Greift der Rechtsstaat durch oder dreht er durch?
»In einem bemerkenswerten Urteil wertet das Landgericht München I den Betrieb eines Telegram-Kanals als Betätigung in einer kriminellen Vereinigung: weil Zweck die Begehung von Straftaten gewesen sei.
München – Per Telegram-Kanal soll ein sogenannter Reichsbürger seine Leser zu Telefon- und Mail-Bombardements von Behörden-Mitarbeitern aufgefordert haben – nun hat ihn das Landgericht München I zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die zuständige Strafkammer habe ihn der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer und einer Vielzahl anderer Straftaten schuldig gesprochen, teilte das Gericht mit. Die Kammer sei dabei weitgehend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gefolgt.«
Er habe auf Telegram "regelmäßig von aus seiner verqueren Sicht unzulässigen behördlichen Handlungen berichtet – und seine Leser aufgefordert, die entsprechenden Behörden zu 'bombardieren' und mit Telefonaten und Mails 'kaltzustellen'", befand das Gericht. "Einige Betroffene hätten erhebliche psychische Beeinträchtigungen erlitten".
»Bemerkenswert ist, dass das Gericht den Betrieb des Telegram-Kanals als Betätigung in einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuchs wertete. Die Einrichtung des Kanals habe auf einer weltverschwörerischen Weltanschauung beruht und habe die Möglichkeit für die Mitglieder eröffnet, sich aktiv zu beteiligen. Zweck dieser Vereinigung sei die Begehung von Straftaten zulasten von Mitarbeitern von Behörden gewesen. Der Angeklagte sei als Rädelsführer tätig gewesen und habe den Kanal auch genutzt, um öffentlich zu Straftaten aufzufordern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.«
Vor dem Gesetz sind alle gleich:
Manche werden noch nicht einmal angeklagt:
Wegen Fake-Shops: Bundesrat will Aus für anonyme Domain-Registrierungen
Die Länderkammer fordert eine Pflicht zur Identitätsprüfung von Domain-Anmeldungen. Die Registrierungsdaten sollen genau hinterlegt und abgefragt werden können.
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Im Kampf gegen Fake-Angebote auf Webseiten mit DE-Domain soll eine verpflichtende Identitätsprüfung die Anonymität beenden und Betrugsversuche erschweren.
(Bild: JpegPhotographer/Shutterstock.com)
28.09.2024, 18:46 Uhr
Lesezeit: 3 Min.
Von Stefan Krempl
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Damit würde die anonyme Nutzung des Internets umfangreich weiter beschränkt.
Zwangsidentifizierung gefährde Webseitenbetreiber, denn nur Anonymität im Netz schütze wirksam vor Datenklau, Stalking, Identitätsdiebstahl, Doxing und sogenannten Todeslisten, monierte der frühere EU-Abgeordnete Patrick Breyer bereits beim Beschluss der NIS2-Richtlinie.
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(usz)
https://www.heise.de/news/Wegen-Fake-Shops-Bundesrat-will-Aus-fuer-anonyme-Domain-Registrierungen-9956613.html
FTC-Bericht:
Massenüberwachung durch Online-Plattformen ist außer Kontrolle
28.09.2024 09:00 Uhr Stefan Krempl
Menschen, die auf einer Straße gehen. Ansicht von der Seite. Einer wird getrackt.
Überwachung im großen Stil:
Die Datenverarbeitung durch Big-Tech-Konzerne gerät außer Kontrolle, warnt die FTC.
(Bild: Gorodenkoff/Shutterstock.com)
Die US-Handelsaufsicht moniert, dass große Social-Media- und Streaming-Portale ihre Nutzer in großem Umfang ausspionieren und dabei auf den Datenschutz pfeifen.
https://www.heise.de/news/FTC-Bericht-Massenueberwachung-durch-Online-Plattformen-ist-ausser-Kontrolle-9956430.html
Bundesrat drängt auf IP-Vorratsdatenspeicherung
27.09.2024 12:12 Uhr Falk Steiner
Serverraum mit Spezialeffekten
(Bild: Gorodenkoff /Shutterstock.com)
Der Bundesrat drängt auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen. Einen Monat sollen IP-Zuordnung und Ports gespeichert werden.
(mack [2])
https://www.heise.de/news/Bundesrat-draengt-auf-IP-Vorratsdatenspeicherung-9955586.html
Zensur und Überwachung sind nur andere Arten von Manipulation und Unterdrückung.
Falsche Prioritätensetzung!
Behörden wegen (aus eigener Sicht unzulässigen) behördlichen Handlungen "zu 'bombardieren' und mit Telefonaten und Mails 'kaltzustellen' ", ist sicherlich unschön. Zumal es die Alternative gibt, auf dem vorgesehenen Formular eine Eingabe zu tippen, die danach von der Behörde so gründlich geprüft und untersucht werden kann, wie man es mit Masken- und CumEx-Geschäften macht.
Viel gefährlicher als die Inhalte der Mails und Telefonate sind aber noch die Geräte, von denen sie versandt werden. Denn die können seit kurzem jederzeit ohne Vorwarnung explodieren. Anstatt Mailschreiber einzusperren, sollte man besser alle erreichbaren Handys einsammeln und an einem sicheren Ort verschrotten, zuerst diejenigen, auf denen Impfpässe gespeichert sind oder werden sollen (zuvor natürlich den kompletten Inhalt ausgedruckt archivieren, damit keine Information verlorengeht, die der Impfarzt für die nächste Spritze braucht).