Autor: aa

Es ist die aktu­el­le Allzweckwaffe, wenn es dar­um geht, Umweltstandards, Mitbestimmungsrechte oder ande­re Hindernisse für den schnel­len Profit abzu­bau­en: Das Land, vor allem sei­ne hart arbei­ten­de Unternehmerschaft, ächzt unter der Bürokratie. schwae​bi​sche​.de zeigt am 22.5.24, daß auch der Inlandsgeheimdienst gebeu­telt ist bei der Arbeit zum "Schutz unse­rer Demokratie".

Für sei­nen lan­gen Artikel durf­te der Reporter in die Hauptstadt fah­ren. Dort trifft er sich "mit Gregor S. in einer Berliner Altbau-Wohnung in Friedrichshain". S. ist ein diplo­mier­ter Schnüffler, der "als Nestbeschmutzer" beim säch­si­schen Verfassungsschutz "per­so­na non gra­ta" wur­de: „Inlands-Geheimdienst: Zu viel Bürokratie“ weiterlesen

Einerseits muß man Maximilian Krah dank­bar sein für sei­ne ent­lar­ven­den Äußerungen zur SS. Andererseits wirkt die media­le Empörung dar­über recht künst­lich. Der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl knüpft an über­wun­den geglaub­te Wertungen aus der Zeit des Kalten Krieges an, die ange­sichts von des­sen Reaktivierung wie­der hof­fä­hig wer­den. Es ist zu fürch­ten, daß auch hier das Kalkül auf­geht, wonach die AfD Grenzen zum Ultrareaktionären über­schrei­tet, es ein wenig Moralisierung gibt und dann die Positionen von eta­blier­ten Parteien über­nom­men werden.

Am 24.3.1964 war im "Spiegel", damals fest in der Hand alter Nazis, über den Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Adenauer zu lesen: „Konrad Adenauer h zur SS“ weiterlesen

Ausgerechnet die Hochschule, deren Lehrende wie Sandra Ciesek, Klaus Cichutek und Martin Stürmer jah­re­lang Falschinformationen ver­brei­te­ten, "Impfschäden" ver­tusch­ten und erheb­lich an der Corona-Politik ver­dien­ten. Ausgerechnet sie, die den mut­maß­li­chen Hochstapler Christian Drosten mit wider­sprüch­li­chen und erfun­de­nen Behauptungen ("Wasserschaden") deckt. Die, auf deren Internetpräsenz noch heu­te die­se Aufforderung zu lesen ist:

„Goethe-Universität will "Gaza-Camp" nicht dul­den“ weiterlesen

»"Was auch immer du wählst: Wähl’ die Demokratie!" Das ist das Motto einer Plakataktion, die in die­sen Tagen im Landkreis Roth anläuft – getra­gen von fast allen hier offi­zi­ell ver­tre­te­nen Parteien. Was auf­fällt: Die AfD gehört die nicht zu den Unterzeichnenden.

Getragen wird die bis­her ein­ma­li­ge Initiative von CSU, Bündnis 90/​die Grünen, Freie Wähler, SPD, FDP und Die Linke. Mit dem gemein­sa­men "Demokratie"-Slogan wer­den laut einer gemein­sa­men Pressemitteilung in Kürze in allen Gemeinden des Landkreises Großplakate die Bürgerinnen und Bürger dazu auf­ru­fen, bei der Europawahl am 9. Juni ihre Stimme abzugeben…«

Das berich­te­ten die "Nürnberger Nachrichten" am 12.5.24. Man sol­le Parteien wäh­len, "die hin­ter den Werten der Europäischen Union ste­hen", meint das Bündnis. "Denn nur ein star­kes, geein­tes Europa kann wei­ter Frieden, Sicherheit und Wohlstand gewähr­lei­sten." „Mit gro­ßem brei­tem Dünnschiß gegen Braun?“ weiterlesen

Unter die­sem Titel ist am 20.5.24 auf faz​.net (Bezahlschranke) zu lesen:

»Durch die Verabreichung ver­un­rei­nig­ter Blutkonserven sind in Großbritannien min­de­stens 30.000 Patienten infi­ziert wor­den, rund 3000 star­ben an den Folgen der Infektion. Das sind die Schlüsseldaten einer unab­hän­gi­gen Untersuchung, die in den ver­gan­ge­nen vier Jahren das Ausmaß ermit­tel­te, in dem zwi­schen Anfang der Siebziger- und Anfang der Neunzigerjahre des ver­gan­ge­nen Jahrhunderts über­wie­gend wis­sent­lich Blutprodukte ver­wen­det wur­den, ­obwohl sie mit Aids- oder Hepatitis-C-Erregern ver­seucht waren… „Britische Kinder wur­den gezielt infi­ziert“ weiterlesen

Unter die­sem Titel nimmt Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling auf tages​spie​gel​.de (Bezahlschranke) am 20.5.24 Stellung:

»Herr Safferling, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israe­li­schen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant bean­tragt sowie gegen drei Mitglieder der Hamas-Führung…

Wie wahr­schein­lich ist es, dass tat­säch­lich ein Haftbefehl ver­hängt wird?

Ich hal­te das für sehr wahr­schein­lich. Bei den Hamas-Führern habe ich kei­ner­lei Zweifel, da gibt es genü­gend Anhaltspunkte. Bei Netanjahu und Galant ist es nicht ganz so offen­sicht­lich. Aber auch hier gibt es Hinweise, dass die israe­li­sche Armee mög­li­cher­wei­se für Kriegsverbrechen ver­ant­wort­lich ist… „Völkerrechtsexperte zu mög­li­chem Haftbefehl gegen Netanjahu: Wird der israe­li­sche Premier beim näch­sten Deutschland-Besuch ver­haf­tet?“ weiterlesen