»… Verfassungswidrig, europarechtswidrig, technisch nicht umsetzbar – das sind nur einige der Bedenken, die im Bundestag laut wurden. Faesers parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, der in Fachkreisen ohnehin keine überschießende Sachkenntnis nachgesagt wird, geriet nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im Digitalausschuss des Bundestags in Erklärungsnot. Denn es sind vor allem die Vertreter der Ampelfraktionen, die die Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit für gefährlich schwammig oder rechtswidrig halten.
Ein Streitpunkt ist die geplante Befugnis für die Polizei, zur Verbrechensbekämpfung auch biometrische Daten und Gesichtserkennungsprogramme zu nutzen…
Denn ohne Künstliche Intelligenz (KI) ist ein Abgleich großer Datenmengen – etwa nach einer Straftat auf einem Volksfest – nicht möglich. Die KI-Verordnung aber verbietet das „Inverkehrbringen“ und die ziellose Verwendung und Speicherung biometrischer Daten… Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, warnte vor klaren Grundrechtsverstößen…
Aber auch die Streichung von Sozialleistungen für Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land zuerst registriert wurden, stieß auf scharfe Widerworte…
Philipp Wittmann, Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, beurteilte dieses Vorhaben im Innenausschuss kritisch. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsse für Asylbewerber das Existenzminimum gesichert bleiben, egal welchen Status sie haben. Auch zur Steuerung der Migration dürften Sozialleistungen nicht gestrichen werden…
Würden ausreisepflichtige Asylbewerber nach zwei Wochen aus der Unterkunft geworfen, und streiche man Kranken Hilfsmittel wie Rollstühle oder medizinische Versorgung, drohten „Obdachlosigkeit und Verelendung“, warnte die Hamburger Richterin Sarah Lincoln. Ein weiterer Rechtsverstoß sei es, wenn Geflüchtete keine Rechtsmittel mehr einlegen könnten, weil ihnen die Existenzgrundlage entzogen sei…«
Selbst der rechtspopulistische Sprecher der Grünen-Fraktion (sorry!) äußerte Bedenken.