Prasselndes Kaminfeuer im Weißen Haus. Zwei Männer, die sich für Führer der freien Welt halten, zelebrieren Realitätsflucht. Beide sind historisch unbeliebt und bringen ihre Fans zur Verzweiflung. Das hat zu tun mit dem Unvermögen, auch nur ein Problem der Welt- und ihrer Innenpolitik erfolgreich anzugehen, dem atemberaubenden Widerspruch zwischen vorgetragenen Werten und tatsächlichem Handeln, aber auch mit ihrer geistigen Verfassung. Mit dem 81-Jährigen könnte man fast Mitleid haben, wäre da nicht seine mörderische Politik. Er will im Jahr 2021 den 2017 verstorbenen Helmut Kohl getroffen haben, verwechselt Macron mit Mitterand und den ägyptischen Präsidenten mit dem von Mexiko.
Er verkörpert auf eine andere Weise den Niedergang der westlichen Hegemonie als der Deutsche. Der schützt seine Gedächtnislücken nur vor wie weiland Helmut Kohl beim Parteispendenskandal. Sowohl das mentale Unvermögen wie die dreiste Lüge stehen für eine Erklärung, warum sich so viele Menschen vom parlamentarischen System abwenden. Dramatisch ist, daß gegenwärtig eine Alternative zu diesen Figuren im Rahmen dieses Systems nur als noch reaktionärer vorstellbar ist.
Die Linke, so man sie als Denkfigur noch erkennen kann, setzt großenteils ihre spätestens mit der Corona-Politik eingeläutete Unterwerfung unter die Erzählungen des liberalen kapitalistischen Blocks fort. Sie, die einmal angetreten war, ein Wirtschafts- und Politikmodell grundsätzlich in Frage zu stellen, in dem ökonomische Macht alles und die Interessen der Arbeitenden wenig gelten, singt Arm in Arm mit den Herrschenden das Lied vom Schutz der Demokratie. Sie imaginiert einen bevorstehenden Faschismus, der von rechts außen drohe, und stützt damit eine schleichende Faschisierung durch eine weit nach rechts gerückte Parteienlandschaft. Weder der blindwütige Militarismus, die nahezu vollständige Übernahme der Fascho-Positionen zur Migration durch alle bürgerlichen Fraktionen noch die zunehmenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen veranlassen sie, die Systemfrage zu stellen.
In einer Situation, die danach schreit, Verarmungs- und Kriegspolitik grundlegend als dem Kapitalismus erwachsend zu entlarven und zu bekämpfen, begnügt man sich damit "unsere Demokratie" zu verteidigen. "Der Feind steht rechts", ruft man. Diese Parole ist, füllt man sie mit Inhalten, durchaus richtig. Sie wird hohl, wenn alles, was nicht den Kriterien des "Verfassungsschutzes" entspricht und den Plänen der Herrschenden entgegensteht, als rechts und –bewahre! – systemkritisch gebrandmarkt wird.
Wenn "rechts" bedeutet, daß Wirtschaften und das gesellschaftliche Leben insgesamt dem Profitprinzip unterworfen werden, dann haben wir eine rechte Regierung. Wenn die Menschenwürde nach Kriterien des Passes oder der Nützlichkeit für den "Standort" betrachtet wird, dann haben wir eine rechte Regierung. Wenn das Versammlungsrecht eingeschränkt und immer rigidere Polizeigesetze verabschiedet und praktiziert werden, wenn Berufsverbote wieder normal werden und weder zu den Themen Ukraine, Gaza, "Klimaschutz" noch zu anderen Bereichen der Gesellschaftspolitik Debatten im öffentlichen Raum möglich sind, dann ist dafür auch eine rechte Regierung verantwortlich.
Richtig ist: Schlimmer geht immer. Dazu reicht ein Blick nach Ungarn, Polen oder in republikanisch regierte Staaten der USA. Dort sind die Selbstbestimmungsrechte von Frauen noch stärker beschnitten als bei uns, das Umschreiben von Geschichte (Kommunismus als Grundübel, Sklavenhaltung löblich, der freie Westen wehrt sich weltweit gegen Terror und Geflüchtete) noch weiter fortgeschritten als hierzulande. Die Zurichtung der öffentlichen Meinung durch die jeweils regierenden Kapitalfraktionen ist noch erkennbarer als in der BRD. Mauern und Zäune an den Grenzen sind noch länger und höher.
Würde man dies in den Blick nehmen bei den gegenwärtigen Demonstrationen und positive Forderungen für konkrete Menschenrechte aufstellen, würde der Popanz eines breiten Bündnisses für die Demokratie zerfallen. Es wäre dann wirklich ein Kampf gegen Rechts.
Die PR-Abteilung des ewig grinsenden Kanzlers hat mangels jeglicher greifbarer Ergebnisse der Stippvisite nach Washington ihm diesen Tweet verordnet:
Auch sein noch glückloserer Genosse Martin Schulz hatte einen Doppelgänger. Er twitterte allerdings nicht dies:
Die Montage zeigt links the real Martin Schulz. Rechts im Bild ein Tim Erikson, über den 2017 chip.de so berichtete:
Hannis` und Nannis` "bittere Erkenntnis" :
https://www.deutschlandfunk.de/gruene-und-fdp-fuer-mehr-waffenproduktion-in-europa-100.html
Die Spaten im Vordergrund, schon Symbol für weitere Massengräber die bald ausgehoben werden für die "eigene industrielle Basis."