Mit Rheinmetall für Frieden und Demokratie

Unter der Überschrift "Nachrüstung. Grüne und FDP für mehr Waffenproduktion in Europa" fin­det sich am 11.2.24 auf deutsch​land​funk​.de ein Foto vom ersten Spatenstich für die Rheinmetall-Fabrik für F‑35-Kampfjets in Weeze. Ich habe mir erlaubt, es leicht der Realität anzu­pas­sen. Über die Zeremonie hat­te zdf​.de im August 2023 begei­stert berich­tet und den Rheinmetall-Chef so zu Wort kom­men lassen:

Zu erfah­ren ist dort: "Deutschland zahlt 8,3 Milliarden Euro für 35 die­ser Tarnkappenbomber, die zum Transport von Atombomben zer­ti­fi­ziert und somit Teil der soge­nann­ten nuklea­ren Teilhabe sind."

Es wäre kon­se­quent, wenn die Organisationen, die land­auf-land­ab zu Demonstrationen "für unse­re Demokratie" auf­rie­fen, nach "Verteidigungsminister" Pistorius (s. hier) dem­nächst auch Herrn Papperger als Hauptredner ein­lü­den. Oder ob sie stol­pern wer­den über den Begriff "Nachrüstung"? Einige der Demonstrierenden wer­den sich erin­nern: Mit die­sem Wort wur­de 1981 gegen einen brei­ten Widerstand der Bevölkerung die Stationierung ato­ma­rer Mittelstreckenraketen gegen die UdSSR begrün­det. Was damals glück­te, das Totrüsten des Klassengegners, der sich eine "Friedensfähigkeit des Imperialismus" ein­re­de­te, scheint heu­te beim kapi­ta­li­sti­schen Rivalen zu scheitern.

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Im Bericht des Deutschlandfunks heißt es: "Die ver­tei­di­gungs­po­li­ti­sche Sprecherin der Grünen, Nanni, sag­te, Europa müs­se unab­hän­gig vom Wahlausgang in den USA für die eige­ne Sicherheit sor­gen kön­nen." Die Frau heißt wirk­lich so. Bereits vor dem Ukrainekrieg, des­sen Beginn so oft wie unhi­sto­risch auf den 24.2.22, also das Eindringen rus­si­scher Truppen auf ukrai­ni­sches Staatsgebiet, datiert wird, hat­te Nanni sich als oliv­grü­ne Truppenbegeisterte gezeigt. Am 14.1.22 sprach sie im Bundestag:

»… Wissen Sie, wor­auf ich mich beson­ders freue? Wir wer­den Auslandseinsätze in Zukunft regel­mä­ßig und res­sort­über­grei­fend eva­lu­ie­ren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

… Das wer­den wir jetzt auch genau­so machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind wir den Soldatinnen und Soldaten schuldig.

Wir sind es aber auch den Menschen in den Einsatzgebieten schul­dig, die Hoffnung in unse­ren Einsatz, in unser Engagement legen oder gelegt haben – wie unse­re Partner/-innen in Afghanistan, die über 20 Jahre an unse­rer Seite ein­ge­stan­den sind für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundeswehr war im letz­ten und im vor­letz­ten Jahr sehr sicht­bar, so sicht­bar wie lan­ge nicht, ja, auch wegen der Bilder aus Kabul, aber auch wegen der Bilder vom Hochwasser und aus den Impfzentren. Allen Soldatinnen und Soldaten, die sich des­halb die eine oder ande­re Extra- oder Nachtschicht um die Ohren gehau­en haben, herz­li­chen Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

… Was ich in den letz­ten Wochen durch den Kontakt, den ich zur Truppe gesucht habe, erlebt habe, ist, dass die Angehörigen der Bundeswehr oft am besten wis­sen: Ohne eine zivi­le und poli­ti­sche Gesamtstrategie nutzt auch ein guter Fähigkeitslücken­schließungsplan herz­lich wenig. Ohne eine kohä­ren­te Strategie ist alles nichts…«
grue​ne​-bun​des​tag​.de (14.1.22)

Am 23.3.22 begrüß­te sie im Bundestag die Verschuldung für Kriegsmaterial ("Sondervermögen", wie es im Neusprech heißt, so wie Abschiebelager "Ausreisezentren" genannt wer­den und die Bombardierung der Zivilbevölkerung "Evakuierung", um nur eini­ge Beispiele zu nen­nen). Am 18.12.23 jubi­lier­te die war­me Kriegerin:

»Historischer Schritt: Roadmap zur Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen

Anlässlich der Unterzeichnung der Roadmap für die Stationierung einer deut­schen Brigade in Litauen und ihrer vier­tä­gi­gen Reise nach Litauen erklärt Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik:

Am Montag unter­zeich­ne­ten Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein litaui­scher Amtskollege Arvydas Anušauskas in Vilnius die soge­nann­te Roadmap als Grundlage für die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen. Damit gehen Deutschland und Litauen einen histo­ri­schen Schritt und gemein­sam in der NATO vor­an. Seit 2014 ist Deutschland im Baltikum enga­giert. Die Bundeswehr wird nun eine Kampfbrigade in Litauen sta­tio­nie­ren. Sie soll bis 2027 voll ein­satz­fä­hig sein. Das deutsch-litaui­sche Engagement ist ein ein­deu­ti­ges Zeichen an Europa und die NATO, dass Deutschland Verantwortung für die Bündnisverteidigung über­nimmt und die Zeitenwende umsetzt. Es ist ein eben­so kla­res Zeichen an den rus­si­schen Präsidenten Wladimir Putin, der nur die Sprache der Macht versteht.

Aber die Unterzeichnung der Roadmap ist eben nicht das Ende einer schwie­ri­gen Debatte, sie ist der Anfang einer bila­te­ra­len Kraftanstrengung, die bei­de Seiten auf allen Ebenen for­dern wird. Wir soll­ten es in Deutschland vor allem als Chance ver­ste­hen. In Litauen hat nie­mand Zweifel an der Bedrohung durch Russland. In der Vergangenheit lagen die Litauer*innen öfter rich­tig als wir. Wir kön­nen viel von ihnen ler­nen.«
grue​ne​-bun​des​tag​.de (18.12.23)

Auf natür­li­chem Wege tref­fen sich somit Nanni und der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall. Über ihn weiß Wikipedia zu berich­ten, hier ohne Links zitiert:

»Armin Papperger

… Papperger hat seit 2013 die Internationalisierung des Rheinmetall-Konzerns maß­geb­lich vor­an­ge­trie­ben. Einer sei­ner größ­ten unter­neh­me­ri­schen Erfolge ist die stra­te­gi­sche Neuausrichtung Rheinmetalls, die im Jahr 2021 ver­kün­det wur­de und die Transformation zum inte­grier­ten Technologiekonzern zum Inhalt hatte.

Die frü­he­re Trennung in die bei­den Unternehmenssparten Automotive und Defence wur­de über­wun­den und der Technologietransfer zwi­schen den mili­tä­risch bzw. zivil aus­ge­rich­te­ten Divisionen wei­ter aus­ge­baut. Zukunftsträchtige Entwicklungen wer­den seit­dem kon­zern­über­grei­fend pro­fi­ta­bel und bedarfs­ge­recht in die ver­schie­de­nen Bereiche ein­ge­bracht. Die zivi­len Aktivitäten des Konzerns (frü­her in der Automotive-Sparte gebün­delt) sind dar­auf aus­ge­rich­tet, die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor zu über­win­den und den Fokus auf die Elektrifizierung des Antriebsstrangs von Automobilen zu legen, auf effi­zi­en­tes Thermomanagement und auf erneu­er­ba­re Energien, vor allem Wasserstofftechnologie…

Im Jahr 2015 war er Vorsitzender des Kuratoriums des Fraunhofer-Instituts für Kurzzeitdynamik EMI in Freiburg… Für die Jahre 2023 und 2024 wur­de Papperger als Präsidialmitglied des Bundesverbands der Deutschen Industrie e. V. (BDI) hin­zu­ge­wählt…«

(Hervorhebungen in blau nicht in den Originalen.)