Berliner Senat: Mit Nazi-Methoden gegen Antisemitismus?

Nach dem Skandal um Gil Ofarim for­mu­lie­ren die mei­sten Medien eher vor­sich­tig über den Fall, den der schwarz-rote Senat zum Anlaß sei­ner demo­kra­tie­ge­fähr­den­den Pläne nimmt. "Ein pro­pa­lä­sti­nen­si­scher Kommilitone" soll einen einen jüdi­schen Studenten kran­ken­haus­reif geschla­gen haben. Sollte das zutref­fen, wäre dies ein kla­rer Fall für den Staatsanwalt. Bislang galt in "unse­rer Demokratie", die so beherzt auf den Straßen ver­tei­digt wird, bis zu einer rich­ter­li­chen Entscheidung die Unschuldsvermutung. Die "Freie Universität" hat dem "mut­maß­li­chen Angreifer" vor­sorg­lich ein zunächst drei­mo­na­ti­ges Hausverbot ausgesprochen.

"Ich fin­de, sol­che Leute haben auf unse­ren Universitäten nichts zu suchen", wird Senatschef Wegner in einer Meldung auf faz​.net am 13.2.24 unter der Überschrift "Berliner Senat will Exmatrikulation von Studenten wie­der ein­füh­ren" zitiert. Das erin­nert stark an den Umgang mit den lang­haa­ri­gen Revoluzzern 1967/​68, schlim­mer aber, an den Ausschluß jüdi­scher StudentInnen aus deut­schen Hochschulen durch die Nazis. Dabei ist klar, sol­che Taten müs­sen bestraft wer­den. Antisemitismus ist ent­ge­gen­zu­tre­ten. Worin sich die­ser aus­drückt, ist heut­zu­ta­ge äußerst strit­tig. Der Vorwurf erfreut sich eine gewis­sen Beliebigkeit.

Frau Barley macht es wie die AfD

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl hat das Prinzip nur zur Hälfte ver­stan­den. Die AfD prescht pro­vo­ka­tiv vor, es gibt (gespiel­te) Empörung bei den "demo­kra­ti­schen Parteien", bis sie, manch­mal abge­mil­dert, deren Positionen oft­mals über­neh­men. Die AfD kann damit WählerInnen gewin­nen. Frau Barley ver­sucht es auch, das Spielchen ent­wickelt sich ähn­lich – mit dem Unterschied, daß die SPD an Zustimmung ver­liert. Das Klientel der AfD ist größ­ten­teils aus­län­der­feind­lich, das der SPD aber nicht kriegsgeil.

tages​spie​gel​.de (13.2.24, Bezahlschranke)

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