EuGH "erklärt die Entscheidungen der Kommission für nichtig, soweit sie Fehler aufweisen"

Hier wur­de über die Entscheidung zu den "Impfstoffverträgen" bereits berich­tet. Nun liegt eine Pressmitteilung des Gerichtshofs vom 17.7.24 vor, in der es heißt:

»Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T‑689/​21 | Auken u. a./Kommission sowie T‑761/​21 | Courtois u. a./Kommission
Die Kommission hat der Öffentlichkeit kei­nen hin­rei­chend umfas­sen­den Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt

Dieser Verstoß betrifft ins­be­son­de­re die Entschädigungsbestimmungen die­ser Verträge und die Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die die Mitglieder des Verhandlungsteams für den Kauf der Impfstoffe abge­ge­ben haben

In den Jahren 2020 und 2021 wur­den zwi­schen der Kommission und Pharmaunternehmen Verträge über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 geschlos­sen: Schnell wur­den rund 2,7 Milliarden Euro frei­ge­ge­ben, um eine ver­bind­li­che Bestellung von über einer Milliarde Impfstoffdosen aufzugeben.

Im Jahr 2021 bean­trag­ten Europaabgeordnete und Privatpersonen auf der Grundlage der Verordnung über den Zugang zu Dokumenten Zugang zu die­sen Verträgen und bestimm­ten mit ihnen zusam­men­hän­gen­den Dokumenten, um ihre Bedingungen zu ver­ste­hen und sich von der Wahrung des öffent­li­chen Interesses zu überzeugen.

Da die Kommission nur teil­wei­sen Zugang zu die­sen Dokumenten gewähr­te, die in berei­nig­ten Fassungen online gestellt wur­den, erho­ben die betrof­fe­nen Europaabgeordneten und Privatpersonen Nichtigkeitsklagen beim Gericht der Europäischen Union.

In sei­nen Urteilen gibt das Gericht bei­den Klagen teil­wei­se statt und erklärt die Entscheidungen der Kommission für nich­tig, soweit sie Fehler aufweisen.

Was die Bestimmungen die­ser Verträge über die Entschädigung von Pharmaunternehmen durch die Mitgliedstaaten wegen etwa­iger Schadensersatzansprüche betrifft, die die Pharmaunternehmen bei Mängeln ihrer Impfstoffe zu zah­len haben, weist das Gericht dar­auf hin, dass der Hersteller für den Schaden haf­tet, der durch einen Mangel sei­nes Produkts ver­ur­sacht wor­den ist. Seine Haftung auf­grund der Richtlinie 85/​374 kann gegen­über dem Geschädigten nicht durch eine die Haftung begren­zen­de oder von der Haftung befrei­en­de Klausel begrenzt oder aus­ge­schlos­sen wer­den. Jedoch ver­bie­tet die Richtlinie 85/​374 nicht, dass ein Dritter den Schadensersatz erstat­tet, den ein Hersteller wegen der Fehlerhaftigkeit sei­nes Produkts gezahlt hat. Das Gericht stellt fest, dass der Grund, aus dem die Entschädigungsbestimmungen in die Verträge auf­ge­nom­men wur­den, näm­lich das von den Pharmaunternehmen getra­ge­ne Risiko im Zusammenhang mit der Verkürzung der Frist für die Entwicklung der Impfstoffe aus­zu­glei­chen, von den Mitgliedstaaten gebil­ligt wur­de und öffent­lich bekannt war. Die Kommission hat nicht dar­ge­tan, dass ein wei­ter­ge­hen­der Zugang zu die­sen Klauseln die geschäft­li­chen Interessen die­ser Unternehmen tat­säch­lich beein­träch­ti­gen wür­de. Auch hat die Kommission nicht hin­rei­chend erläu­tert, inwie­fern der Zugang zu den Definitionen der Begriffe „vor­sätz­li­ches Verschulden“ und „alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Anstrengungen“ in bestimm­ten Verträgen sowie zu den Vertragsbestimmungen über die Schenkung und den Weiterverkauf von Impfstoffen die­se geschäft­li­chen Interessen kon­kret und tat­säch­lich beein­träch­ti­gen könnte.

Was den Schutz der Privatsphäre von Personen betrifft, auf den sich die Kommission beru­fen hat, um den Zugang zu den Erklärungen der Mitglieder des Verhandlungsteams für den Kauf der Impfstoffe über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten teil­wei­se zu ver­wei­gern, ver­tritt das Gericht die Auffassung, dass die betref­fen­den Privatpersonen den beson­de­ren Zweck des öffent­li­chen Interesses an der Veröffentlichung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten die­ser Mitglieder ord­nungs­ge­mäß nach­ge­wie­sen haben. Sie hät­ten näm­lich nur dann über­prü­fen kön­nen, dass bei den frag­li­chen Mitgliedern kein Interessenkonflikt bestand, wenn ihnen deren Namen und Vornamen sowie deren beruf­li­che oder insti­tu­tio­nel­len Rolle vor­ge­le­gen hät­ten. Zudem hat die Kommission nicht alle maß­geb­li­chen Umstände aus­rei­chend berück­sich­tigt, um eine ord­nungs­ge­mä­ße Interessenabwägung im Zusammenhang mit dem Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts und der Gefahr einer Beeinträchtigung der Privatsphäre der betrof­fe­nen Personen vor­zu­neh­men.

HINWEIS: Die Nichtigkeitsklage zielt auf die Nichtigerklärung einer uni­ons­rechts­wid­ri­gen Handlung der
Unionsorgane ab. Sie kann bei dem Gerichtshof bzw. dem Gericht unter bestimm­ten Voraussetzungen von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder natür­li­chen oder juri­sti­schen Personen erho­ben wer­den. Ist die Klage begrün­det, wird die uni­ons­rechts­wid­ri­ge Handlung für nich­tig erklärt. Entsteht dadurch eine Regelungslücke, hat das betref­fen­de Organ die­se zu schließen.

HINWEIS: Gegen die Entscheidung des Gerichts kann inner­halb von zwei Monaten und zehn Tagen nach ihrer Zustellung beim Gerichtshof ein auf Rechtsfragen beschränk­tes Rechtsmittel ein­ge­legt werden.«

Hier zitiert ohne Fußnoten des Originals.

Der Volltext des Urteils ist auf Englisch über die­sen Link erreich­bar: curia​.euro​pa​.eu