
»… Verfassungswidrig, europarechtswidrig, technisch nicht umsetzbar – das sind nur einige der Bedenken, die im Bundestag laut wurden. Faesers parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, der in Fachkreisen ohnehin keine überschießende Sachkenntnis nachgesagt wird, geriet nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im Digitalausschuss des Bundestags in Erklärungsnot. Denn es sind vor allem die Vertreter der Ampelfraktionen, die die Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit für gefährlich schwammig oder rechtswidrig halten. „Verfassungswidrig, europarechtswidrig, technisch nicht umsetzbar“ weiterlesen