Verfassungswidrig, europarechtswidrig, technisch nicht umsetzbar

»… Verfassungswidrig, euro­pa­rechts­wid­rig, tech­nisch nicht umsetz­bar – das sind nur eini­ge der Bedenken, die im Bundestag laut wur­den. Faesers par­la­men­ta­ri­sche Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, der in Fachkreisen ohne­hin kei­ne über­schie­ßen­de Sachkenntnis nach­ge­sagt wird, geriet nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im Digitalausschuss des Bundestags in Erklärungsnot. Denn es sind vor allem die Vertreter der Ampelfraktionen, die die Gesetzentwürfe zur inne­ren Sicherheit für gefähr­lich schwam­mig oder rechts­wid­rig halten.

Ein Streitpunkt ist die geplan­te Befugnis für die Polizei, zur Verbrechensbekämpfung auch bio­me­tri­sche Daten und Gesichtserkennungsprogramme zu nutzen…

Denn ohne Künstliche Intelligenz (KI) ist ein Abgleich gro­ßer Datenmengen – etwa nach einer Straftat auf einem Volksfest – nicht mög­lich. Die KI-Verordnung aber ver­bie­tet das „Inverkehrbringen“ und die ziel­lo­se Verwendung und Speicherung bio­me­tri­scher Daten… Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, warn­te vor kla­ren Grundrechtsverstößen…

Aber auch die Streichung von Sozialleistungen für Asylbewerber, die in einem ande­ren EU-Land zuerst regi­striert wur­den, stieß auf schar­fe Widerworte…

Philipp Wittmann, Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, beur­teil­te die­ses Vorhaben im Innenausschuss kri­tisch. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müs­se für Asylbewerber das Existenzminimum gesi­chert blei­ben, egal wel­chen Status sie haben. Auch zur Steuerung der Migration dürf­ten Sozialleistungen nicht gestri­chen werden…

Würden aus­rei­se­pflich­ti­ge Asylbewerber nach zwei Wochen aus der Unterkunft gewor­fen, und strei­che man Kranken Hilfsmittel wie Rollstühle oder medi­zi­ni­sche Versorgung, droh­ten „Obdachlosigkeit und Verelendung“, warn­te die Hamburger Richterin Sarah Lincoln. Ein wei­te­rer Rechtsverstoß sei es, wenn Geflüchtete kei­ne Rechtsmittel mehr ein­le­gen könn­ten, weil ihnen die Existenzgrundlage ent­zo­gen sei…«

Selbst der rechts­po­pu­li­sti­sche Sprecher der Grünen-Fraktion (sor­ry!) äußer­te Bedenken.