17. Februar 2024 - kodoroc

17. Februar 2024

Antisemitismus an Hochschulen
"Ich könnte derzeit den Campus nicht betreten"

Noch vor vier Jahren hätte es sein können, daß ich einer vergleichbaren Geschichte geglaubt hätte, wie sie unter diesem Titel die Präsidentin einer "Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD)" am 17.2.24 auf tagesschau.de präsentiert. Dann habe ich gelernt, daß ein einziger dummer und tatsächlich antisemtisch zu verstehender Judenstern auf einer Demo ausreichte, um der gesamten Coronakritik einen rechten Stempel aufzudrücken.

Hanna Veiler steht einem Verein vor, über dessen Mitgliederzahlen nichts bekannt ist, der aber für sich in Anspruch nimmt, die "bundesweite Vertretung jüdischer Studierender und junger jüdischer Erwachsener" zu sein. Bereitwillig nehmen das Medien aller Art seit Wochen auf und bieten so ein Forum für vermeintlich authentische jüdische Stimmen, was sich hingegen als schiere Israel-Propaganda erweist.

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17. Februar 202417. Februar 2024

Mumia Abu-Jamals Gesundheit verschlechtert sich im SCI-Mahanoy-Gefängnis

Kein politisch denkender Mensch sollte Zweifel daran haben, daß der russische Geheimdienst in der Lage und ggf. bereit ist, unliebsame Menschen umzubringen. Das dürfte zur Aufgabenbeschreibung der Dienste aller Länder gehören. So wie das Handeln des seinerzeitigen Kanzleramtschefs Steinmeier, der den deutschen Staatsbürger Murat Kurnaz jahrelang in Guantanamo foltern ließ – obwohl die USA bereit waren, ihn freizulassen, und seine Unschuld erwiesen war.

Daß die Russen ausgerechnet zur Eröffnung der Sicherheitskonferenz, auf der zufällig Navalnys Frau sprechen sollte, und zeitgleich zur Aufgabe des strategisch wichtigen Ortes Awdijiwka durch die ukranisische Armee den Oppositionellen um die Ecke bringen, klingt abenteuerlich. Völlig klar ist, daß die verschärften Haftbedingungen im Straflager bei gesundheitsgefährdeten Menschen ein erhebliches Risiko darstellen. Insofern wird Navalnys Tod von der russischen Regierung ebenso in Kauf genommen worden sein wie der möglicherweise bevorstehende von Mumia Abu-Jamal durch die US-Administration. „Mumia Abu-Jamals Gesundheit verschlechtert sich im SCI-Mahanoy-Gefängnis“ weiterlesen

Wie konnte geschehen, daß seit Corona Begriffe wie Solidarität, Eigenverantwortung oder Freiheit von den Herrschenden okkupiert und in ihr Gegenteil verwandelt wurden? Wie gelang es Rechten, sich als Wahrer demokratischer Rechte und Opposition gegen obrigkeitsstaatliche Maßnahmen, Zensur und mediale Gleichschaltung zu inszenieren – während sie gleichzeitig die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, geschlechtlichen Orientierung zum Programm haben?

Ein Grund, die Verweigerung jeglicher Analyse von Interessen und Beweggründen durch die organisierte Linke, ist in einigen Publikationen erörtert worden. Deren Denkfaulheit wird meist aus der Abwendung von Klassenantagonismen und der Beschäftigung mit "Identitäten" erklärt, die an die Stelle einer materialistischen und dialektischen Betrachtung der Welt moralische Bekenntnisse setzen. Das führt zu einem oft frappierenden Gleichklang mit den Positionen der Herrschenden.

Weitgehend undiskutiert ist hingegen das Vorgehen der Rechten und die Naivität, mit der weite Teile der "Corona-Kritik" noch schlimmste Entgleisungen tolerierten. Damit wurde der Denkfaulheit der Linken ein großer Gefallen getan, konnten sie sich der Analyse doch entziehen mit dem Hinweis auf die fehlende Gegenwehr gegen rechte Vereinnahmung. Damit wird nicht gerechtfertigt, daß Linke sich weigerten, durchaus kritische und differenzierte Darstellungen auf corodok.de zur Kenntnis zu nehmen.

Zur dringend benötigten Aufarbeitung der Coronazeit gehört die Auseinandersetzung mit den rechten Strategien. Sie ist auf Seiten der KritikerInnen der Maßnahmen bislang so wenig erfolgt wie auf Seiten von Staat und Medien die ihrer Politik. Dieser Blog will dazu die Entwicklung rekapitulieren und zu einer Debatte einladen. Diese Einladung richtet sich ausdrücklich nicht an diejenigen, die die menschenverachtende Politik von AfD und den meisten anderen Parteien legitimieren. Die Fragestellung hier lautet: Auf welchen Wegen kann die Linke zurückfinden zu Herrschaftskritik, Klassenanalyse und einer daraus resultierenden Praxis?

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* Lange vor Rudolf Augstein hatte Rosa Luxemburg geschrieben:
"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer »das laut zu sagen, was ist«."
Sie bezog sich auf die Worte
"Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."