
»… Selbstverständlich dürfe man auch in der Ukraine-Frage eine andere Meinung haben als die Regierung. „Sich aber für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Troll-Armeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich, und das gehört sich nicht, und wir wissen, dass AfD und BSW genauso bezahlt werden“, rief der mutmaßliche Grünen- Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2025 in den Saal. Seine Stimme überschlug sich dabei fast.
Im Übrigen mache die Bundesregierung sicher nicht alles richtig. „Aber komplett gekauft ist niemand – im Unterschied zu AfD und BSW.“ Jeder wisse, „dass viele von denen aus Moskau und Peking bezahlt werden“…«
Autor Claus Hulverscheidt ist der Meinung, daß das eigentlich auch stimmt: "Habeck kann auf Indizien verweisen". "Über Belege aber verfügt er bisher genauso wenig wie die Strafverfolgungsbehörden". So mußte sich Habeck in einem Schreiben seines Anwalts verpflichten, die Äußerungen nicht zu wiederholen, ansonsten werde er eine "von Ihrer Mandantin festzusetzende angemessene Vertragsstrafe" zahlen. Um eine solche zu vermeiden, werde ich hier nicht aufführen, von wem Habeck "komplett gekauft ist".
Sauber einstudiert. Aber durchschaubar.
Wegen unzulässiger Werbung
Nach Habeck-Skandal – Wüst zieht sich vollends von Meldeportal zurück
Stand: 10:28 UhrLesedauer: 4 Minuten
Werbung für Hilfe gegen „Hasskriminalität“ könnte verschiedenen Politikern zum Verhängnis werden.
Funktionsträger, die auf Meldeportalen wie
„So Done“
dazu aufrufen, Beleidigungen mitzuteilen,
droht juristischer Gegenwind.
Dies bekommt jetzt NRW-Ministerpräsident Wüst zu spüren.
Bezahlschranke
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254683206/Nach-Habeck-Skandal-Wuest-zieht-sich-von-Meldeportal-zurueck.html
aus
15. Nach Habeck-Skandal – Wüst zieht sich vollends von Meldeportal zurück
https://www.nachdenkseiten.de/?p=125362
"Mit Verlaub, Herr Minister Habeck"
Beleidigung als Gefährdung des politischen Wirkens?
Gastbeitrag von Lukas de Koster, LL.M.
23.11.2024
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/habeck-meme-beleidigung-schwachkopf-politiker-stgb