Unter diesem Titel nimmt Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling auf tagesspiegel.de (Bezahlschranke) am 20.5.24 Stellung:
»Herr Safferling, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt sowie gegen drei Mitglieder der Hamas-Führung…
Wie wahrscheinlich ist es, dass tatsächlich ein Haftbefehl verhängt wird?
Ich halte das für sehr wahrscheinlich. Bei den Hamas-Führern habe ich keinerlei Zweifel, da gibt es genügend Anhaltspunkte. Bei Netanjahu und Galant ist es nicht ganz so offensichtlich. Aber auch hier gibt es Hinweise, dass die israelische Armee möglicherweise für Kriegsverbrechen verantwortlich ist…
Das heißt, Netanjahu und Galant müssten dann bei ihrem nächsten Deutschland-Besuch verhaftet werden?
Rein rechtlich ist es eine Verpflichtung, die die Bundesrepublik als Mitglied des IStGH eingegangen ist. Deutschland zählt zu den wichtigsten Unterstützern des IStGH und ist nach Japan der zweitgrößte Beitragszahler. Wird ein Haftbefehl ausgesprochen, setzen wir damit rechtsstaatliche Prinzipien um…
Was würde im Falle einer Festnahme passieren?
Der Festgenommene würde nach Den Haag an den IStGH überstellt. Dort würde das Hauptverfahren eröffnet und Anklage erhoben. Bei einer Verurteilung gibt es eine Haftstrafe. Die wird in einem Mitgliedstaat verbüßt, da der IStGH selbst kein Gefängnis hat…«
Ach was. Deutschland steht über dem IStGH. Außerdem ist es ein Konflikt mit der deutschen Staatsräson. Und es ist schlecht für das Geschäft der US-Kriegsindustrie.
Eine der zentralen Fragen dürfte sein, in welchem Umfang die einzige "Demokratie" im Nahen Osten die Welt atomar erpresst. Wie die einzige "Demokratie" wohl an diese Bewaffnung gekommen ist?
Die berühmt-berüchtigte einzige "Demokratie" im Nahen Osten zeigt perfekt, wie eine Gesellschaft absolut militarisiert und indoktriniert funktioniert.
Passend zum Thema:
https://www.tagesschau.de/kommentar/verfahren-assange-100.html
der wackere, noch ganz uneingeschüchterte ÖR-Kommentator weiß nach all den Jahren auch schon wo der Hammer hängt und darf diesen benennen.
Die Schande trifft in diesem Fall allerdings eher den Pudel, auch wenn dessen Herrchen ein Arschloch sein mag, das sein Haustier bei Ungehorsam zuverlässig abstraft.
Nix wie weg, Pudel! Sogar im Tierheim ginge es dir sicher besser.