Das berichten am 4.12.24 politico.com und am 5.12.24 independent.co.uk. In der letztgenannten Meldung heißt es:
»Die Regierung Biden soll erwägen, präventive Begnadigungen durch den Präsidenten für Personen wie die ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney und Dr. Anthony Fauci auszusprechen, um sie vor rachsüchtigen politischen Strafverfolgungsmaßnahmen durch die kommende Regierung von Donald Trump zu schützen.
Hochrangige Mitarbeiter von Präsident Joe Biden führen derzeit eine „heftige interne Debatte“ über die Aussicht, dass laut Politico unter Berufung auf hochrangige Demokraten die Entscheidung des designierten Präsidenten, Kash Patel als Direktor des FBI zu nominieren, in den letzten Tagen die „Alarmstimmung“ verstärkt hat.
Patel hat offen versprochen, Trumps Kritiker zu verfolgen, wobei Cheney und Fauci wahrscheinlich in der Schusslinie stehen werden.
Der ehemalige republikanische Abgeordnete Cheney leitete den Ausschuss des Repräsentantenhauses, der die Ausschreitungen im Kapitol am 6. Januar untersuchte, und warb während der Wahl mit Kamala Harris. Inzwischen leitete der pensionierte Arzt die Reaktion der Bundesregierung auf die Covid-19-Pandemie und wurde zur Hassfigur unter verschwörungsgläubigen Konservativen…
Laut Politico dauern die Gespräche noch an und werden von Ed Siskel, dem Rechtsberater des Weißen Hauses, und Jeff Zients, dem Stabschef, geleitet.
Biden selbst wurde noch nicht in die Gespräche einbezogen, ebenso wenig wie einer der potenziellen Nutznießer…
Präsidenten haben Verbündeten üblicherweise umstrittene Begnadigungen ausgesprochen, bevor sie das Oval Office verließen. Gerald Fords präventive Begnadigung von Richard Nixon nach dem Watergate-Skandal ist eine der bekanntesten.«
Werden möglicherweise demnächst auch Christian Drosten und die ihn vor Strafverfolgung schützenden Amtsträger vom Bundespräsidenten begnadigt?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-berlin-brandenburg-6b1822-frag-den-staat-auskunftsklage-begnadigung-bundespraesident
Kann man eigentlich jemanden begnadigen, der noch gar nicht verurteilt ist? Und sogar, bevor er angeklagt wurde, d.h. ohne daß überhaupt das Delikt fixiert ist?
Wenn ja, bin ich sehr für präventive Begnadigungen, weil dann die Begnadigung schon vor der Tat erfolgen könnte. Bankeinbruch würde damit (juristisch!) risikolos.
Vielleicht fällt einem Juristen dazu mehr ein?