der Nachfolger von corodok.de
Daß der EuGH eine Klage von Grünen ausgerechnet einen Tag vor der Wiederwahl von der Leyens mit einer klatschenden Ohrfeige für die Kommissionschefin entschied, gefiel denen gar nicht. Ohnehin war es ihnen zuvörderst um den "Kampf gegen Impfskepsis" gegangen. Nach vorne schauen und ungeschwärzt hochrüsten, heißt es nun.
„"Dass Impfgeber das beanstanden, ist keine Überraschung"“ weiterlesen
Vermutlich werden sie es sogar geglaubt haben, die Zehntausenden, die vor ein paar Wochen auf den Straßen waren: Daß sie etwas bewirken mit einer Stimmabgabe bei der Europawahl. Daß sie Werte verteidigen, die sie auf wundersame Weise mit Söder, Baerbock und Pistorius, den CEOs von Rheinmetall und Deutscher Bank zu teilen meinen. Nun haben sie den Salat, und viele werden ihn sogar genußvoll zu sich nehmen. Zur Präsidentin wurde eine Frau gewählt, die auf keinem Stimmzettel stand, aber in jedem Oligarchen-Telefonbuch. Völlig egal, welche Partei die DemonstrantInnen angekreuzt hatten, ihre Regierenden hatten sich nach dem Aushandeln einiger Deals auf die Frau verständigt, der noch am Tag vor ihrer Kür vom EuGH kriminelles Handeln attestiert wurde.
So waren es auch die sich überwiegend links verstehenden Menschen auf den Straßen, die bewußt oder nicht dazu beitrugen, daß vdL mit einem Programm gewählt wurde, das ihnen kaum gefallen wird. Die "Grenzschutzbehörde" Frontex soll auf 30.000 Beamte anwachsen, das Dreifache ihrer jetzigen Zahl. Sie will "die Partnerschaften mit Tunesien, Ägypten und weiteren Ländern mit Leben füllen" (faz.net, 18.7.24). "Mit Pragmatik, Technologieneutralität und Innovationsfreude" begräbt sie den ohnehin verlogenen "Green Deal", Verbrennerautos bleiben uns erhalten. Militarisierung und Kriegskurs werden verschärft, was zu weiterer Verarmung führen muß. Das kommt davon, wenn man für "Werte" anstatt für die eigenen Interessen und gegen die vdLs demonstriert.
Da am 8.1.21 überwiegend von weltweit zurückgehenden Zahlen berichtet werden muß ("ggf. von Meldeverzug betroffen"), behilft man sich in TOP 1 mit solchem Murks (frei lesbar):
Endlich wurde auch bei uns die "Südafrika 501Y.V2 Variante" entdeckt. Die schönen Namen wie "Arcturus", "Krake" und "B.1.1.529.5.3.1.1.1.1.1.1." waren noch nicht erfunden (mehr zur Mutantengeschichte hier).
„RKI-Protokolle, nächste Runde (89): "Evidenzlage: Impfstoffwirkung ist noch nicht bekannt. Dauer des Schutzes ist ebenfalls unbekannt"“ weiterlesen"Steuerzahlerbund: Teure Maskenfehlentscheidung", ist am 17.7.24 ein Artikel auf faz.net (Bezahlschranke) überschrieben.
»… Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel… reagierte auf einen F.A.Z.-Bericht, wonach Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im März 2020 den Maskenankaufspreis deutlich höher festgelegt hatte als von seiner eigenen Fachabteilung empfohlen. Dadurch entstanden Mehrkosten für den Steuerzahler von rund 470 Millionen Euro…«
Berichtet wird über die Politshow gegenseitiger Schuldzuweisungen der Parteien, bei der am Ende ziemlich sicher niemand zur Rechenschaft gezogen wird. "Abgeordnete der Grünen hatten Spahn vorgeworfen, Hunderte Millionen Euro vergeudet zu haben, die jetzt im Gesundheitswesen fehlten". Meinen sie nicht in Wirklichkeit den Rüstungsetat, dem das Geld fehlt? Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, spricht von einer "Hexenjagd gegen Jens Spahn". Das Unschuldslamm wirft Lauterbach vor, "überschüssige Impfstoffe für 2,2 Milliarden Euro beschafft" zu haben. Derweil stellt Spahn bereits andere Weichen: "Der Vizevorsitzende der Union, Jens Spahn, dringt darauf, Übereinstimmungen mit dem Ex-US-Präsidenten Trump zu suchen. Bei den Inhalten sehe er viele gemeinsame Themen" (zeit.de, 18.7.24).
»Biden positiv auf Corona getestet
Biden habe sich dem Weißen Haus zufolge in Isolation begeben und einen Termin in Las Vegas abgesagt, wo er am Mittwoch erwartet wurde. Dem Weißen Haus zufolge habe er sich in sein Privathaus in Delaware begeben, wo er alle Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen könne, heißt es.«
sueddeutsche.de (18.7.24)
Hier wurde über die Entscheidung zu den "Impfstoffverträgen" bereits berichtet. Nun liegt eine Pressmitteilung des Gerichtshofs vom 17.7.24 vor, in der es heißt:
»Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T‑689/21 | Auken u. a./Kommission sowie T‑761/21 | Courtois u. a./Kommission
Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt
Dieser Verstoß betrifft insbesondere die Entschädigungsbestimmungen dieser Verträge und die Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die die Mitglieder des Verhandlungsteams für den Kauf der Impfstoffe abgegeben haben
„EuGH "erklärt die Entscheidungen der Kommission für nichtig, soweit sie Fehler aufweisen"“ weiterlesen