Monat: Januar 2024

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"Ich kenne keine Parteien, ich kenne nur noch Deutsche", sagt nicht Ballweg

Daß Rechte rechts sei­en, sei bloß eine Zuschreibung, und Ausgrenzung gehe über­haupt nicht, so lau­te­te man­cher Kommentar zu einem Beitrag auf corodok.de am 4.9.20 unter obi­gem Titel. Es hieß dort:

So tön­te jedoch der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller auf einer rech­ten Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am 30.8. Zuvor hat­te er betont, daß "wir hier das Volk sind", Leute, die ein­fach nur zusam­men­ge­kom­men sind, "um für die Freiheit zu kämp­fen". Und weiter:

»Deutsch ist eine Überzeugung… Was uns hier zusam­men­führt ist der Kampf um die Menschenrechte, die uns nach dem Grundgesetz garan­tiert sind… Wir sind hier, um die Demokratie gegen die­se Corona-Diktatur zu ver-tei-di-gen!«

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"Querdenker und Reichsbürger. Wie man eine Bewegung beschädigt"

Auch die­ser Abdruck einer Stellungnahme von Uli Gellermann am 21.11.20 brach­te nicht weni­ge Spaltungsvorwürfe ein:

ratio​nal​ga​le​rie​.de ist ein Blog, der sich von Anfang an auf die Seite der Proteste gegen Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Hysterie gestellt hat. Der Herausgeber Uli Gellermann unter­stütz­te dabei stets Querdenken und Michael Ballweg als Person.

Wenn nun von dort Kritik laut wird, soll­te die Bewegung das ernst neh­men. In einem Beitrag "Querdenker und Reichsbürger. Wie man eine Bewegung beschä­digt" ist zu lesen: „"Querdenker und Reichsbürger. Wie man eine Bewegung beschä­digt"“ weiterlesen

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Ballweg outet sich

Die Reaktionen auf einen Beitrag vom 2.9.20 auf coro​dok​.de unter die­sem Titel waren typisch für die­se Zeit. Eine Auseinandersetzung mit den Positionen Ballwegs fand eher nicht statt, son­dern wur­de mit dem Totschlag-Argument der "Kontaktschuld" zurück­ge­wie­sen. Der Reichsbürger-Ansatz, der sich bei Ballweg in der Folge ver­ste­ti­gen soll­te, wur­de eher woll­wol­lend zur Kenntnis genom­men. Bis heu­te wird Kritik an Ballweg abge­wehrt, weil die (poli­tisch moti­vier­te und zu ver­ur­tei­len­de) neun­mo­na­ti­ge U‑Haft ihn sakro­sankt erschei­nen läßt. 2020 war zu lesen und zu sehen:

Es ist gut, daß Michael Ballweg sei­ne Positionen ver­deut­licht. Es ist ehr­lich, daß er dies in unmiß­ver­ständ­li­chem Kontext mit ein­deu­tig Rechtsextremen tut.

  • Michael Ballweg im Interview mit Lejeune 2.9.

Seine wei­te­ren Pläne erklärt er heu­te in einem äußerst freund­schaft­li­chen Interview mit Martin Lejeune. Der hat­te in den letz­ten Tagen eben­so zuge­wand­te Gespräche mit der "Reichstags-Stürmerin" Tamara Kirschbaum, dem Holocaust-Leugner Nikolai Nerling und den AfD-Funktionären Stefan Bauer und Andreas Wild (Links über die Fotos*).

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Frieden, Freiheit, Eierkuchen?

Fragen, mit denen sich die Corona-Kritik nicht aus­ein­an­der­set­zen woll­te und über­wie­gend immer noch nicht will, wur­den unter die­sem Titel am 19.8.20 auf coro​dok​.de gestellt:

Zur Demonstration der "Demokratiebewegung" am 29.8.

Die Menschen, die sich der von ihren Veranstaltern so genann­ten "Demokratiebewegung" anschlie­ßen, dürf­ten sehr unter­schied­li­che Motivationen haben. Wahrscheinlich ist das eini­gen­de Band das tie­fe Mißtrauen in Regierende und weit­ge­hend uni­for­me Medien, das ja nicht erst seit "Corona" berech­tigt ist. Es gibt Grund genug, auf die Straße zu gehen.

Neu ent­ste­hen­den Bewegungen ist eigen, daß sie eine gewis­se Zeit benö­ti­gen, um sich auch auf posi­ti­ve Ziele zu ver­stän­di­gen. Ist es also noch zu früh dafür? Es scheint, als kön­ne die Debatte bis­lang nicht ernst­haft geführt werden.

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Ärztepräsident: «Krankenhäuser müssen dem Patienten dienen, nicht dem Profit»

Auch die­ser Beitrag vom 17.8.20 fand links wie rechts wenig Aufmerksamkeit. Für Rechte ist das Soziale nur inter­es­sant, wenn es sich natio­na­li­stisch aus­schlach­ten läßt, Linke woll­ten ihr Bild des klas­sen­neu­tral wir­ken­den gefähr­li­chen Virus nicht gefähr­den. Damals war auf coro­dok zu lesen:

Nach einem dpa-Bericht vom 5.8. erklär­te der Chef der Bundesärztekammer:

»"Ein Abbau der Versorgungskapazitäten, den uns immer wie­der ver­schie­de­ne poli­tik­be­ra­ten­de Stiftungen emp­feh­len, hät­te bei uns im März und April zu glei­chen Verhältnissen geführt wie in Spanien und Italien." Die Corona-Krise habe aber gezeigt, dass Deutschland im inter­na­tio­na­len Vergleich gut auf­ge­stellt sei. „Ärztepräsident: «Krankenhäuser müs­sen dem Patienten die­nen, nicht dem Profit»“ weiterlesen

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Schock-Papier – verfaßt von Lobbyisten und verstörendem Sprachlehrer

Auf den ersten Blick moch­te der Beitrag auf coro​dok​.de unter obi­gem Titel vom 17.8.20 das lin­ke Narrativ bestä­ti­gen: Die Corona-Maßnahmen waren ent­schei­dend durch das wirt­schaft­li­che Interesse des Großkapitals bestimmt. Paradoxerweise führ­te das bei Linken nicht zu einer grund­sätz­li­chen Kritik, son­dern zu der nie über­prüf­ten Forderung eines Lockdowns für alle, der im Interesse der "arbei­ten­den Bevölkerung" lie­ge, aber von der Bourgeoisie ver­hin­dert wer­de. Damals war auf coro­dok zu lesen:

Wer hat eigent­lich das Papier des Innenministeriums geschrie­ben, das die Blaupause für die Einschränkungen der Grundrechte im Zusammenhang mit Corona dar­stellt? Darin war im März – aus­ge­hend von einem Worst Case mit über 1 Million Toten in Deutschland – eine Empfehlung aus­ge­spro­chen wor­den, die bis­lang peni­bel abge­ar­bei­tet wur­de (s.a. Wie war das noch… mit dem Schock-Papier des Innenministeriums?) „Schock-Papier – ver­faßt von Lobbyisten und ver­stö­ren­dem Sprachlehrer“ weiterlesen

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Kaum Nazis

Im August 2020 hät­ten Linke noch die Möglichkeit gehabt, sich in eine Kritik der in der Bevölkerung immer mehr abge­lehn­ten "Maßnahmen" ein­zu­brin­gen. Sie knif­fen lie­ber die Augen ganz fest zu und ver­hüll­ten Mund, Nase und Hirn mit Textilien. Ja, sie hiel­ten das für die mora­li­sche Pflicht der gan­zen Gesellschaft. Da paß­te nicht, was damals zu lesen war:

Man muß vor­sich­tig sein, wenn der Verfassungsschutz zu die­sem Thema etwas in die Welt setzt. Zu oft war unklar, ob er V‑Männer in Strukturen der Neonazis ein­setz­te oder ob es umge­kehrt war. Aufgefallen durch beson­ders eif­ri­ge Bekämpfung von Rechtsextremen ist der Dienst bis­lang noch nie. Wie auch, wur­de er doch von alten Nazis gegrün­det und bis 1972 gelei­tet – s. Der gute Verfassungsschutz.

Aufhorchen muß man also, wenn der Inlands-Geheimdienst mit­teilt, daß Nazis auf der gro­ßen Demo vom 1.8. nichts zu mel­den hat­ten. Entweder ist das ein Coup der Rechtsextremen im VS – oder er hat ein­fach Recht. Jedenfalls läßt er ver­lau­ten:

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Lockerer Umgang mit Schwarz-Weiß-Rot

Eher abweh­ren­de Kommentare gab es zu die­sem Beitrag unter obi­gem Titel auf coro​dok​.de vom 7.8.20:

Sie waren nicht in so gro­ßer Zahl auf der Demonstration vom 1.8. ver­tre­ten wie die TrägerInnen von Schwarz-Rot-Gold und bei wei­tem nicht in dem von den mei­sten Medien behaup­te­ten Umfang. Dennoch ist die Frage berechtigt:

Ist der sorg­lo­se Umgang zehn­tau­sen­der Menschen, die sich für die Demokratie ein­set­zen wol­len, mit offen Rechtsradikalen, deren Ziel die Abschaffung des demo­kra­ti­schen "Systems" ist, angemessen?

Geht es dabei um Meinungsäußerungen, die im poli­ti­schen Spektrum zuläs­sig sein müs­sen und doch auch für eine gute Sache werben?

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Das Corona-Problem von "Berlin gegen Nazis"

Das war am 21.7.20 auf coro​dok​.de zu erfahren:

Die Republik beschäf­tigt sich in die­sen Tagen mit offen­bar vor­han­de­nen Nazi-Netzwerken in der Polizei und der Bundeswehr, mit Morddrohungen gegen enga­gier­te Frauen, mit dem insti­tu­tio­na­li­sier­ten Rassismus.

Welche Prioritäten setzt dage­gen die vom Berliner Senat kofi­nan­zier­te Initiative "Berlin gegen Nazis"? Auf ihrer Startseite fin­den sich heu­te groß ange­kün­digt aus­schließ­lich drei Aktionen gegen "rechts­of­fe­ne" Versammlungen.

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