Inlands-Geheimdienst: Zu viel Bürokratie

Es ist die aktu­el­le Allzweckwaffe, wenn es dar­um geht, Umweltstandards, Mitbestimmungsrechte oder ande­re Hindernisse für den schnel­len Profit abzu­bau­en: Das Land, vor allem sei­ne hart arbei­ten­de Unternehmerschaft, ächzt unter der Bürokratie. schwae​bi​sche​.de zeigt am 22.5.24, daß auch der Inlandsgeheimdienst gebeu­telt ist bei der Arbeit zum "Schutz unse­rer Demokratie".

Für sei­nen lan­gen Artikel durf­te der Reporter in die Hauptstadt fah­ren. Dort trifft er sich "mit Gregor S. in einer Berliner Altbau-Wohnung in Friedrichshain". S. ist ein diplo­mier­ter Schnüffler, der "als Nestbeschmutzer" beim säch­si­schen Verfassungsschutz "per­so­na non gra­ta" wur­de:

»Zuvor war er bei der Bundeswehr, er arbei­te­te beim hes­si­schen Verfassungsschutz, absol­vier­te zudem ein nach­rich­ten­dienst­li­ches Studium beim Bundesamt für Verfassungsschutz. „Ich habe den Job von der Pike auf gelernt und bin qua­si stu­dier­ter Nachrichtendienstler. Offiziell heißt das Diplom-Verwaltungswirt, Fachbereich Nachrichtendienste.“«

Die mei­ste Zeit arbei­te­te der Geheimagent "drau­ßen im Feld".

»„Wir durchleuchten den Arbeitgeber, die Geliebte und die Kumpels, die zum Grillen kommen“

Man müs­se sich bewusst machen, wie ein Nachrichtendienst arbei­tet: "Wenn man etwa eine Organisationsstruktur auf­klä­ren will, guckt man sich natür­lich auch an, mit wem die Zielpersonen ver­kehrt. Und dann über­prü­fen wir auch die­se Leute. Wir durch­leuch­ten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kom­men, also eigent­lich alles, was wir fin­den kön­nen. Wir ver­su­chen, ein Gesamtbild zu bekom­men. Das machen wir nach hand­werk­li­chen Regeln, und die­se Regeln sind für alle gleich, egal ob Linksextremist oder Staatsdelegitimierer. Wir machen alles, was das Handwerk her­gibt und fah­ren alles auf, was wir bei ech­ten Extremisten auch auf­fah­ren.“«

Das fin­det er in Ordnung bei der "ört­li­chen Antifa oder auch einer Neonazi-Truppe oder isla­mi­sti­schen Gefährdern wie auch Mitgliedern aus­län­di­cher Nachrichtendienste". Was ihn bedrückt, ist die für ihn neue und über­ra­schen­de Instrumentalisierung des Dienstes "etwa für poli­ti­sche Zwecke". Man wol­le "radi­ka­le Strömungen inner­halb eta­blier­ter Parteien" nicht zur Kenntnis neh­men. Damit meint er "die SPD, die Grünen und die Linke". "Aber da traut sich der Verfassungsschutz schon gar nicht mehr ran." Stattdessen (!) wer­de ein "Überwachungsstaat instal­liert" über "die neue Extremismus-Kategorie 'ver­fas­sungs­schutz­re­le­van­te Delegitimierung des Staates'".

Völlig ausuferndes Micromanagement

Wirkliche Sorge berei­ten ihm die Bürokratie im Amt und die schlech­te Ausstattung. Dazu gehö­ren "immer wie­der völ­lig sinn­freie und zeit­rau­ben­de Diskussionen mit der Abrechnungsstelle im Amt dar­über, war­um man wel­chen Kontakt zum Essen ein­ge­la­den hat und war­um man bei einer stun­den­lan­gen Observation zwei statt nur einen Kaffee getrun­ken hat". Weitgehend schutz­los steht er im Feld, wenn er sei­nen Kampfsport nicht aus eige­ner Tasche bezahlt. So wer­den die "Leute vor Ort regel­recht geschred­dert". Ein Schutzteam anzu­for­dern, dau­ert viel zu lan­ge. "Man kann sei­nen Kontaktpersonen ja schlecht sagen: Sorry, wir kön­nen uns nicht tref­fen, mein Vorgesetzter muss erst noch einen Antrag unter­zeich­nen."

SIM-Karten für sie und ihre Kontaktpersonen gibt es nur regi­striert und, weit­aus gefähr­li­cher, die Agentenautos sind "offi­zi­ell auf das Innenministerium des Landes ange­mel­det". Nach einer mög­li­chen Halterabfrage "war's dann das mit der Tarnung". Die Überwachten kön­nen "auf die­se Weise her­aus­fin­den, wer aus ihren Kreisen in Wahrheit zum Verfassungsschutz gehört, nur weil er mal in einem unse­rer Autos gese­hen wur­de".

»Das Bild, das Gregor S. uns in stun­den­lan­gen Gesprächen und meh­re­ren Treffen auf­zeigt, ist also das eines Behördenapparates, der sich mit einer schier end­lo­sen Zahl an Vorschriften selbst zu läh­men scheint – neu­deutsch wür­de man hier von völ­lig aus­ufern­dem Micromanagement spre­chen…«