RKI-Protokolle, nächste Runde (II): Wenn es tatsächlich Fälle in Deutschland geben sollte…

Auch für die Sitzung am 20.1.20 stellt sich die Frage, war­um bis jetzt sol­che Formulierungen wie in der Tagesordnung geheim­ge­hal­ten wurden:

Wichtiges bleibt schwarz (Update: Hier liegt ein Fehler vor. Der Punkt muß aus einem ande­ren Protokoll stam­men, sorry!):

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RKI-Protokolle, nächste Runde (I): Keine "schwere, hochkontagiöse Krankheit"

Wie berich­tet, hat das RKI heu­te "wei­test­ge­hend" ent­schwärz­te Protokolle sei­nes Krisenstabs bis April 2021 vor­ge­legt. Die wei­te­ren sol­len "so schnell wie mög­lich" ver­öf­fent­licht wer­den. Gibt es neue Erkenntnisse? Auf jeden Fall wird deut­lich, wie absurd die ellen­lan­gen und teu­ren Begründungen für die bis­he­ri­gen Schwärzungen waren. Was hät­te an der nun unter TOP 1 "Aktuelle Lage" am 14.1.20 frei­ge­ge­be­nen Stelle geheim­hal­tungs­be­dürf­tig gewe­sen sein kön­nen (außer der unglück­li­chen Sprache)?

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Die "Zeit" über den angeblichen Kampf gegen Rechts. "Mit ausgestreckter Hand"

Nach dem aus­führ­li­chen Lobgesang auf Giorgia Meloni am 23.5.24 (s. hier) folgt am 29.5.24, dies­mal auf der Titelseite der "Zeit", der Rat an "die Mitte", mit den euro­päi­schen Rechtsradikalen zu koope­rie­ren. Mariam Lau sieht "ein poli­ti­sches Erdbeben", das Europas extre­me Rechte erschüt­te­re. Der Grund ist der Rauswurf der AfD aus der rechts­extre­men Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament. Der Gedanke eines tak­ti­schen Manövers zu einem Zeitpunkt, an dem das EU-Parlament ohne­hin nicht mehr tagt, kommt ihr nicht. Sie nimmt die von ihr ver­stan­de­ne Begründung ("zu unse­ri­ös, zu extrem, zu Nazi") für bare Münze. Das paßt zu ihrer Wahrnehmung der AfD:

»Die extre­me Rechte alten Schlags – das ist die, mit der man hier­zu­lan­de bestens ver­traut ist: Ohne Verehrung für das "Dritte Reich" und sei­ne Insignien, ohne SA und SS, ohne Göring und Goebbels, ohne Holocaust-Verharmlosung, Rassenhass und Gewaltfantasien kom­men die­se Leute ein­fach nicht aus… „Die "Zeit" über den angeb­li­chen Kampf gegen Rechts. "Mit aus­ge­streck­ter Hand"“ weiterlesen

"Granate, Hand, DM45, 800 g, KM": 67 Millionen Euro für Rheinmetall

Alleine mit die­sem Sümmchen könn­te der Rüstungskonzern sämt­li­che Bandenwerbung der Bundesliga aufkaufen.

»Rund eine Million Nebelhandgranaten für die Bundeswehr

Die Bundeswehr hat knapp eine Million Nebelhandgranaten für die Truppe bestellt. Ein ent­spre­chen­der Rahmenvertrag zur Herstellung und Lieferung wur­de heu­te durch die Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, mit dem Hersteller Rheinmetall Waffe Munition GmbH geschlos­sen. Insgesamt kön­nen aus der Vereinbarung über die kom­men­den Jahre bis zu 1,5 Millionen Nebelhandgranaten des Typs DM 45 beschafft wer­den. Zuvor hat­te der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Vorhaben im Rahmen einer soge­nann­ten "25-Millionen-Vorlage" gebil­ligt. „"Granate, Hand, DM45, 800 g, KM": 67 Millionen Euro für Rheinmetall“ weiterlesen

Rheinmetall wird Sponsor von Borussia Dortmund. Habeck: "Es zeigt, wo wir stehen"

Das ist am 29.5.24 auf rp​-online​.de zu erfahren:

»Der Rüstungskonzern Rheinmetall steigt in das Fußball-Sponsoring ein und wirbt ab sofort beim BVB Dortmund. „Der Verteidigungs- und Technologiekonzern tritt künf­tig als Champion Partner im sport­li­chen und gesell­schaft­li­chen Umfeld des Fußball-Bundesligisten auf“, teil­te der BVB am Mittwoch mit. Die Vereinbarung gilt für drei Jahre. Erstmalig wer­de das Rheinmetall-Logo wäh­rend der Vorbereitung des BVB auf das Champions-League-Finale sicht­bar sein. Das Finale gegen Real Madrid fin­det am 1. Juni in London statt…«

(Symbolfoto, nicht auf rp-online)

Ich hät­te eine wei­te­re Idee: „Rheinmetall wird Sponsor von Borussia Dortmund. Habeck: "Es zeigt, wo wir ste­hen"“ weiterlesen

Corona-Ursprung: Isabella Eckerle befeuert in der "taz" die Laborthese

Nichts wis­sen, aber fel­sen­fest behaup­ten, mit die­sem Verfahren bestärkt die Virologin von der Universität Genf Vermutungen, daß SARS-CoV‑2 anders ent­stan­den sein könn­te, als offi­zi­ell dar­ge­legt wird:

»… Ist inzwi­schen bekannt, wo Covid-19 sei­nen genau­en Ursprung hatte?

Es ist jeden­falls kein künst­li­ches Virus, wir fin­den die Vorläufer unse­rer SARS-CoV-2-Viren auch in Fledermäusen. Das war aller­dings wahr­schein­lich nicht der direk­te Vorgänger der Pandemie. Da müs­sen noch eini­ge Jahrzehnte Evolution oder ein Zwischenschritt in einem ande­ren Tier dazwi­schen gele­gen haben. „Corona-Ursprung: Isabella Eckerle befeu­ert in der "taz" die Laborthese“ weiterlesen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Arbeitgeber muss Urlaub bei Corona-Quarantäne nicht nachgewähren

Unter die­ser Überschrift wird am 28.5.24 auf mdr​.de berichtet:

»… Arbeitnehmer haben kei­nen Anspruch, Urlaub nach­zu­ho­len, wenn sie ihre frei­en Tage in einer ange­ord­ne­ten Corona-Quarantäne ver­brin­gen muss­ten. Das ent­schied am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Nach Angaben der höch­sten deut­schen Arbeitsrichter sind Arbeitgeber nicht dafür ver­ant­wort­lich, ob sich ein Beschäftigter wirk­lich wäh­rend sei­nes Urlaubs erho­len kann. „Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Arbeitgeber muss Urlaub bei Corona-Quarantäne nicht nach­ge­wäh­ren“ weiterlesen