RKI-Papers: So ignorierte das RKI fortlaufend die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene und andere Fachverbände

In den 15 Monaten, zu denen (geschwärz­te) Protokolle des Krisenstabs vor­lie­gen, beschäf­tig­te sich das Gremium gan­ze drei Mal mit Stellungnahmen der DGKH (auf coro​dok​.de waren es fünf Beiträge). Dafür gibt es Gründe. Am 25.5.20 heißt es zu einem Positionspapier aller rele­van­ten Fachverbände, in dem die Öffnung von Kitas und Schulen gefor­dert wur­de: "wird gele­sen und bei Bedarf in einer der näch­sten Krisenstabssitzungen dis­ku­tiert". Am Folgetag geschieht dies mit dem Ergebnis "Eine RKI Stellungnahme ist aktu­ell nicht (drin­gend)) not­wen­dig". Mehr dazu in RKI-Papers: Zu Kindern kann eine grund­sätz­li­che Aussage nicht getrof­fen wer­den. Das soll nicht publi­ziert wer­den.

RKI-Papers, Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene ignoriert
kran​ken​haus​hy​gie​ne​.de (21.5.20)

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RKI-Papers: COSIK – ein totgeborenes Projekt, das wichtig hätte sein können

Ein ein­zi­ges Mal beschäf­tig­te sich laut den bis­lang vor­lie­gen­den Protokollen der Krisenstab des RKI mit dem Projekt COSIK (COVID-19-Surveillance in Krankenhäusern). Es hät­te die Möglichkeit gebo­ten, sich dem tat­säch­li­chen Ausmaß der Bedrohung durch das "neu­ar­ti­ge Virus" zu nähern. Am 9.10.20 wur­de im Protokoll ver­merkt, daß dem­nächst eine 4‑wöchige Pilotphase star­ten sollte. 

RKI-Papers, COSIK
aerz​te​zei​tung​.de (21.10.20)

Was wur­de dar­aus? Und wor­um genau ging es?

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RKI-Papers: "Wenn Daten nicht herausgegeben werden sollen, kann auf den Datenschutz verwiesen werden."

Aufgeschreckt durch einen kri­ti­schen NDR-Beitrag, dis­ku­tier­te der Krisenstab am 29. Juni 2020, wie mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz umzu­ge­hen sei. Angaben schwär­zen oder gar nicht erst her­aus­ge­ben, lau­te­te die Empfehlung. Bei JournalistInnen müs­se man wohl etwas vor­sich­ti­ger sein als bei Privatpersonen:

RKI-Papers, Informationsfreiheitsgesetz, Schwärzen, nicht herausgeben, Datenschutz, Krisenstab
my​.hid​ri​ve​.com, Dok. 204, 29.6.20, Hervorhebungen nicht im Original

RKI-Papers: "Nur ein sehr kleiner Teil der ARE sind auf COVID-19 zurückzuführen." [sic]

Das ist zu aku­ten respi­ra­to­ri­schen Erkrankungen (ARE) im Protokoll des Krisenstabs am 21.10.20 zu lesen:

RKI-Papers, ARE
my​.hid​ri​ve​.com, Dok. 302, 21.10.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Original

Jeder Schnupfen soll zum Arzt. Schlimmer noch, jeder, der jeman­den mit Schnupfen kennt:

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RKI-Papers zu Fallzahlen im Lagebericht: "Sinkende Tendenz sollte rausgenommen werden"

Am 7. September 2020 beriet der Krisenstab des RKI dar­über, daß die "Gesamt-Inzidenz seit län­ge­rem auf Plateau" lie­ge. Politisch geplant und Ende des Monats durch die MPK umge­setzt waren aller­dings ver­schärf­te Maßnahmen. Entwarnung war also das Letzte, was man brauchte:

RKI-Papers, Sinkende Tendenz verschweigen
my​.hid​ri​ve​.com, Dok. 264, 7.9.20, Hervorhebungen in gelb nicht im Original

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Auch die Schweiz veröffentlicht geschwärzte Dokumente der Task Force Covid-19

»Protokolle der Task Force Covid-19 des BAG
Die Protokolle der Task Force Covid-19 des BAG kön­nen ein­ge­se­hen werden.
Das BAG hat die Arbeiten zu Covid-19 ab Januar 2020 bis April 2022 in einer Task Force orga­ni­siert. In der Taskforce waren neben dem Bundesamt für Gesundheit ver­schie­de­ne wei­te­re Bundesstellen ver­tre­ten, um die Covid-19-Pandemie zu bewältigen.

Die Protokolle sind mit Schwärzungen ver­se­hen und nur in deut­scher Sprache ver­füg­bar.«
bag​.admin​.ch

Eine erste Einschätzung gibt es in "Still und lei­se: die Schweizer Protokolle der Task Force Covid-19 des BAG sind online und öffent­lich ein­seh­bar" (abfschweiz​.ch).

RKI-Papers. Ein ominöser Urintest, von Spahn gepusht, und eine bioterroristische Gefährdungslage

Mitunter stößt man bei der Lektüre der Protokolle des RKI-Krisenstabs auf über­ra­schen­de Zusammenhänge. Am 11. Januar 2021 beschäf­tigt sich das Gremium mit einem von der "Informationsstelle des Bundes für Biologische Gefahren und Spezielle Pathogene (IBBS)" ein­ge­brach­ten Tagesordnungspunkt. Es geht um einen neu­en Urintest "DiaPat-CoV-50". Die Bewertung ist skep­tisch. Über den 850 € teu­ren Test heißt es, daß "die Leistungsdaten nicht aus­rei­chend sind" und "der Nutzen der­zeit frag­lich".

Nach einer so klei­nen wie umstrit­te­nen Studie, die vom BMG geför­dert wur­de, war Anfang Januar 2021 vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine befri­ste­te Sonderzulassung bis Ende Februar erteilt wor­den. Begründet wur­de dies mit einer Fähigkeit des Tests, schwe­re Verläufe vor­her­zu­sa­gen. (Das BfArM ist eine Behörde "im Geschäftsbereich des BMG".) Doch schon am 21.1.21 erhielt der Test eine regu­lä­re Zulassung. Die Rolle von Jens Spahn in der Geschichte ist inter­es­sant. „RKI-Papers. Ein omi­nö­ser Urintest, von Spahn gepusht, und eine bio­ter­ro­ri­sti­sche Gefährdungslage“ weiterlesen