Ob das auf den Demos vor der Europawahl gemeint war, als man mitteilte, irgendwen zu wählen sei demokratisch bis auf die Stimmabgabe für Rechtsextreme? Ob die Leute wirklich geglaubt haben, damit die "Demokratie zu verteidigen"? In der neuen Kommission wird ein Parteifreund von Giorgia Meloni sitzen und – wer weiß? – vielleicht bald ein Vertrauter von Marine Le Pen. Das Gerede von "Brandmauern gegen rechts" war schon immer verlogen, und was bei der EU-Führung gerade zählt, ist das Aufstocken der Zäune an den Grenzen und die Militarisierung gegen Rußland, China, den Islamismus und eigentlich den Rest der Welt. Da sind sich der Herrschaften weitestgehend einig.
Nun gibt es Aufregung darum, daß von der Leyen den französischen Kommissar Breton abserviert. Welche Interessen im einzelnen hinter der Personalie stecken, sei hier außen vor. Überdeutlich wird jedoch, daß das EU-Regime das mit Abstand undemokratischste in Europa ist. Derart autokratisches Verhalten wird üblicherweise einem Putin oder Erdoğan zugeschrieben. Der Brüssel-Korrespondent der "SZ" bringt es ungewollt auf den Punkt: „von der Leyen besetzt EU-Kommission nach Gutsherrinnenart“ weiterlesen