"Ich kenne keine Parteien, ich kenne nur noch Deutsche", sagt nicht Ballweg

Daß Rechte rechts sei­en, sei bloß eine Zuschreibung, und Ausgrenzung gehe über­haupt nicht, so lau­te­te man­cher Kommentar zu einem Beitrag auf corodok.de am 4.9.20 unter obi­gem Titel. Es hieß dort:

So tön­te jedoch der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller auf einer rech­ten Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am 30.8. Zuvor hat­te er betont, daß "wir hier das Volk sind", Leute, die ein­fach nur zusam­men­ge­kom­men sind, "um für die Freiheit zu kämp­fen". Und weiter:

»Deutsch ist eine Überzeugung… Was uns hier zusam­men­führt ist der Kampf um die Menschenrechte, die uns nach dem Grundgesetz garan­tiert sind… Wir sind hier, um die Demokratie gegen die­se Corona-Diktatur zu ver-tei-di-gen!«

Mit sich sich über­schla­gen­der Stimme fährt er fort:

»Ich grü­ße all die Millionen hier in Berlin, die man auf 38.000 nicht run­ter­rech­nen kann… Wir sind die Demokraten…, wir sind die Guten, die Regierung die Bösen, und das muß man ganz klar in das Volk, die Bevölkerung hineintragen…

Wenn ich mir anschaue, wir waren weit über eine Million Menschen auf der Straße, die Luftbilder bewei­sen das ganz klar, wir 99% Bürger aus der Mitte der Gesellschaft haben 0,0 mit Extremisten, Chaoten oder Nazis zu tun… Ich fra­ge die Staatsmacht, wer sind die agents pro­vo­ca­teurs, wer sind die Provokateure, die Ihr dahin geschickt habt, um uns, die Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, zu diskreditieren?«

Einen soll­te er ken­nen. Die rech­te Junge Freiheit teilt mit:

»Das Junge-Alternative-Mitglied namens Gavin Singer, das sich laut Medienberichten dar­an betei­ligt haben soll, im Zusammenhang mit der gro­ßen Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in das Reichstagsgebäude zu gelan­gen, hat sei­ne Mitgliedschaft in der Jugendorganisation der AfD been­det. Ihm sei bewußt, daß sein Handeln Konsequenzen für die Junge Alternative habe und er nicht in deren Sinne gehan­delt habe.«

Das kommt davon, wenn wei­te Teile der Mitgliedschaft aus V‑Leuten des Verfassungsschutzes bestehen. Man kennt die­ses Zusammenwachsen bereits von der NPD und dem NSU und fragt sich erneut, wer hier wen unterwandert.

Artikel 146 GG und Friedensvertrag

Müller zitiert Artikel 146 GG:

»"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesam­te deut­sche Volk gilt, ver­liert sei­ne Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deut­schen Volke in frei­er Entscheidung beschlos­sen wor­den ist."

Das ist kei­ne Reichsbürgerforderung, das ist eine 100%-ige Forderung aus unse­rem Grundgesetz…

Wir brau­chen vor­her ein Fundament, ich hör­te es schon von Euch: Zuerst müs­sen wir schlie­ßen für Deutschland einen Frie-dens-ver-trag!…

Weil das Kriegsende inzwi­schen 75 Jahre zurück­liegt, hat unser Recht, hat unser Land inzwi­schen Recht, haben wir Menschen ein Recht, ein Menschenrecht auf einen Friedensvertrag, auf Augenhöhe abge­schlos­sen mit den alli­ier­ten Siegern, nicht unter­wür­fig, son­dern auf Augenhöhe abgeschlossen.«

Von Herrn Ballweg so gehört

»Ich habe die­se Forderung… so auf­ge­nom­men, ich habe das gestern ja auch von Herrn Heinzen* und von Herrn Ballweg so gehört und hab' gesagt, jetzt füh­ren wir das noch mal ein biss­chen wei­ter, was die gesagt haben, weil, ich sag's noch mal: Ich bin hier nicht als Abgeordneter einer Partei, ich bin hier als Abgeordneter, der das gan­ze Volk ver­tre­ten möch­te, und Ballweg und Heinzen und alle hier wir-sind-das-Volk, und noch ein­mal wir-sind-das-Volk!…

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Rechtsnachfolger der Deutschen Reiches… Ja, mit wem set­zen sich dann die alli­ier­ten Sieger an einen Tisch, um die­sen Friedensvertrag zu behan­deln? Mit Sicherheit nicht mit die­sen Knalltüten dahin­ten aus dem Kanzleramt, weil die dazu nicht berech­tigt sind… Die Bundesregierung ist nicht berech­tigt, die­sen Friedensvertrag zu verhandeln!…

Wir ver­han­deln auf Augenhöhe! Nach 75 Jahren reicht es! Wir Deutschen lau­fen nicht mehr mit gesenk­tem Kopf rum!…

Ich habe ein kom­plet­tes Konzept in der Schublade lie­gen… Ich bie­te Herrn Heinzen, Herrn Ballweg ger­ne an, auf mei­ne Vorarbeiten zurück­zu­grei­fen; ich wer­de auf die Herren zuge­hen, wir müs­sen zusam­men­hal­ten, wir müs­sen doch das Rad nicht mehr neu erfin­den! Wir haben es schon erar­bei­tet und gemein­sam set­zen wir das jetzt um. Die Zeit des Redens ist vor­bei! Wir han­deln!«

Wird Ballweg vereinnahmt?

Michael Ballweg wird nicht müde, der Öffentlichkeit zu ver­mit­teln: Querdenken hat mit Reichsbürgern und Rechtsextremen nichts am Hut. Die lau­fen halt mit in den Demos, was soll man da machen?

Wie paßt dazu, daß Müller sei­ne Rede auf der offi­zi­el­len Bühne von Querdenken713 hal­ten konn­te? Die Situation wirkt nicht so, als habe er sie geka­pert oder heim­lich zweck­ent­frem­det (s. z.B. die­ses Video, ca. Min. 2.30, das aller­dings nur den Ausschnitt einer bun­ten, tan­zen­den Menge zeigt). Selbst wenn die Rede nach Abschluß der offi­zi­el­len Querdenken-Kundgebung gehal­ten wur­de, ste­hen Bühne und Tontechnik offen­bar fast eine hal­be Stunde dem AfD-Agitator zur Verfügung.

Auf dem rechten Auge blind

Schlicht unwahr ist die­se Behauptung Ballwegs zu Reichsflaggen auf sei­ner Kundgebung vom 29.8.:

»Da haben wir die Ordner-Deeskalations-Teams auch hin­ge­schickt und haben die Menschen dazu mal befragt, ob sie denn wis­sen, was das für eine Flagge ist. Von vie­len Teilnehmern haben wir gehört, dass die­se Flaggen ver­teilt wur­den und dass sie gar nicht wis­sen, wofür die­se Flagge steht. In der Bundespressekonferenz wur­de ja bestä­tigt, dass auch V‑Leute unter­wegs waren…Die Deeskalations-Teams haben mit den Teilnehmern gere­det, die die Flaggen hat­ten. Die haben die dann auch run­ter­ge­nom­men, weil sie eben nicht wuss­ten, wofür die standen…

Ich habe kei­ne Rechtsextremen gese­hen. Ich habe von der Bühne gese­hen, dass eine Israelflagge da war. Wir hat­ten sogar auf unse­rer Bühne jeman­den, der auf Hebräisch die Abstandsregeln durch­ge­ge­ben hat. Ich habe ein brei­tes Spektrum von Menschen gese­hen. Sie ken­nen ja die Gaußsche Normalverteilung, da gibt es rechts und links an bei­den Rändern immer ganz weni­ge Teilnehmer. Und wie es der Verfassungsschutz bestä­tigt hat, ist es weder den Linken noch den Rechten gelun­gen, unse­re Versammlung maß­geb­lich zu beeinflussen.«

Zahllose Fotos und Videos zei­gen auf der Straße des 17. Juni, wie Träger von Reichsflaggen, sogar mit dem mili­ta­ri­sti­schen preu­ßi­schen Adler, unge­hin­dert durch die Kundgebung fla­nie­ren. Zu Linken hat der Verfassungsschutz gar nichts gesagt (schließ­lich gab es sie dort nicht), und Ballwegs Zitat bezieht sich auf die Demo vom 1.8., als Reichsbürger und ande­re Rechtsextreme noch nicht so offen und zahl­reich ver­tre­ten waren wie am 29.8. Ballweg hat ja auch nicht wirk­lich etwas gegen Reichsflaggen, und das hat Gründe.

»Gut, aber jetzt auch die Frage der Reichsflagge. Es wird behaup­tet, es wäre rechts­extrem. Wenn sie rechts­extrem wäre, dann wäre sie so klas­si­fi­ziert… Jetzt ein­fach zu sagen: Diese Flagge bedeu­tet, jemand ist rechts­extrem, fin­de ich falsch, weil wenn es so wäre, dann gäbe es eine offi­zi­el­le Bestätigung davon vom Verfassungsschutz oder sie wäre verboten.«

Es gibt kei­ne Abgrenzung von der mili­ta­ri­sti­schen und kolo­nia­li­sti­schen Tradition des Symbols. Daß sie in der Weimarer Republik neben dem Hakenkreuz DAS Erkennungszeichen der Feinde der Republik war, muß Ballweg wis­sen. Es wäre ein Leichtes, hier deut­li­che Worte zu fin­den. Statt des­sen ver­schanzt er sich hin­ter dem Verfassungsschutz.

Er will die­se Fahnen nicht ver­ban­nen, weil er ihre Grundidee sym­pa­thisch fin­det (s. Ballweg outet sich). Sein "Fest für Freiheit und Frieden" bekommt im Kontext der Rede des AfD-Mannes und zahl­lo­ser TeilnehmerInnen aus dem Reichsbürgerspektrum eine neue Bedeutung. Wie gelangt der Friedensbegriff in eine Demonstration gegen die "Corona-Maßnahmen"? Was so klingt, als sol­le die Buntheit und Friedfertigkeit unter­stri­chen wer­den, erscheint nun als ein Vorgriff auf die rech­te Argumentation des Friedensvertrags und der angeb­lich feh­len­den Souveränität des deut­schen Volkes.

Wieviel Antisemitismus ist vertretbar?

Angesprochen auf ver­mu­te­te AntisemitInnen auf sei­ner Demo sagt Ballweg:

»Habe ich doch gesagt: Rechts, links, anti­se­mi­tisch, gewalt­tä­tig ent­spricht alles nicht unse­rer Bewegung. Da distan­zie­ren wir uns davon. Ich sel­ber war oft in Israel, habe dort schö­ne Tage erlebt. Aber auch das ist ja jetzt wie­der so ein Spaltungsversuch, dass man ein­fach ver­sucht zu sagen, die Bewegung ist anti­se­mi­tisch. Antisemitisch wäre sie, wenn 80 Prozent oder 50 Prozent der Teilnehmer sich dazu offen äußern würden.«

Ein wei­te­res Video** zeigt die offi­zi­el­le Querdenken-Aktion "Deutschland erhebt sich" vom 30.8. Das paßt.

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Alles Gesagte kann nicht bedeu­ten, vom Protest gegen die Corona-Maßnahmen abzu­las­sen. Er bleibt berech­tigt und not­wen­dig, weil vie­le Kinder, Alte, Verarmende in unse­rem Land durch sie eben­so zu Opfern wur­den und wer­den wie vor allem Millionen von Menschen in den von uns ohne­hin aus­ge­plün­der­ten Ländern des "glo­ba­len Südens". Der Protest muß wei­ter­ge­hen, weil nicht mehr hin­ge­nom­men wer­den darf, daß mona­te­lang ele­men­ta­re Grundrechte ein­ge­schränkt wer­den, daß uns Medien nahe­zu uni­so­no mit Falschinformationen ver­sor­gen und Denkverbote ver­hän­gen. Der Protest ist erfor­der­lich, damit es nicht zu noch grö­ße­ren Verschiebungen von wirt­schaft­li­chen Ressourcen hin zu Pharma- und ande­ren Konzernen kommt.

Wer an Solidarität und glei­chen Rechten für alle Menschen inter­es­siert ist, kann die­sen Protest nicht glaub­wür­dig aus­drücken, ohne sich von men­schen­ver­ach­ten­den und rück­wärts­ge­wand­ten Agitatoren zu trennen.

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)

* Update: Ein Leser ver­mu­tet einen Hörfehler, es sei woh Herr Haintz gemeint. Das Datum der Originalbeitrags wur­de nachgetragen..

** Update 2: Leider ist die­ses Video inzwi­schen gelöscht. "Deutschland erhebt sich" auch heu­te wie­der, sie­he deutsch​land​ku​rier​.de (6.1.24).