängt wie die Bundesrepublik, die bei jeder Gelegenheit ver­sucht hat, inter­na­tio­na­le Entwicklungen durch Juridifizierung vor­an­zu­brin­gen. So hat die deut­sche Politik ihre Handlungsfähigkeit und ihre Spielräume eingeschränkt.

Welche der bei­den Grundüberzeugungen ist denn wich­ti­ger für Deutschland?
Es geht natür­lich über­haupt nicht, dass ein israe­li­scher Premierminister auf deut­schem Boden ver­haf­tet wird. Das ist der­art aus­ge­schlos­sen, dass man hier wirk­lich kei­ne Fingerübungen auf dem nor­ma­ti­ven Klavier machen muss… „Keine Fingerübungen auf dem nor­ma­ti­ven Klavier“ weiterlesen