Klingt links, ist es das auch? Tove Soilands „politökonomische Interpretation der Corona-Krise“

Um die­se Frage zu beant­wor­ten, bedarf es einer Verständigung über den Begriff „links“. Ein Vorschlag dazu wird wei­ter unten vorgelegt.

Die Historikerin Tove Soiland hat unter dem Titel „Weder Verschwörung noch Zufall: Was war die Corona-Krise?“ am 24.9.24 auf ber​li​ner​-zei​tung​.de den Versuch unter­nom­men, die über­wie­gend regie­rungs­from­me Linke in eine Analyse der Coronapolitik als „Aufstieg eines glo­ba­len ‚Biosecurity-Staates‘“ ein­zu­be­zie­hen. Ihr Sprachgebrauch weist sie als Kennerin lin­ker Diskurse aus (Kapitalakkumulation, ten­den­zi­el­ler Fall der Profitrate etc.).

Sie beschreibt zunächst, mit welch „aggres­si­ver Abwehr und igno­ran­tem Desinteresse“ Fragen und Kritik auch von der Linken zurück­ge­wie­sen und als „rechts“ gebrand­markt wur­den. Sie macht zwei Lager aus, von denen das eine von einer über­for­der­ten Politik aus­ge­he und das dar­aus erwach­sen­de Handeln der Regierungen als Zufall anse­he. Das ande­re gehe von einer Verschwörung „böser, mäch­ti­ger Männer“ aus. Sie hält die­se Alternative für falsch und setzt dage­gen, „dass die staat­li­chen Antworten auf das Auftreten des neu­en Corona-Virus in den Kontext eines glo­ba­len Biosecurity-Dispositivs zu stel­len sind, das mili­tä­ri­scher Natur ist“.*

»Ich wer­de argu­men­tie­ren, dass die­ses Biosecurity-Dispositiv die Tendenz hat, zur neu­en Regierungsweise west­lich-spät­ka­pi­ta­li­sti­scher Gesellschaften zu wer­den. Diese führt die auto­ri­tä­ren Tendenzen des Neoliberalismus zwar fort, bringt sie aber gleich­zei­tig unter dem Stichwort des „Schutzes des Lebens“ in eine gänz­lich neue und mit lin­ken Werthaltungen ver­ein­ba­re Form, die die­sem Autoritarismus in einem bis­her nie dage­we­se­nen Ausmaß zur Akzeptanz ver­hilft.«

Entscheidende Akteure seien

»… inter­na­tio­na­le Organisationen wie die WHO, GAVI, CEPI oder die Eco Health Allianz, Megastiftungen wie die Rockefeller Foundation oder die Bill & Melinda Gates Foundation und – oft­mals dem Militär ange­glie­der­te – Forschungseinrichtungen wie das Center for Health Security der Johns-Hopkins-Universität, ein Komplex, der meist und etwas euphe­mi­stisch als Public-Private-Partnership bezeich­net wird und den ich in Anlehnung an Simon Elmer als Global Biosecurity State bezeich­ne. Dabei ist wich­tig zu ver­ste­hen: Die Nationalstaaten sind Ausführende der Konzepte des Globalen Biosecurity-Staates, sie sind nicht sel­ber die Akteure.«

Klassen verschwinden hinter mächtigen Stiftungen und Organisationen – Gänzlich neu?

Hier ent­täuscht Soiland zunächst die Erwartung, sie wer­de mit einem an Klassenanalyse ange­lehn­ten Vokabular Interessen beschrei­ben: die der die wich­tig­sten Produktions- und Kommunikationsmittel Besitzenden in ihrem Gegensatz zum Rest der Gesellschaft. Und sie wer­de die­se mit ihren jewei­li­gen Widersprüchen erör­tern. Stattdessen schei­nen die besit­zen­den Klassen zu ver­schwin­den hin­ter mäch­ti­gen Stiftungen und Organisationen, die doch eher beauf­trag­te Sachwalter der Interessen jeweils vor­herr­schen­der Fraktionen des Großkapitals sind. En pas­sant wer­den die Nationalstaaten aus der Verantwortung genom­men, die ledig­lich Ausführende eines aus­ge­heck­ten Konzepts sei­en. Mir erscheint das recht nah den rechts­kon­ser­va­ti­ven Theorien des „Globalismus“, die anders als die frü­he­re lin­ke „glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­sche“ Bewegung von Klassen nichts wis­sen wollen.

Das Erleben einer „gänz­lich neu­en“ Form des Autoritarismus mag für Menschen gel­ten, deren poli­ti­sche Tätigkeit mit Corona begann und die viel­leicht von den bis­he­ri­gen „auto­ri­tä­ren Tendenzen des Neoliberalismus“ weni­ger berührt waren. In Hinblick etwa auf die Schikanierung und Ausgrenzung von Hartz-4-EmpfängerInnen, die plan­mä­ßi­ge Verarmung erheb­li­cher Bevölkerungsteile und die Zerstörung sozia­ler Infrastrukturen nicht nur in Ostdeutschland erscheint mir die These unzu­tref­fend. Sollte es aber „nur“ um die poli­ti­sche Zurichtung gehen, die laut Soiland ja inter­na­tio­nal gilt, dann wird ein Blick auf auto­ri­tä­re Regime in der Türkei, Polen, Ungarn, Rußland und ande­ren Ländern bereits vor Corona dies eben­falls nicht stützen.

»Das Gesellschaftsbild die­ses mili­tä­ri­schen Dispositivs besagt in etwa, dass Probleme der Gesellschaft nicht pri­mär poli­ti­scher Natur sind, son­dern als eine Frage der Sicherheit auf­ge­fasst wer­den müs­sen und aus­schließ­lich tech­no­lo­gi­scher Lösungen bedür­fen. Zu den zu bewäl­ti­gen­den Bedrohungen gehö­ren sozia­le Unruhen eben­so wie natür­li­che Viren oder Bioterrorismus. Es gibt in die­sem System kei­nen Unterschied zwi­schen gesell­schaft­li­chen Konflikten und Naturereignissen, da bei­de nach den­sel­ben Antworten ver­lan­gen.«

Ist es das, was wir in der Coronazeit erlebt haben? Waren die „Maßnahmen“, Lockdowns, Schulschließungen, „social distan­cing“ und vie­les mehr „aus­schließ­lich tech­no­lo­gi­sche Lösungen“? Waren die poli­ti­schen Kontrollbemühungen nicht weit umfas­sen­der und bei­spiels­wei­se auf Propaganda und Verhaltenssteuerung aus­ge­rich­tet? War dies nicht letzt­lich auch öko­no­misch ver­an­laßt? Die Ergebnisse spre­chen jeden­falls dafür: Die Konzentration wirt­schaft­li­cher Macht vor allem von Pharma‑, Tech- und Internethandels-Unternehmen hat zuge­nom­men, ihre Profite sind explo­diert. Schon von Beginn an stan­den Überlegungen im Vordergrund, durch Lockdowns mög­lichst wenig die (gro­ße) Wirtschaft zu schä­di­gen, mit dem Ergebnis, daß „unpro­duk­ti­ve“ Kinder und alte Menschen ein­ge­sperrt wur­den, wäh­rend die Lohnarbeit wei­test­ge­hend bei­be­hal­ten wur­de. Eine tech­no­lo­gi­sche Lösung kann in der Fokussierung auf „Impfstoffe“ gese­hen wer­den, ganz in der Tradition von Bill Gates, Armut und unwür­di­ge Lebensverhältnisse der­art erträg­li­cher erschei­nen zu las­sen. Doch auch hier wür­de ich die These wagen, daß die immense öko­no­mi­sche Verlockung, auf ewig mRNA-Stoffe durch­zu­set­zen, min­de­stens so ent­schei­dend war wie ideo­lo­gi­sche Konstrukte. Dafür spricht, daß „tech­no­lo­gi­sche Lösungen“ aus Rußland, China oder Indien aus dem Rennen gewor­fen wur­den und selbst der anfangs benö­tig­te Stoff von AstraZeneca mit ande­ren Substanzen kei­ne Rolle mehr spie­len durfte.

Aufstände wie Viren bekämpft

Noch ein­mal kom­men Aufstände vor, die ähn­lich tech­no­lo­gisch bekämpft wür­den wie Viren: „All-Hazard Approach oder One Health heißt das dann in der Biosecurity-Sprache: Egal ob es sich um die Eindämmung von Viren oder Aufständen han­delt, bei­des sind Sicherheitsrisiken, die die Gesellschaft in ihrem Zusammenhalt bedro­hen“. Schimmert da eine Träumerei durch? Ich habe in der Corona-Zeit viel gele­sen über Hoffnungen auf blockie­ren­de Trucker an der kana­di­schen Grenze, revol­tie­ren­de Bauern oder den Sturm auf ein Gewerkschaftshaus in Rom. Oft wur­de so die eige­ne Erfolgsarmut kom­pen­siert mit Bewegungen anders­wo. Unruhen, gar Aufstände, kann ich wenig erken­nen. Wo es Revolten gab, wur­den sie klas­sisch nie­der­ge­schla­gen oder wie bei den Bauern ein­ge­hegt, ohne daß es dafür “tech­no­lo­gi­scher Lösungen“ bedurf­te. Gegenwärtige sozia­le und öko­no­mi­sche Konflikte wer­den gekonnt in Migrationsdebatten oder Kriegsrhetorik kana­li­siert. Darin liegt die eigent­li­che Stärke der ideo­lo­gi­schen Hegemonie der Herrschenden, die auch Soiland beschreibt: Das eige­ne Handeln als mora­lisch gerecht­fer­tigt zu ver­kau­fen und dabei Versatzstücke lin­ker Diskurse wie Solidarität und Menschheitsinteressen zu nut­zen. Klassenwidersprüche und Machtfragen blei­ben außen vor und wer­den ver­tuscht. Rechter Populismus kann dabei nur hilf­reich sein. Daß auch Linke sich in herr­schen­de Narrative haben ein­span­nen las­sen, offen­bart deren intel­lek­tu­el­le Krise, die in Wahlergebnissen nur unzu­rei­chend gespie­gelt wird.

Man darf sicher sein, daß es in den Schubladen auch Aufstandsbekämpfungspläne gibt. Ihrer bedarf es (noch) nicht. Die unte­ren Klassen mur­ren zwar, aber las­sen sich bereit­wil­lig auf ver­meint­li­che Alternativen ein, die sie in Kämpfe unter­ein­an­der trei­ben anstatt Verantwortliche und Profiteure anzugehen.

Dabei ist die Beobachtung des Zusammenwachsens von Militär- und Gesundheitspolitik rich­tig und wur­de von mir im Juli 2020 beschrie­ben (s. hier). Davon zeu­gen zahl­rei­che gemein­sa­me Planspiele eben­so wie die unver­hoh­le­ne Implementierung des Militärs in der zivi­len Gesellschaft als „Helfer bei der Pandemiebekämpfung“ (Soldaten im Tarnfleck in Kitas und Behinderteneinrichtungen, noch mehr hier); auch die­ses Spiel haben Linke in Regierungen mit betrie­ben. Ein Fragezeichen wür­de ich hin­ge­gen set­zen bei der Auffassung, daß „man sich im Umfeld des US-ame­ri­ka­ni­schen Militärs einig [sei], dass zukünf­ti­ge Gefahren weni­ger von Kriegen einer der USA gegen­über feind­li­chen Nation aus­ge­hen wür­den als viel­mehr von inne­ren Gefahren“. Die Forcierung mili­tä­ri­scher Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die Vorbereitung sol­cher im pazi­fi­schen Raum durch die USA und die NATO spre­chen eher dafür, daß der Kapitalismus kriegs­taug­lich sein will nach außen wie nach innen.

Kapitalismus in säkularer Stagnation?

»Es scheint nun, dass die­ses Biosecurity-Dispositiv gleich auf meh­re­ren Ebenen das zur Verfügung stellt, was der kri­sen­ge­schüt­tel­te Kapitalismus der Gegenwart braucht. Oder anders for­mu­liert: Dieses Dispositiv gerät in eine gewis­se Passförmigkeit zu den Krisenbewältigungsstrategien des Spätkapitalismus. Diese Krise hat vie­le Aspekte, die jedoch alle um ein Hauptproblem krei­sen: Der Kapitalismus befin­det sich seit gerau­mer Zeit in einer säku­la­ren Stagnation, in deren Folge Gewinne in der pro­du­zie­ren­den Industrie kaum mehr anhal­tend zu erzie­len sind…

So haben wir es seit den 1960er-Jahren mit einer ste­ti­gen, jeweils nur immer für kur­ze Zeit unter­bro­che­nen Abnahme der Produktivitätszuwächse zu tun, und nur mit die­sen Produktivitätszuwächsen kön­nen Kapitaleigner Gewinne erwirt­schaf­ten…

Der Effekt die­ser Stagnation der gesell­schaft­li­chen Gesamtproduktivität ist, dass maß­geb­li­che Gewinne heu­te eigent­lich nur noch im hoch­spe­ku­la­ti­ven Finanzsektor zu erzie­len sind…«

Ich hal­te die­se Beschreibung für unge­nau. Sie trifft in Teilen auf den tra­di­tio­nel­len west­li­chen Kapitalismus zu, aber schon nicht mehr auf die Entwicklungen in Asien und Afrika. Dort haben regu­lier­te Kapitalismusmodelle mit einer eigen­tüm­li­chen Mischung aus Autoritarismus, Armutsbekämpfung, immenser Bereicherung weni­ger und einem (nicht durch­gän­gi­gen) Verzicht auf Kolonialismus und Eroberungen durch­aus Entwicklungspotentiale. Weitgehend gesät­tig­ten Märkten und sin­ken­der Kaufkraft im Westen ste­hen dort über durch­aus wider­sprüch­li­che Infrastrukturprojekte neue Möglichkeiten der Kapitalakkumulation jen­seits des Finanzsektors gegenüber.

Für befra­gens­wert hal­te ich auch die These, daß wir es mit einer ste­ti­gen „Abnahme der Produktivitätszuwächse“ zu tun hät­ten und nur mit stei­gen­der Produktivität Gewinne erwirt­schaf­tet wer­den könn­ten. Unterschätzt wird dabei die spä­te­stens seit dem Wegfall einer Systemalternative zu beob­ach­ten­de star­ke Tendenz, über Lohndrückerei und neu­er­dings wie­der Verlängerung der (Lebens-)Arbeitszeiten die Profitraten zu erhö­hen. Ein wei­te­res Instrument ist der Kampf gegen „Bürokratie“, womit nicht zuletzt jeg­li­che Regulierung von Arbeits‑, Gesundheits- und Umweltschutz gemeint sind, die gewinn­min­dernd wir­ken. Die Gewinne „im hoch­spe­ku­la­ti­ven Finanzsektor“ täu­schen dar­über hin­weg, daß Mehrwert letz­ten Endes durch die Verausgabung mensch­li­cher Arbeitskraft und deren inad­äqua­te Entlohnung entsteht.

Wie neu ist autoritäres Krisenmanagement?

„Diese Spekulationsblase hat den Preis von im Hintergrund stets dro­hen­den und immer grö­ßer wer­den­den Finanzkrisen, zu deren Bewältigung es dann wie­der­um ein auto­ri­tä­res Krisenmanagement braucht“. Dem wür­de ich zustim­men, wenn es sich dabei auch nicht um eine neue Entwicklung han­delt. Die Erscheinung beglei­tet den Kapitalismus, seit­dem er die vor­herr­schen­de Gesellschaftsform dar­stellt. Sie kommt zum Tragen, wenn ihm die Fähigkeiten schwin­den, mit Korruption und Einbindung der unte­ren Klassen sei­ne Macht auf­recht zu erhal­ten. Dabei sind die letz­te gro­ße Finanzkrise und auch die Coronazeit Beispiele dafür, wie der Kapitalismus her­vor­ra­gend bei­de Mechanismen beherrscht; „sozi­al­part­ner­schaft­li­che“ Konzepte stan­den dabei neben auto­ri­tä­ren gegen Minderheiten. (In Österreich und Deutschland hat die para­do­xe Opposition rech­ter Parteien zu die­sem ihnen eigent­lich nahe­ste­hen­den Prinzip bei Corona ihnen nicht gescha­det, auch wenn sie inzwi­schen zu ihrem Kerngeschäft zurück­ge­kehrt sind.)

Das mag die Autorin nicht sehen, wes­halb ihr die ideo­lo­gi­schen Gäule durchgehen:

»Für die Bevölkerung bedeu­tet all dies aber pri­mär eine Absenkung des Lebensstandards. Und hier kommt das Biosecurity-Dispositiv zum Zuge. Es ver­wal­tet die im Zuge sol­cher Absenkungen zu erwar­ten­den Aufstände. Noch wich­ti­ger aber ist, dass es uns eine neue Lebensweise ver­mit­telt, indem es uns – und das war das Zentrale an den Lockdowns – an eine digi­ta­le Armut gewöhnt. Damit mei­ne ich gera­de nicht, dass den Armen in der Sahelzone der Zugang zum Internet fehlt. Ich mei­ne umge­kehrt, dass die digi­ta­le Lebensweise eine eige­ne Form der Verarmung dar­stellt, die nicht als sol­che erscheint, weil sie gleich­zei­tig links-öko­lo­gi­sche Werthaltungen bedient: digi­ta­le Spaziergänge zum Schutz der Natur, 15-Minuten-Städte zum Schutz des Klimas, Schwimmen am Bildschirm zum Schutz der Strände. Die Digitalisierung ist in erster Linie eine Form der Verarmung, wie sie im glo­ba­len Süden schon seit Jahrzehnten in Gang ist und nun auch im glo­ba­len Norden Einzug hält: Was man sich in vie­len Ländern des glo­ba­len Südens sowie­so noch nie lei­sten konn­te – Reisen, Arztbesuche, Bildung, Krankengymnastik –, soll nun auch bei uns durch die Billigvariante einer App ersetzt wer­den.«

Ein sol­ches Klischee lin­ker Intellektueller über lin­ke Intellektuelle habe ich zuletzt bei Juli Zeh in ihrem ver­meint­li­chen Coronaroman „Über Menschen“ gele­sen. Sie läßt dar­in ihre Protagonistin aus Kreuzberg, ange­wi­dert von Öko-Phrasen ihres Lovers, auf dem Dorf in Brandenburg erken­nen, daß Nazis recht eigent­lich net­te Menschen sind. Dabei gefällt mir der Gedanke der digi­ta­len Verarmung. Mit "Digitalisierung" und dem Internet ist ein Geist aus der Flasche gelas­sen wor­den, der ganz über­wie­gend und zwin­gend Unheil anrich­tet. Oder im klas­si­schen mar­xi­sti­schen Jargon: Hier ist eine Produktivkraft ent­stan­den, die im Rahmen der Produktionsverhältnisse eine Fessel für die Entwicklung der Menschheit dar­stellt. Die Macht- und Besitzverhältnisse im Internet sind eine Grundlage für den Erhalt des Systems, ohne die es weder moder­ne Kriege, per­so­na­li­sier­te Werbefeldzüge und tota­le Überwachung geben kann. Wo ein Umsturz der Verhältnisse nicht abseh­bar ist und erst recht nicht „zu erwar­ten­de Aufstände“, erscheint mir eine aktua­li­sier­te Form der Maschinenstürmerei als sinn­voll. (Vorerst drücke ich mich, wie es auch Soiland tut, um die Frage, wer es denn sein soll, der die Welt zum Besseren bewegt…)

Den wertschöpfungsschwachen Care-Sektor durch wertschöpfungsstarke, aus der industriellen Produktion stammende Produkte ersetzen

Die Autorin beläßt es bei die­sem Verriß der „links-öko­lo­gi­schen Werthaltungen“ und wen­det sich vier Punkten zu, die „das Biosecurity-Dispositiv in Bezug auf die Absenkung des Lebensstandards im glo­ba­len Norden lei­stet“:

»Erstens: Als Gesundheitskonzept geht es bei Biosecurity in erster Linie dar­um, den wert­schöp­fungs­schwa­chen Care-Sektor durch wert­schöp­fungs­star­ke, aus der indu­stri­el­len Produktion stam­men­de Produkte zu erset­zen… Mit Geräten sind, wenig­stens kurz­fri­stig, noch Profite zu erwirt­schaf­ten, mit Care-Arbeit kaum.«

Wenn hier nur der markt­wirt­schaft­li­che Bereich von Care-Arbeit betrach­tet wird, ist an der Beschreibung etwas dran. Allerdings unter­schätzt die Aussage den Anteil der Profitgenerierung durch aus­beu­te­ri­sche Praktiken vor allem in der pri­va­ten Pflegeindustrie. Im öffent­li­chen Sektor konn­ten durch gewerk­schaft­li­che Kämpfe der letz­ten Jahre (die die Coronakritik geflis­sent­lich igno­rier­te) die finan­zi­el­len und Arbeitsbedingungen ver­bes­sert wer­den. Der Privatbereich erzielt sei­ne Gewinne vor­nehm­lich durch „irre­gu­lä­re“ aus­län­di­sche und pre­kär beschäf­tig­te deut­sche Arbeitskräfte. Ob die Mächtigen, die hin­ter dem Konzept von „Biosecurity“ stecken sol­len, eher auf Pflegeroboter set­zen oder auf ein Heer von unter­be­zahl­ten Heloten, dar­über läßt sich strei­ten. Ich den­ke, sie set­zen auf bei­des. Ebenso wür­de ich die Vermutung, daß Krankenhausschließungen und Bettenreduzierung (auch) in der Coronazeit dem genann­ten Konzept ent­sprin­gen, dis­ku­tie­ren wol­len. Karl Lauterbach jeden­falls ver­folgt die­se Politik seit drei­ßig Jahren erfolgreich.

Als zwei­ten Punkt führt Soiland den Versuch auf, „die soge­nann­ten MANBRIC-Technologien als neue Leittechnologie und Gesundheit als neu­en Leitsektor eines neu­en Akkumulationszyklus zu eta­blie­ren“.

»MANBRIC steht dabei für medi­cal, addi­ti­ve, nano‑, bio‑, robo‑, info– und cogni­ti­ve tech­no­lo­gies, also jene Technologien, die im Rahmen von Biosecurity bevor­zugt zur Anwendung gelan­gen. Diese Technologien erlau­ben zwar kei­ne dau­er­haf­te Lösung der Produktivitätskrise, aber doch Profite in gewis­sen Branchen für eine gewis­se Zeit.«

Neu geschaffene Produkte, die es für die Pandemievorsorge und ‑bekämpfung braucht

Der drit­te Punkt sind für sie „die von dem Biosecurity-Komplex neu geschaf­fe­nen Produkte, die es für die Pandemievorsorge und ‑bekämp­fung braucht“. Dabei rei­che die Produktpalette

»… von Tests und Schutzmaterial bis hin zu Medikamenten, vor allem aber geht es um Impfungen. Wichtig dar­an ist: Dies alles ist immer vor­rä­tig zu hal­ten, lau­fend zu adap­tie­ren und für die gan­ze Weltbevölkerung zu pro­du­zie­ren. Ein enor­mes Wirtschaftsankurbelungsprogramm also.«

Wieder Zustimmung, aber auch die Frage, ob das wirk­lich eine neue Erfindung des „Biosecurity-Komplexes“ ist. Zweifellos ist es der Pharmaindustrie gelun­gen, mit­tels der Corona-Hysterie neue, weit­rei­chen­de und nach­hal­ti­ge Geschäftsfelder zu erschlie­ßen. Ähnliches sehen wir aber auch in der IT-Branche, nicht nur mit­tels KI, auf dem Gebiet einer angeb­lich grü­nen Energiewirtschaft, der Rüstungsindustrie und den erneu­ten Versuchen, die Altersvorsorge gänz­lich dem Markt ein­zu­ver­lei­ben. Hier sind die Mächtigen weit­aus „diver­ser auf­ge­stellt“, wie heu­te ger­ne geschwur­belt wird, als die Fokussierung auf Biosecurity nahe­legt. Die Dokumente des WEF zeu­gen von der Breite des Angriffs des inter­na­tio­nal ver­ein­ten Großkapitals auf die Interessen der unte­ren Klassen.

Aufstände und digitale Armut

»Der wich­tig­ste Punkt aber scheint mir, dass die­ses Dispositiv eine sehr spe­zi­fi­sche Form der Aufstandsbekämpfung durch Isolation und Manipulation der Wahrnehmung dar­stellt. Insbesondere geht es dabei auch um die Prävention von Aufständen: Isoliert vor dem Bildschirm und kom­plett ver­wirrt, wie wir durch die per­ma­nen­te Informationsflutung (die uns gleich­zei­tig immer unwis­sen­der macht) alle sind, ist es uns nicht mehr mög­lich zu for­mu­lie­ren, was eigent­lich unse­re Belange und Interessen sind. Das ist auch nicht mehr not­wen­dig, denn eine Taskforce und ein Krisenstab haben längst die Artikulation unse­rer Bedürfnisse an unse­rer statt über­nom­men. Wenn es kei­nen Bereich des Politischen mehr gibt und Gesellschaft nur noch ein bio­tech­no­lo­gi­sches Problem dar­stellt, dann braucht es auch kei­ne poli­ti­sche Artikulation mehr.«

Zum Kokettieren mit Aufständen war oben etwas gesagt wor­den. Auch hier stim­me ich zu, daß die Möglichkeiten zur Verblödung heut­zu­ta­ge umfas­sen­der sind als zu Zeiten, als die­se Aufgabe vor­nehm­lich von der Bildzeitung über­nom­men wur­de. Nur kann ich nicht erken­nen, daß dies ein Ergebnis der Bemühung ist, „Gesellschaft nur noch [als] ein bio­tech­no­lo­gi­sches Problem“ dar­zu­stel­len. Ich erle­be gera­de eine umfas­sen­de „poli­ti­sche Artikulation“ auf vie­len Feldern, auf denen die Herrschenden es wun­der­bar ver­ste­hen, einer­seits Nebenkriegsschauplätze zur Ablenkung von wesent­li­chen Fragen auf­zu­bau­en und gleich­zei­tig Kriegstreiberei, Überwachung und Verarmung als alter­na­tiv­los zu pro­pa­gie­ren. Biotechnologie sehe ich dabei eher am Rand wirken.

»Autoritärer Kapitalismus mit lin­ker Akzeptanz

Biosecurity scheint damit den Übergang von einem libe­ra­len Modell des Kapitalismus zu einem restrin­gie­ren­den anzu­zei­gen. Wobei sich, und das ist das Neue an der heu­ti­gen Konstellation, der Autoritarismus die­ser Restriktionen in der Mitte der Gesellschaft einer gro­ßen Akzeptanz sicher sein kann.

Angesichts die­ses Dispositivs – und der bedin­gungs­lo­sen Unterstützung, die sei­ne Ideologie von der über­wäl­ti­gen­den Mehrheit der Linken bekommt, scheint die gro­ße Aufregung über „erschüt­tern­de“ Wahlergebnisse irgend­wie den eigent­li­chen Punkt zu ver­feh­len: die Gefahr näm­lich, die von die­sem Konglomerat aus mili­tä­ri­schem Denkstil, Schutzparadigma und Suspendierung des Politischen ausgeht.

Die eigent­li­che Gefahr scheint mir des­halb heu­te weni­ger von rechts aus­zu­ge­hen, als von die­ser an sich schon schwer ver­ständ­li­chen und daher kaum greif­ba­ren Gemengelage von lin­ken Werthaltungen, Kapitalinteressen und supra­na­tio­na­len, west­lich-kapi­ta­li­sti­schen Netzwerken, die sich unter dem Dispositiv von Biosecurity zusam­men­ge­fun­den haben: Eine Gefahr, die sich unter dem Vorwand des „Schutzes des Lebens“ und dem Appell an die Solidarität als lin­kes Projekt zu tar­nen ver­mag, obwohl es sich um den bis­her in der Geschichte des Kapitalismus ver­mut­lich umfas­send­sten Zugriff des Kapitals auf unser Leben han­delt.«

Ich neh­me für mich an Anspruch, in den letz­ten vier­ein­halb Jahren eine der weni­gen lin­ken Stimmen gewe­sen zu sein, die die Unterwerfung der orga­ni­sier­ten Linken unter die Coronapolitik und ihr Einstellen von Analyse und Kritik ange­pran­gert haben. Deshalb soll­te nicht als Verteidigung des lin­ken Versagens ver­stan­den wer­den, wenn ich hier eini­ge Fragzeichen setze.

Von wel­chem „libe­ra­len Modell des Kapitalismus“, das jetzt mit­tels „Biosecurity“ abge­löst wer­de, spricht die Autorin? Unmöglich kann sie das der Hartz-4-Sanktionen, der Antiterrorgesetze, der Kriege nicht nur in Afghanistan, der Ausbeutung des glo­ba­len Südens, der erbar­mungs­lo­sen Niederschlagung des grie­chi­schen Widerstands gegen deut­sche und EU- Privatisierungs- und Verarmungsprogramme oder des Ausbaus Europas zur Festung mei­nen. Neu soll sein, daß sich der Autoritarismus „in der Mitte der Gesellschaft einer gro­ßen Akzeptanz sicher sein kann“? Wie erwähnt unter­stüt­ze ich die Kritik an der Linken, wo sie eman­zi­pa­ti­ves Denken von unten durch ihr Verhalten blockiert und auto­ri­tä­re Entwicklungen mit­trägt. Im heu­ti­gen Europa, in dem über­wun­den geglaub­te auto­ri­tä­re, aus­gren­zen­de und gera­de nicht kapi­ta­lis­mus­kri­ti­sche rechts­extre­me Parteien, die ger­ne als Populisten ver­nied­licht wer­den, stark wer­den (und im übri­gen mit weni­gen Ausnahmen Militarisierung und Kriegskurs mit­tra­gen), davon zu spre­chen, daß dies kei­ne „eigent­li­che Gefahr“ dar­stellt, hal­te ich für atem­be­rau­bend. Damit stel­le ich kei­nes­wegs in Abrede, daß es, auch mit Hilfe von „Altparteien“ und Linken gelun­gen ist, mit Corona und der Kriegsfrage auto­ri­tä­re Lösungen salon­fä­hig zu machen. Die Übernahme rech­ter Slogans und Positionen durch die regie­ren­den Blöcke nicht nur in der Migrationsfrage zeugt davon, daß hier ideo­lo­gisch wie prak­tisch ein Zusammenwachsen erfolgt bei der erprob­ten Propagierung eines Volksganzen gegen aus­tausch­ba­re Minderheiten.

Das Beklagen des “ver­mut­lich umfas­send­sten Zugriff des Kapitals auf unser Leben“ bei Soiland wird nicht etwa zum Aufzeigen von Alternativen dazu genutzt, son­dern ver­harrt in einer Schuldzuweisung an die Linke. Um die Eingangsfrage zu beant­wor­ten: Links ist an die­ser Haltung wenig.

Denn was wäre heute links?

Ich knüp­fe ger­ne an Formulierungen an, die Soiland zu Beginn der Corona-Zeit ver­trat, als auf ihrem Blog femi​ni​sti​scher​look​down​.org zu lesen war:

»Wir sind ein femi­ni­sti­sches, lin­kes und anti­ras­si­sti­sches Kollektiv von Frauen, die in Gesundheits- und Care-Berufen arbei­ten und seit Jahren in der auto­no­men Frauenbewegung und den Gewerkschaften aktiv sind. Als sol­che distan­zie­ren wir uns von jeg­li­chem rech­ten und faschi­sti­schen Gedankengut. 

Wir ver­ur­tei­len aber auch das still­schwei­gen­de Mittragen eines immer auto­ri­tä­rer wer­den­den Staates durch Gruppierungen, die sich als links ver­ste­hen, denn dies dient letzt­lich rech­ten Zielen. Rechts ist ein Staat dann zu nen­nen, wenn er sich mit auto­ri­tä­ren und anti-demo­kra­ti­schen Mitteln in den Dienst des Kapitals und des­sen Machtverhältnisse stellt… Das gegen­wär­ti­ge Pandemieregime dient, wenn über­haupt, nur einem sehr klei­nen, pri­vi­le­gier­ten Segment der Bevölkerung und führt – nicht nur welt­weit gese­hen – zu einer extre­men Zunahme von Ungleichheit, Armut, Krankheit und Hunger.«

Oder an ihre Aussage vom März 2022 (nd​-aktu​ell​.de):

»Doch auch wenn wir eine Gefahr von rechts befürch­ten: Es ist abso­lut unver­ständ­lich, war­um die Linke, die seit Anfang der Coronakrise nichts Besseres zu tun weiß als mit dem mora­li­schen Zeigefinger auf rechts zu zei­gen, sich wei­gert anzu­er­ken­nen, dass die Politik der welt­wei­ten Verelendung, die die Linke mit­trägt, der beste Nährboden für rech­te Bewegungen ist. Rechte Ideologien grei­fen näm­lich dort, wo Menschen in eine öko­no­misch aus­weg­lo­sen Situation gera­ten sind.«

Es ist nicht vor­werf­bar, wenn Menschen dazu ler­nen und frü­he­re Positionen revi­die­ren. Für mich sind die Schritte dahin nicht erkenn­bar. Ich hal­te die alten Ausführungen immer noch für gül­tig. Auch des­halb, weil hier Kernelemente lin­ker Denkweisen benannt wer­den: Die welt­weit „extre­me Zunahme von Ungleichheit, Armut, Krankheit und Hunger“ bei gleich­zei­ti­gem Anhäufen von Macht und Reichtum in „einem sehr klei­nen, pri­vi­le­gier­ten Segment der Bevölkerung“. Ob dies als Klassengegensatz zu begrei­fen ist, ist in der Linken umstrit­ten. Eine Positionierung auf Seiten der Verelendeten, Ausgebeuteten und Unterdrückten wird jedoch zum Grundkanon gehö­ren. Damit ein­her geht die Ablehnung von Rassismus und Nationalismus. Bei man­chen wird dies eine Frage ethi­scher Abwägungen sein, bei ande­ren die Erkenntnis, daß es sich um Spaltungslinien in den unte­ren Klassen han­delt, die hel­fen, die Macht der obe­ren auf­recht­zu­er­hal­ten. Letztere haben es schon immer ver­stan­den, sich dafür rech­te bis faschi­sti­sche Organisationen zu hal­ten, die bei Bedarf gegen auf­müp­fi­ge Subalterne in Stellung gebracht wer­den kön­nen. Nicht zuletzt für das Führen von Kriegen, deren Opfer stets unten und die Profiteure immer oben blei­ben, sind Rassismus und Nationalismus unent­behr­lich. Daran ändert nichts, wenn die Kriege als euro­pä­isch oder von Menschenrechten gelei­tet dar­ge­stellt wer­den. Ebenso wird das Prinzip nur schein­bar durch­bro­chen, wenn Rassisten und Nationalisten bestimm­te Kriege, die nicht in ihrem Interesse zu lie­gen schei­nen, ablehnen.

Links wäre eine Politik, die die Unteren ermu­tigt und unter­stützt, sich soli­da­risch gegen die Oberen zu weh­ren. Dazu gehört die Vermittlung und Diskussion von Analysen eben­so wie die prak­ti­sche Solidarität in deren Kämpfen. Das kann ermü­dend und oft­mals fru­strie­rend sein, denn zunächst wol­len die Menschen wenig wis­sen von Modellen wie Biosecurity oder Kapitalismuskritik. Sie wol­len meist ein­fach nur mehr Lohn, bes­se­re Arbeitsbedingungen oder nicht gen­tri­fi­ziert wer­den. Eine Chance von Linken, wenn sie nicht bes­ser­wis­se­risch und beleh­rend daher­kom­men, ist es, dabei wei­ter und tie­fer gehen­de Fragen anzu­spre­chen. Dazu gehö­ren sol­che, ob es der Asylbewerber in Freiberg oder die Schwäbin in Berlin ist, die für Wohnungsnot ver­ant­wort­lich sind oder doch die Immobilienkonzerne und ihre poli­ti­schen Handlanger. Ob „Ungeimpfte“ den deso­la­ten Zustand des Gesundheitssystems ver­ur­sa­chen oder eine Politik, die auf Privatisierung und Gewinnmaximierung setzt. Ob man mit einer Unternehmensleitung, die mise­ra­ble Löhne zahlt, in einem Boot sitzt und über sich krank mel­den­de KollegInnen her­zieht. Der „ob“s gibt es viele.

Links hie­ße dabei auch, den eige­nen Kopf zu gebrau­chen, ver­meint­lich Gewisses zu über­prü­fen und Neues zu ent­wickeln. Es hie­ße, das oben sehr ver­kürz­te Bild von oben und unten zu dif­fe­ren­zie­ren und den jeweils aktu­el­len Entwicklungen anzu­pas­sen. Es hie­ße, Parolen von Taten zu unter­schei­den. Es hie­ße, fle­xi­bel zu sein, ohne sein Fähnchen in schwie­ri­gen Zeiten in den Wind zu hän­gen. Es hie­ße, Erfahrungen aus frü­he­ren Kämpfen aus­zu­wer­ten und für heu­ti­ge zu nut­zen. Alles das erfor­dert Denkvermögen und Analyse, Theoriebildung und pro­duk­ti­ven Streit. Es las­sen sich dabei ver­schie­de­ne Rollen ein­neh­men, als Forscher oder Organisatorin, Rödler oder Beraterin. Wenn dies zu einer Veränderung gesell­schaft­li­cher Verhältnisse bei­tra­gen soll, bedarf es vor allem eines Einbringens in Kämpfe und deren Anbahnung. Eine Linke, die nur theo­re­tisch klug ist, bleibt unbe­deu­tend, wenn sie nicht dort zu fin­den ist, wo Menschen Schritte unter­neh­men, ihre Lage zu verändern.

Ein Klügerer als ich hat vor lan­ger Zeit gefor­dert, mit dem „Kampf ums Teewasser“ zu begin­nen, um Voraussetzungen zu schaf­fen, glaub­wür­dig wei­ter gehen­de Gesellschaftsmodelle zu ver­mit­teln. Solche Kämpfe gibt es gar nicht weni­ge und sie wer­den mit der sich aus­wach­sen­den Krise zuneh­men. Wenn Linke sich dar­an betei­li­gen, kön­nen sie oben skiz­zier­te Fragen the­ma­ti­sie­ren. Wenn ihnen das zu „bott“ ist und sie sich mit ver­meint­lich (poli­tisch) Ungebildeten nicht abge­ben wol­len, dann tun das andere.

Dieser Text erhebt mit­nich­ten den Anspruch, umfas­send zu beschrei­ben, was heu­te links sein könn­te. Er soll wie die Auseinandersetzung mit Soiland ein Diskussionsangebot sein.

* Vermutlich knüpft der Begriff „Dispositiv“ an Michel Foucault an. Er ver­steht dar­un­ter „eine Vielzahl von Vorkehrungen, die es erlau­ben, eine stra­te­gi­sche Operation vor allem zum Zwecke der Ausübung von Macht durch­zu­füh­ren. Dabei han­delt es sich unter ande­rem, aber nicht aus­schließ­lich um Motive, die sich in bestimm­ten Diskursen und gesell­schaft­lich für die Wahrheitsproduktion rele­van­ten Institutionen mani­fe­stie­re“ (de​.wiki​pe​dia​.org, Michel Foucault: Dispositive der Macht. Über Sexualität, Wissen und Wahrheit. Merve, Berlin 1978).

(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)