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Fast drei­ßig Jahre nach der Auflösung der RAF lan­cier­te das LKA Niedersachsen in der berüch­tig­ten ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY … unge­löst“ einen Fahndungsaufruf. Insgesamt 150.000 Euro wur­den aus­ge­lobt für Hinweise auf drei ver­däch­ti­ge Ex-RAF-Mitglieder. Wachsame BürgerInnen konn­ten ihre Denunziationen auch anonym abge­ben. Die Untergetauchten "sol­len die Taten began­gen haben, um an Geld zu kom­men", so rp​-online​.de am 17.2.24*.

Das Angebot erfuhr eine grö­ße­re Aufmerksamkeit als die ver­gü­tungs­frei­en Portale, mit der etwa die Stadt Essen zur Meldung von Verstößen gegen Abstandsgebote oder das Verbot, mehr als einen "Hausstand" zu tref­fen, auf­ge­ru­fen hat­te (s. Stadt Essen ent­schärft Corona-"Denunziationsportal"). „160 Denunziationen, Bahnchaos und kei­ne Terroristen“ weiterlesen

Noch vor vier Jahren hät­te es sein kön­nen, daß ich einer ver­gleich­ba­ren Geschichte geglaubt hät­te, wie sie unter die­sem Titel die Präsidentin einer "Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD)" am 17.2.24 auf tages​schau​.de prä­sen­tiert. Dann habe ich gelernt, daß ein ein­zi­ger dum­mer und tat­säch­lich anti­sem­tisch zu ver­ste­hen­der Judenstern auf einer Demo aus­reich­te, um der gesam­ten Coronakritik einen rech­ten Stempel aufzudrücken.

Hanna Veiler steht einem Verein vor, über des­sen Mitgliederzahlen nichts bekannt ist, der aber für sich in Anspruch nimmt, die "bun­des­wei­te Vertretung jüdi­scher Studierender und jun­ger jüdi­scher Erwachsener" zu sein. Bereitwillig neh­men das Medien aller Art seit Wochen auf und bie­ten so ein Forum für ver­meint­lich authen­ti­sche jüdi­sche Stimmen, was sich hin­ge­gen als schie­re Israel-Propaganda erweist.

„Antisemitismus an Hochschulen
"Ich könn­te der­zeit den Campus nicht betre­ten"“ weiterlesen

Kein poli­tisch den­ken­der Mensch soll­te Zweifel dar­an haben, daß der rus­si­sche Geheimdienst in der Lage und ggf. bereit ist, unlieb­sa­me Menschen umzu­brin­gen. Das dürf­te zur Aufgabenbeschreibung der Dienste aller Länder gehö­ren. So wie das Handeln des sei­ner­zei­ti­gen Kanzleramtschefs Steinmeier, der den deut­schen Staatsbürger Murat Kurnaz jah­re­lang in Guantanamo fol­tern ließ – obwohl die USA bereit waren, ihn frei­zu­las­sen, und sei­ne Unschuld erwie­sen war.

Daß die Russen aus­ge­rech­net zur Eröffnung der Sicherheitskonferenz, auf der zufäl­lig Navalnys Frau spre­chen soll­te, und zeit­gleich zur Aufgabe des stra­te­gisch wich­ti­gen Ortes Awdijiwka durch die ukra­ni­sische Armee den Oppositionellen um die Ecke brin­gen, klingt aben­teu­er­lich. Völlig klar ist, daß die ver­schärf­ten Haftbedingungen im Straflager bei gesund­heits­ge­fähr­de­ten Menschen ein erheb­li­ches Risiko dar­stel­len. Insofern wird Navalnys Tod von der rus­si­schen Regierung eben­so in Kauf genom­men wor­den sein wie der mög­li­cher­wei­se bevor­ste­hen­de von Mumia Abu-Jamal durch die US-Administration. „Mumia Abu-Jamals Gesundheit ver­schlech­tert sich im SCI-Mahanoy-Gefängnis“ weiterlesen

Nach dem Skandal um Gil Ofarim for­mu­lie­ren die mei­sten Medien eher vor­sich­tig über den Fall, den der schwarz-rote Senat zum Anlaß sei­ner demo­kra­tie­ge­fähr­den­den Pläne nimmt. "Ein pro­pa­lä­sti­nen­si­scher Kommilitone" soll einen einen jüdi­schen Studenten kran­ken­haus­reif geschla­gen haben. Sollte das zutref­fen, wäre dies ein kla­rer Fall für den Staatsanwalt. Bislang galt in "unse­rer Demokratie", die so beherzt auf den Straßen ver­tei­digt wird, bis zu einer rich­ter­li­chen Entscheidung die Unschuldsvermutung. Die "Freie Universität" hat dem "mut­maß­li­chen Angreifer" vor­sorg­lich ein zunächst drei­mo­na­ti­ges Hausverbot ausgesprochen.

"Ich fin­de, sol­che Leute haben auf unse­ren Universitäten nichts zu suchen", wird Senatschef Wegner in einer Meldung auf faz​.net am 13.2.24 unter der Überschrift "Berliner Senat will Exmatrikulation von Studenten wie­der ein­füh­ren" zitiert. Das erin­nert stark an den Umgang mit den lang­haa­ri­gen Revoluzzern 1967/​68, schlim­mer aber, an den Ausschluß jüdi­scher StudentInnen aus deut­schen Hochschulen durch die Nazis. Dabei ist klar, sol­che Taten müs­sen bestraft wer­den. Antisemitismus ist ent­ge­gen­zu­tre­ten. Worin sich die­ser aus­drückt, ist heut­zu­ta­ge äußerst strit­tig. Der Vorwurf erfreut sich eine gewis­sen Beliebigkeit.

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl hat das Prinzip nur zur Hälfte ver­stan­den. Die AfD prescht pro­vo­ka­tiv vor, es gibt (gespiel­te) Empörung bei den "demo­kra­ti­schen Parteien", bis sie, manch­mal abge­mil­dert, deren Positionen oft­mals über­neh­men. Die AfD kann damit WählerInnen gewin­nen. Frau Barley ver­sucht es auch, das Spielchen ent­wickelt sich ähn­lich – mit dem Unterschied, daß die SPD an Zustimmung ver­liert. Das Klientel der AfD ist größ­ten­teils aus­län­der­feind­lich, das der SPD aber nicht kriegsgeil.

„Frau Barley macht es wie die AfD“ weiterlesen

Ende letz­ten Jahres habe ich gezeigt, wie Herr Laschyk in einem Video dar­über jam­mert, daß ihm die Hetzfelle davon schwim­men (s. hier). Seitdem über­zieht er mich mit einem Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung, das recht teu­er zu wer­den droht; spä­ter dazu mehr.

Am 10.2.24 setzt er das Wehklagen in der "taz" fort. Nicht zuletzt ist sein "Essay" eine Werbung für sein neu­es Buch. Zu lesen ist:

»… Was die deut­sche Medienlandschaft bis­her macht, scheint ja nicht zu funk­tio­nie­ren. Und auch was „wir“ als Zivilbevölkerung machen, ver­pufft irgend­wie. Wenn wir etwas ver­än­dern wol­len, müs­sen wir etwas anders machen. Und 2024 haben wir noch eine Chance dazu. Wer weiß, ob sich die­ses Fenster nicht bald schließt…« „"Volksverpetzer" und das Fenster, das sich schließt“ weiterlesen

Unter der Überschrift "Nachrüstung. Grüne und FDP für mehr Waffenproduktion in Europa" fin­det sich am 11.2.24 auf deutsch​land​funk​.de ein Foto vom ersten Spatenstich für die Rheinmetall-Fabrik für F‑35-Kampfjets in Weeze. Ich habe mir erlaubt, es leicht der Realität anzu­pas­sen. Über die Zeremonie hat­te zdf​.de im August 2023 begei­stert berich­tet und den Rheinmetall-Chef so zu Wort kom­men las­sen: „Mit Rheinmetall für Frieden und Demokratie“ weiterlesen